Uwe Krell

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren am Livestream! Mein besonderer Gruß geht an die Besuchergruppe auf der Tribüne aus dem Landkreis Sonneberg und Schleusingen. (Beifall AfD) Werte Kollegen der demokratisch gewählten Parteien und der restlichen Gruppierungen, wir reden heute über Hitzeschutz. Zunächst einmal will ich eines feststellen: Ja, Hitze ist eine Belastung. Hohe Temperaturen können insbesondere für ältere Menschen, für kranke Kinder oder Menschen, die im Freien arbeiten, zu einer ernsthaften gesundheitlichen Belastung werden. Das ist auch keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstands. Deshalb muss man dort, wo konkrete Gefahren bestehen, auch konkrete Maßnahmen treffen. Dazu gehören beispielsweise ausreichend Trinkwasser, Verschattung, vernünftige Begrünung, gut durchlüftete Gebäude oder der Schutz besonders gefährdeter Menschen. Das bestreitet auch niemand. Aber genau deshalb müssen wir uns den Antrag der Linken einmal genauer ansehen, denn hinter dem Etikett des Hitzeschutzes steckt hier wesentlich mehr. Da geht es um neue Förderprogramme, zusätzliche Berichtspflichten, neue Beteiligungsgremien, Klimaneutralität, Quartiersentwicklung, Schwammstadtkonzepte, Landwirtschaft, Waldumbau und Wasserpolitik. Am Ende sollen sogar Bürgerräte geschaffen werden, die sich mit Wasserentnahmen und der Nutzung knapper Wasserressourcen beschäftigen sollen. Meine Damen und Herren, wenn die Antwort auf jedes gesellschaftliche Problem ein neues Gremium ist, dann haben wir irgendwann mehr Gremien als Probleme. (Beifall AfD) Wir brauchen keine Bürgerräte, die darüber beraten, wer wann wie viel Wasser entnehmen darf. Wir brauchen klare Regeln, fachlich zuständige Behörden und Entscheidungen, für die am Ende auch jemand verantwortlich ist. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Gestern waren Sie noch für mehr Bürgerbeteiligung!) Meine Damen und Herren, die Linke fordert außerdem eine ganze Reihe neuer Förderprogramme für Kommunen, Schulen, Sportstätten, Kulturveranstaltungen und Wohngebäude. Das klingt zunächst einmal gut, aber irgendwann muss man auch die entscheidende Frage stellen, wer das alles bezahlt. Jeder neue Fördertopf, jeder neues Programm und jede zusätzliche Vorschrift kostet Geld. Dieses Geld fällt nun mal nicht vom Himmel, es kommt aus den Steuern der Bürger. Gerade diejenigen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, können nicht beliebig weitere Kosten übernehmen. Damit sind wir bei einem weiteren entscheidenden Punkt. Hitzeschutz darf nicht zum Kostentreiber beim Wohnen werden. Die Linke fordert Maßnahmen für klimagerechtes und hitzeresistentes Bauen und Wohnen sowie die klimaresiliente Sanierung von Wohngebäuden und Quartieren. Wir wissen aber, was passiert, wenn immer neue Anforderungen an Gebäude gestellt werden. Bauen wird teurer, Sanieren wird teurer, Wohnraum wird teurer und am Ende landet die Rechnung beim Eigentümer oder über Miete und Nebenkosten beim Mieter. Das kann doch aber nicht die Lösung sein. (Beifall AfD) Thüringen braucht mehr Wohnungen, mehr Wohneigentum und mehr Investitionen, aber vor allem weniger Baukosten und weniger Bürokratie. Wir können nicht den Wohnungsbau durch immer neue Anforderungen verteuern und anschließend mit Steuergeld versuchen, die Folgen dieser Politik zu reparieren. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist politische Symptombekämpfung. Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist auch der Umgang mit den Milliarden aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Antrag verweist darauf, dass Thüringen 2,5 Milliarden Euro erhalten soll und fordert, daraus auch Hitzeschutz und Klimaanpassung zu finanzieren. Wir sagen: Wenn dieses Geld zur Verfügung steht, dann muss es dort eingesetzt werden, wo es den größten Nutzen, den konkreten Nutzen für die Bürger bringt: in Schulen, in Krankenhäusern, in Straßen und Brücken, kommunaler Infrastruktur, Wasser- und Hochwasserschutz und funktionierenden öffentlichen Gebäuden und ja, dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, auch in konkreten Hitzeschutz. Aber wir lehnen ab, dass Milliarden als Freibrief verstanden werden, um jede politische Wunschliste zu finanzieren. Ein Sondervermögen ist kein Selbstbedienungsladen. (Beifall AfD) Jeder Euro, den wir ausgeben, muss am Ende einen konkreten Nutzen für die Bürger haben. Genau hier zeigt sich der grundlegende Unterschied zwischen diesem Antrag und unserem politischen Ansatz. Die Linke macht aus Hitzeschutz eine umfassende Querschnittsaufgabe für praktisch alle Lebensbereiche von Gesundheit und Pflege über Schulen und Sport bis hin zu Landwirtschaft, Wald und Kleingärten. Damit wird aus einem konkreten gesundheitlichen Problem ein weiterer Baustein einer umfassenden politischen Klimasteuerung. Genau da sagen wir Nein. Wir müssen nicht jeder politischen Entscheidung den Stempel Klimaschutz aufdrücken. Wir müssen Probleme dort lösen, wo sie entstehen. Wenn es zu heiß in einem Klassenraum ist, muss für Verschattung und vernünftige Lüftung gesorgt werden. Wenn Menschen auf einem öffentlichen Platz keinen Schatten haben, muss er geschaffen werden. Wenn Ältere während einer Hitzewelle gefährdet sind, müssen sie rechtzeitig gewarnt und unterstützt werden. Dafür braucht man keine ideologischen Regeln. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht deshalb für einen pragmatischen Hitzeschutz statt ideologischer Klimapolitik. Wir nehmen Hitze ernst, wir nehmen die Gesundheit der Menschen ernst, aber wir nehmen auch das Geld der Bürger ernst. Wenn eine Maßnahme sinnvoll, wirksam und verhältnismäßig ist, sind wir dabei. Aber wenn die Lösung lautet: Wir schaffen einen neuen Fördertopf, einen neuen Bericht, einen neuen Bürgerrat und eine neue Vorschrift, dann sagen wir: Mit uns eben nicht. (Beifall AfD) Denn das ist nicht mehr Hitzeschutz, das ist Bürokratiepolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt und mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgeht. Hitzeschutz muss funktionieren, deshalb braucht es konkrete Lösungen vor Ort, klare Zuständigkeiten und eine vernünftige Verwendung der vorhandenen Mittel. Hitzeschutz muss den Menschen dienen und nicht der politischen Ideologie. Meine Damen und Herren, wenn ich gestern mal wieder was von Azubi-Werk und landeseigner Wohnungsbaugesellschaft gehört habe – ganz ehrlich, die Bürger haben die Nase voll von diesen linken Fantasien. Dem schließe ich mich gern an. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall AfD)