Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, wer im Jahr 2019 die Weiche gestellt hat oder die Weichen gestellt hat, soll sich im Jahr 2026 nicht über das falsche Gleis beklagen. Genau das tut aber die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag. Im September 2019 hat die IU Internationale Hochschule ihren Sitz von Bad Honnef nach Erfurt verlegt. Mit dem Sitz kam die Zuständigkeit für die BAföG-Anträge einer Hochschule nach Thüringen, die heute nach eigenen Angaben über 100.000 Studenten zählt, verteilt über ganz Deutschland. Regiert wurde Thüringen damals von einer Landesregierung unter Führung der Linken. Dass mit dem Sitz der größten Hochschule Deutschlands auch ihre Anträge nach Thüringen kommen, war absehbar. Vorbereitet wurde das BAföG-Amt darauf nicht. In der Begründung des Antrags lesen wir nun, Thüringen sei überfordert. Wer den Endbahnhof ausgewählt hat, steht dort nicht. Stattdessen wird das fragwürdige Finanzierungsmodell der IU beklagt mit Verweis auf „taz“, „Spiegel“ und DGB. Das Modell lag 2019 bereits auf dem Tisch. Kommen wir zum Kern: 800 Euro im Monat für jeden, der länger als drei Monate auf seinen Bescheid wartet. Diese Forderung ist nicht neu. Herr Schaft hat es schon erwähnt. Sie wurde auch im Bildungsausschuss vorgetragen und diskutiert, auch bei der Beratung der Petition „BAföG oder Abbruch“ aufgegriffen. Das Ministerium hat darauf schriftlich geantwortet, nachzulesen in der Vorlage 8/852. Für eine solche Abschlagszahlung fehle es an einer dafür gültigen Rechtsgrundlage und dem Studentenwerk stünden weder ausreichende Mittel noch geeignetes Personal zur Verfügung. Rund ein Jahr später liegt uns dieselbe Forderung unverändert erneut vor. Ja, nun die Bühne ist mal wieder groß. Dabei weiß der Antragsteller nicht einmal selbst so genau, was er möchte. Die Überschrift spricht von Abschlagszahlungen, der Text vom Notfalldarlehen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob man auf Rückzahlungen verzichtet. Ein Darlehen, ein Vorschuss oder ein Geschenk? Das bleibt offen. Bezahlt werden soll das Ganze als überplanmäßige Ausgabe nach § 37 der Landeshaushaltsordnung. Die setzt ein unvorhergesehenes Bedürfnis voraus. Ein Rückstau, den der Antrag selbst seit längerer Zeit konstant nennt, ist vieles, aber eins ist er nicht: unvorhergesehen. Und wenn auf Rückzahlung aus Kulanz verzichtet werden soll, dann sage ich Ihnen: Das Geld der Thüringer Steuerzahler ist kein Kulanzfonds und Kulanz auch kein wirklicher Rechtsbegriff. Vor allem aber hilft der Vorschlag den Wartenden nicht. Eine Abschlagszahlung muss beantragt, geprüft, bewilligt, ausgezahlt, verrechnet und notfalls zurückgefordert werden, und das von derselben Behörde, die schon heute überlastet ist. Wer eine Verspätung auflösen will, eröffnet keine neue Baustelle auf demselben Gleis. (Beifall AfD) Ebenso wenig hilft die Forderung, der Bund möge „BAföG Digital“ einführen. Den Onlineantrag gibt es in Thüringen seit 2021. Der Engpass liegt in den angelieferten Unterlagen und der Sachbearbeitung, weniger auf dem Anfahrtsweg. Dann wird das noch einmal wieder richtig sozialistisch – wundert nicht. Der Antrag startet bei Studenten, die auf ihren Bescheid warten, und endet bei einem elternunabhängigen, rückzahlungsfreien Vollzuschuss mit einem dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum. Das ist keine Notfallhilfe mehr, das ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studenten oder auch frisch Eingewanderte, wie Sie eben selbst als Beispiel gebracht haben. Bezahlen müssen es alle, auch der Facharbeiter, der nie studiert hat, und das auch für Kinder von gut verdienenden Eltern. Das BAföG folgt aus gutem Grund dem Prinzip „Zuerst die Familie, dann die Solidargemeinschaft“. Denn in erster Linie ist die Familie auch für die Bildung und Ausbildung seiner Familienmitglieder zuständig und verantwortlich. Folgerichtig müssten nach dem Willen der Antragsteller gezielte Hilfen wie die Studienstarthilfe und das StudiumThüringenPlus der Vergangenheit angehören. Die gezielte Hilfe soll der sozialistischen Gießkanne weichen. Die umbenannte SED beklagt heute eine Verspätung auf dem BAföG-Gleis, deren Weichen in ihre Regierungszeit zurückreichen. Sie nutzt das echte Problem von vielen Studenten, um daraus ein Laienspiel für die politische Bühne aufzuführen. Den Studenten, die seit Monaten auf ihren Bescheid warten, hilft dieser Antrag kein Stück weiter. Vielen Dank. (Beifall AfD)