Thomas Luhn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde unter einem einfachen, aber entscheidenden Satz gestellt: Die Pflegereform darf nicht zulasten von Thüringer Pflegebedürftigen und ihren Familien erfolgen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Noch ist es kein geltendes Recht. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, an dem Thüringen seine Interessen deutlich machen muss. Ab Januar 2027 sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 verschärft werden. Bei Pflegegrad 1 soll die Mindestpunktzahl von 12,5 auf 15 Punkte steigen. Bestehende Einstufungen sollen zwar nicht allein wegen der neuen Schwellenwerte verloren gehen, aber für Menschen, die erstmals Unterstützung beantragen, wird der Zugang erschwert. Ihr Hilfebedarf verschwindet dadurch aber nicht. Noch schwerer wiegt, dass bei Pflegegrad 1 in häuslicher Pflege der Entlastungsbetrag auch für Menschen, die ihn bereits nutzen, entfallen soll. Heute können damit Kosten anerkannter Unterstützungsleistungen bis zu 131 Euro monatlich für Betreuung, Hilfe im Haushalt und Entlastung im Alltag erstattet werden. Genau diese Finanzierung soll wegfallen. Meine Damen und Herren, aus Sicht der AfD ist das der falsche Ansatz. Ja, die Pflegeversicherung steht unter erheblichem finanziellem Druck. Eine tragfähige Finanzierung ist notwendig. Aber daraus folgt noch nicht, dass gerade bei der frühen Alltagshilfe gekürzt werden sollte. Menschen mit Pflegegrad 1 sind bereits in ihrer Selbstständigkeit beeinträchtigt. Sie brauchen Unterstützung, auch wenn ihr Pflegebedarf noch vergleichsweise gering ist. Frühzeitige Hilfe kann Selbstständigkeit erhalten, Angehörige entlasten und eine Verschlechterung nach Möglichkeit hinauszögern. Natürlich verhindert nicht jede Alltagshilfe einen höheren Pflegegrad. Aber wer diese Hilfe streicht, muss erklären, wie die Betroffenen ihren Alltag künftig bewältigen sollen. Die Arbeit bleibt. Sie muss dann zusätzlich von Angehörigen übernommen oder privat bezahlt werden. Wer beides nicht kann, dem droht eine Versorgungslücke. Bundesgesundheitsminister Linnemann will Prävention und häusliche Pflege stärken, so heißt es. Dazu soll eine neue fachliche Pflegebegleitung beitragen. Das kann sinnvoll sein. Aber Beratung bezahlt keine Haushaltshilfe und übernimmt keine regelmäßige Betreuung. Außerdem soll die Pflegebegleitung erst 2029 beginnen, der Entlastungsbetrag aber bereits 2027 entfallen. Fortbestehende Beratungsangebote ersetzen diese praktische Unterstützung nicht. Hier liegt ein konkretes Thüringer Problem. Die Landesregierung hat gerade Erleichterungen bei der Nachbarschaftshilfe vorgestellt. Unterstützung soll schneller und unkomplizierter bei den Menschen ankommen. Das ist richtig. Aber was nützt ein leichterer Zugang zu Unterstützungsleistungen, wenn die Menschen mit Pflegegrad 1 anschließend die Finanzierung ihrer Hilfe verlieren? Thüringen erleichtert die Nachbarschaftshilfe und der Bund entzieht einem Teil der Betroffenen die Mittel, die sie nutzen. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung drei konkrete Schritte: Erstens: Setzen Sie sich im Bundesrat für den Erhalt des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 ein. Treten Sie Zugangshürden entgegen, die allein dem Sparen dienen. Zweitens: Ermitteln Sie gemeinsam mit den Pflegekassen die Folgen für Thüringer Pflegebedürftige, Ihre Familien und der Nachbarschaftshilfe. Prüfen Sie auch mögliche zusätzliche Belastungen kommunaler Hilfesysteme. Drittens: Berichten Sie dem Landtag rechtzeitig über diese Folgen und dem Vorgehen auf Bundesebene. Denn wer häusliche Pflege stärken will, muss dafür sorgen, dass konkrete Hilfe bei den Menschen ankommt. Selbständigkeit braucht Unterstützung, Angehörige brauchen Entlastung und Menschen, die helfen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die einfache Formel für mich lautet: Menschen brauchen Menschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)