Jens Thomas

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Krell, Sie können den Klimawandel wegreden oder ihn relativieren, (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Haben wir doch gar nicht!) aber Sie können keine Messwerte wegdiskutieren. 40,4 Grad waren in Artern gemessen, die Flüsse und Bäche in Thüringen, aber auch in ganz Deutschland waren zu Rinnsalen verkommen bzw. ausgetrocknet. Die Verdopplung der Zahl der heißen Tage ist gemessen. Der menschengemachte Klimawandel verschwindet nicht dadurch, dass man ihn im Thüringer Landtag leugnet. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Aber Sie schaffen das!) Die Frage für verantwortungsvolle Politik lautet deshalb nicht mehr, ob wir uns an die Folgen der Klimakrise anpassen müssen, die Frage lautet: Wie schützen wir die Menschen und wer trägt die Kosten dafür? Und da kommen wir zum Hitzeaktionsplan der Landesregierung, die Landesregierung hat diesen gerade vorgelegt. Und es gibt auch noch die kommunale Hitze-Toolbox. Ist unser Antrag damit also überflüssig? Nein. Wir bestreiten überhaupt nicht, dass der Hitzeaktionsplan und die Toolbox sinnvolle Grundlagen sind. Da stehen viele richtige Dinge drin, aber das Problem ist doch: Was folgt daraus? Wenn man den Hitzeaktionsplan genauer liest, fällt auf, wie häufig dort Begriffe vorkommen wie Sensibilisierung, Prüfung, Empfehlung, Informieren. Die Landesverwaltung prüft. Behörden wird etwas empfohlen. Akteure sollen sensibilisiert werden. Gesundheitsbehörden werden informiert. Selbst eine landesweite Informations- und Aufklärungskampagne für den Hitzeschutz in der Arbeitswelt soll erst einmal geprüft werden. Was weitgehend fehlt, sind konkrete, verbindliche Zielstellungen mit Jahreszahlen. Was soll bis wann erreicht sein? Welche messbaren Verbesserungen sollen bis 2027, bis 2030 erreicht werden? Wer ist verbindlich für die Umsetzung verantwortlich? Welche finanziellen Mittel werden dafür bereitgestellt? Und dann steht im Hitzeaktionsplan ein Satz, der das ganze Problem auf den Punkt bringt. Ich zitiere: „Der Maßnahmenkatalog und die darin enthaltenen spezifischen Maßnahmen für die Landesverwaltung bilden das Herzstück des HAPT. Ihre Umsetzung unterliegt dem Haushaltsvorbehalt.“ Meine Damen und Herren, das Herzstück des Hitzeaktionsplans steht also unter Haushaltsvorbehalt. Im Klartext, wir schreiben auf, was man tun könnte, aber ob wir es tatsächlich tun, hängt davon ab, ob wir dafür irgendwann Geld bereitstellen wollen. So sieht für uns kein glaubwürdiger und ernsthafter Hitzeschutz aus. (Beifall Die Linke) So droht ein Hitzeaktionsplan zu einer dünnen Willensbekundung zu verkommen. Hitzeschutz braucht Investitionen und deshalb braucht Hitzeschutz Geld. Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Flächen zu entsiegeln und zu begrünen, Stadtgrün zu erhalten, öffentliche Räume zu verschatten, Trinkbrunnen zu errichten und öffentlich zugängliche kühle Orte zu schaffen. Und dabei geht es uns ausdrücklich auch um soziale Gerechtigkeit. Denn Hitze trifft eben nicht alle gleich. Wer genug Geld hat, kauft sich eine Klimaanlage. Wer ein Haus mit Garten besitzt, findet vielleicht einen schattigen Platz. Wer flexibel arbeiten kann, entzieht sich der Mittagshitze. Aber die Rentnerin in der aufgeheizten Dachgeschosswohnung kann das nicht unbedingt. Der Bauarbeiter kann seinen Arbeitsplatz nicht einfach ins klimatisierte Wohnzimmer verlegen. Und ein wohnungsloser Mensch kann sich nicht einmal in die eigene Wohnung zurückziehen. Deshalb sagen wir, Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge. (Beifall Die Linke) Deshalb darf er nicht vom Geldbeutel des Einzelnen und nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängen. (Beifall Die Linke) Wir wollen außerdem unsere Schulen ernsthaft in den Blick nehmen. Kinder und Jugendliche sollen im Sommer nicht in völlig überhitzten Klassenräumen sitzen und versuchen müssen, bei 30 Grad und mehr konzentriert zu lernen. Deshalb fordern wir, Schulträger bei der Klimatisierung finanziell zu unterstützen und Klimatisierung mit Photovoltaik auf den Schuldächern zu verbinden. Gerade an den heißen, sonnigen Tagen, an denen Kühlung benötigt wird, kann der dafür notwendige Strom vor Ort erneuerbar erzeugt werden. Wir wollen Sportstätten und Vereine unterstützen. Wir wollen Kulturveranstaltungen hitzefester machen. Wir wollen, dass beim Wohnen Klimaanpassung nicht dazu führt, dass am Ende wieder die Mieterinnen und Mieter die Rechnung bezahlen. (Beifall Die Linke) Und wir verlangen auch vom Freistaat selbst, seiner Verantwortung …