Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, seit wenigen Tagen liegt nun der 249-seitige Kabinettsentwurf zum Thema „Pflegereform“ vor. Gleichzeitig haben wir, glaube ich, heute alle die Updates auf dem Handy gehabt, dass die Einsetzung der Pflegekommission verschoben wird, weil es noch personellen Abstimmungsbedarf gibt. Nun denn, schauen wir mal, ob es besser wird nach der Abstimmung. Zunächst, es sind im Referentenentwurf einige besonders, ich sage mal, harte Brocken vom Tisch. Ich finde, so fair muss man sein. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht pauschal gekürzt und auch die geplante Verschlechterung der Zuschüsse zu den Pflegeheimkosten wurde gestrichen. Das heißt, der Druck von den Betroffenen, von den Verbänden, von den Gewerkschaften und auch von den Ländern hat gewirkt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wir hatten auch hier in Erfurt eine starke Demonstration seitens der Beschäftigten. (Beifall Die Linke) Dennoch bleibt das PNOG im Kern ein Kürzungs- und ein Lastenverschiebungsgesetz. Der Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 wird verschärft. Nach den Berechnungen, auf die sich die Bundesregierung selbst stützt, kann das bei Erstbegutachtungen zu rund 22 Prozent weniger Anerkennungen führen. 22 Prozent ist schon eine echte Ansage. Ich glaube, all diejenigen, die selbst schon mal eine solche Situation hatten, dass jemand zu Hause vorbeikommt und sich konkret anguckt, welchen Pflegegrad haben denn die Angehörigen, die wissen, um was man da bangt, die wissen, was für absurde Situationen das teilweise sind und wie intransparent für die Angehörigen solche Vorgänge oft sind. Wenn jetzt die Pflegebedürftigkeit ja nicht einfach verschwindet, aber im Gutachten knapp unter einer neuen – ich sage mal –Punktgrenze liegt, dann bedeutet das, dass die Arbeit, dass die Last einfach nur verschoben wird und zwar auf die Familien. Und schon jetzt kämpfen Menschen um die Anerkennung von Pflegepunkten. Schon jetzt sind es insbesondere Frauen, die diese zusätzliche Last im häuslichen Kontext tragen. Das alles ist der AfD natürlich nicht eine Silbe wert. Denn die Altersarmut von Frauen, die ja auch mit solchen Prozessen zu tun hat, klar zu benennen, würde natürlich bedeuten, anzuerkennen, welche Last Frauen hier zusätzlich tragen. Und da bleibt die AfD sich ganz antifeministisch treu. Ich kann nur darauf hinweisen, dass wir in diesem Plenum auch noch einen Antrag beraten werden zum Thema „Pflegende Eltern“. Ich glaube, sehr häufig ist bei diesem Thema doch gedanklich das Bild von Oma und Opa im Kopf, um die sich gekümmert werden muss, und weniger das Bild von Kindern, die Pflegebedarfe haben und wo Eltern in zusätzliche häusliche Verantwortung geraten. Auch da sind wir in der Verantwortung, für eine Verbesserung der Betroffenen zu sorgen. Ich finde einige Ansätze durchaus auch richtig. Es geht um mehr Prävention und mehr Rehabilitation, um Hilfen in Akutsituationen, um ein höheres Sozialraumbudget für junge Pflegebedürftige und bessere Planungsdaten und Digitalisierung. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen, insbesondere was den Bereich der Beratung angeht. Gut beraten zu werden, ist wichtig und immer ein erster Schritt, aber es ersetzt eben nicht die konkreten Hilfeleistungen. Es ersetzt nicht die Person, die jemanden beim Duschen hilft oder beim Einkaufen oder im Nachbarschaftskontext. Der grundlegende Fehler liegt in der Finanzierung. Herr Zippel, Sie wissen das, wir als Linke sind nicht pauschal gegen eine Reform. Unsere Antwort ist da sehr konkret, praktikabel und, ich glaube, gut bekannt, nämlich: endlich eine solidarische Pflegevollversicherung. (Beifall Die Linke) Alle zahlen ein, auch Selbstständige, auch Beamte, auch Privatversicherte, alle Einkommensarten werden angezogen, auch Kapital- und Mieteinkommen. Wenn sich dann die AfD hier hinstellt und sagt, Menschen brauchen Menschen, dann frage ich mich wirklich: Spüren Sie sich eigentlich noch? Wegen Ihnen wollen Menschen nicht hier sein. (Beifall Die Linke) Wegen Ihnen haben Menschen Ängste, sich mit ihrer Familie in Thüringen etwas aufzubauen. Und ich sage auch ganz klar: Wir als Linke wollen Zuwanderung nicht nur, weil es einen Arbeits- und Fachkräftebedarf gibt. Davor verwehre ich mich auch. Ich habe kein Interesse an einer Gastarbeit 2.0, an einer Vertragsarbeit 2.0, (Beifall Die Linke) sondern es geht darum, dass Menschen auch als Nachbarinnen und Nachbarn, auch in ihren ehrenamtlichen Kontexten, in ihrem sozialen und Wohnraum ankommen und nicht nur angeworben werden, weil wir eine demografische Lücke im System haben. Herr Kalthoff, Sie müssen sich doch gar nicht so aufregen. Wenn Sie es so sehen, wie ich, ist doch super. Da sind wir dann doch beieinander. (Beifall Die Linke) Ist doch schön, wenn wir das gemeinsam so sehen. Es ist nur aktuell nicht mehr so selbstverständlich. Deswegen, glaube ich, ist es durchaus berechtigt, noch mal darauf hinzuweisen, unter welchen Bedingungen wir darüber sprechen. Ein letzter Satz. Wir warten ja schon länger auf ein Gutachten zum Thema „Investitionskosten in Pflegeinfrastruktur in Thüringen“. Ich hörte, es ist in Arbeit.