Jens Thomas

Nein. Und wir verlangen auch vom Freistaat selbst, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Und hier wird die Politik dieser Landesregierung besonders widersprüchlich. Der Hitzeaktionsplan verweist bei seinen Maßnahmen selbst auf das Programm Klimaneutrale Landesverwaltung 2030. Dieses Ziel steht bislang im Thüringer Klimagesetz. Die unmittelbare Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral organisiert werden. Gleichzeitig wird diese Landesregierung sich mit ihrem geplanten Energiegesetz von genau dieser gesetzlichen Zielstellung verabschieden. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen. (Beifall Die Linke) Das ist keine glaubwürdige Vorbildwirkung des Landes. Wer beim eigenen Handeln Verbindlichkeit abbaut, sollte den Kommunen nicht erklären, wie wichtig langfristige Klimaanpassung ist. Vor allem darf die Landesregierung nicht behaupten, für all diese Dinge sei kein Geld vorhanden. Im Landeshaushalt sind für 2026 und 2027 jeweils zusätzlich 3 Millionen Euro für kommunale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingestellt. Dann setzen Sie dieses Geld endlich für konkrete Klimaanpassungen vor Ort ein. (Beifall Die Linke) Und Thüringen erhält rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität – dann nutzen wir einen Teil dieser Milliarden doch dafür, Schulen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur hitzefest zu machen. Das ist eine Frage politischer Prioritäten. (Beifall Die Linke) Meine Damen und Herren, wir werden die Klimakrise nicht mehr vollständig verhindern können. Ihre Folgen sind bereits da. Aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir können weiter prüfen, sensibilisieren, empfehlen und informieren. Oder wir können anfangen, verbindlich zu handeln, konkrete Ziele zu setzen und das notwendige Geld bereitzustellen. Genau dafür steht unser Antrag. Weil wir ausdrücklich wollen, dass über die einzelnen Maßnahmen, ihre Finanzierung und ihre Umsetzung fachlich weiterberaten wird, beantragen wir die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie sowie für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)