Lena Saniye Güngör

Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Fraktion Thüringen.Gerecht möchte über die Folgen der GKV-Finanzreform sprechen. Da wundere ich mich natürlich ein klitzekleines bisschen, denn was hat Ihre Fraktion respektive damals noch das BSW als Edukt vor der Zerfallsreaktion eigentlich innerhalb der Landesregierung unternommen, als an diesem Gesetz noch wirklich etwas zu ändern war? Wir als Linke haben das Thema bereits im Juni hier eingebracht. In unserem Antrag stand, was Thüringen tun sollte, nämlich a) auf Korrekturen zu bestehen und b), wenn diese ausbleiben, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Am 10. Juli lag ein solcher Antrag von sechs Ländern im Bundesrat vor. Wer hat sich dem nicht angeschlossen? Thüringen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Und an dieser Stelle lohnt sich dann ja doch bei allen Turbulenzen, die wir hier in den letzten Wochen hatten, ein kurzer Blick auf die Regierungskoalition, also auch auf die antragstellende Fraktion. Denn Thüringen.Gerecht beantragt heute diese Debatte. Gesundheitsministerin Schenk hat bereits erklärt, sie hätte sich im Gesetzgebungsverfahren weitere Nachbesserungen gewünscht. Und wenn ich beiden erst mal gerne glauben will, dass sie das auch genau so meinen, dann bleibt von den drei Koalitionspartnern ja nur einer übrig, bei denen im Bundesrat bei der Entscheidung „Ja oder nein Vermittlungsausschuss“ das Nein angekreuzt wurde, und das muss dann die CDU gewesen sein. Dann soll die CDU doch bitte auch erklären, warum das eben nicht unterstützt würde. Denn offenbar scheitert ja es nicht an fehlender Kritik innerhalb der Landesregierung, sondern am fehlenden Willen, aus dieser Kritik dann auch eine gemeinsame Position zu machen. Im Landtag Sorgen zu äußern, aber im Bundesrat dann die Hände stillzuhalten, das ist für mich keine Gesundheitspolitik, sondern das ist Vertrauensverlust. (Beifall Die Linke) Und auch auf Bundesebene trägt dieser Kurs verantwortlich die Handschrift der Kanzlerpartei CDU, verantwortet das Gesetz noch von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Ihr Nachfolger Carsten Linnemann war zwar in diesem Gesetz noch nicht als Minister beteiligt, hat aber, soweit ich weiß, eine Kurskorrektur nicht benannt. Im Gegenteil, Linnemann will beispielsweise die zusätzlichen fünf Kinderkrankentage ab 2027 streichen. Und da wird es dann für mich schon ein bisschen höhnisch, wenn geglaubt wird, dass Eltern mit einem kranken Kind zu Hause diejenigen sind, die irgendwie Sonderurlaub haben. Ich glaube, jeder der zu Hause sich mal um ein fieberndes Kind gekümmert hat, weiß, das ist jetzt nicht nur spaßig. Also da zu sagen, das ist für uns eine gute Stelle zum Einsparen, finde ich schon bemerkenswert, wenn man sich doch sonst so gerne als familiennahe Partei rühmt. Jetzt wird hier über die Aktuelle Stunde beantragt, doch bitte über die Folgen der Gesetzeslage zu sprechen, also nach der Verabschiedung zu regeln, wie man jetzt mit dieser Kritik – offenbar unerfolgreich in den eigenen Koalitionsreihen – umgehen soll. Ich finde das skurril, ich finde es aber nicht besonders lustig, denn für die Versicherten hat ja genau diese Gesetzesänderung handfeste Folgen. Bei Arzneimitteln steigen die Grenzen der Zuzahlung, die Festzuschüsse zum Zahnersatz sinken. Bestimmte bisher beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner werden zusätzlich zur Kasse gebeten und die jährlichen Belastungsgrenzen bleiben trotzdem bestehen. Das heißt, viele Versicherte müssen mehr selbst bezahlen, wenn sie Behandlung brauchen. Ein stabiler Beitragssatz hilft dann eben nur begrenzt, wenn die Rechnung in der Apotheke oder beim Zahnarzt steigt. Ein größerer Teil wird unmittelbar den kranken Personen selbst auferlegt. Und ich sage mal so, wie hoch die Millionenhöhe an Einsparpotenzial war, was alles fehlt in unserem Gesundheitssystem, na das ist doch auch für Thüringen.Gerecht, die neu ist, aber doch vom Inhalt nicht neu. Das wissen Sie doch alles genauso gut wie ich, will ich hoffen. Das heißt, ansonsten empfehle ich natürlich noch mal als Lektüre die seitens der Landesregierung erstellte Beantwortung zu unserer Großen Anfrage „Vernetzte Gesundheitsversorgung“. Denn da steht es ja schwarz auf weiß, was der Status quo ist und wie sich die medizinische Versorgung in den nächsten fünf Jahren entwickelt. Wenn man das also wirklich ändern will, dann ist von unserer Seite aus die Lösung klar: Es geht darum, endlich eine Kasse zu haben, in die alle einzahlen, endlich weg von einem dualen Krankenversicherungssystem zu kommen. (Beifall Die Linke, SPD) Und ich sage mal so, am 21. September hat ja selbst Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Presse mit uns seine neueste Erkenntnis geteilt, nämlich dass dieses duale Kassensystem aus gesetzlich und privat scheinbar gar nicht so gerecht ist oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, es sei nicht so gerecht. Wow, was für eine Einsicht! Was mag daraus nur folgen? (Beifall Die Linke) Also ich bin sehr bereit, über all diese Folgen miteinander zu sprechen, und freue mich, dass das auch die regierungstragenden Fraktionen tun wollen. Uns wäre es lieber gewesen, einfach im Vorhinein im Bundesrat zu handeln. Aber ich höre mir auch gerne im Nachhinein die Folgen an. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)