Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern! Vorab: Ja, Herr Schaft, die AfD sorgt für demokratische Mitbestimmung, 80 Prozent Wahlbeteiligung ist auf unser Engagement zurückzuführen. Die Wahlbeteiligung bei den sogenannten Selbstverwaltungsorganen liegt bei 10 Prozent, wenn es hoch kommt. Das hatten wir aber schon mal an dieser Stelle. Schauen wir uns doch mal an, welche Gruppen und Aktionen an unseren Hochschulen ihr politisches Unwesen treiben. Da gibt es zum Beispiel die sogenannten Alternativen Orientierungstage an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, ausgerichtet vom sogenannten Studentenrat. Das klingt recht harmlos, aber wer macht da genau mit? Da haben wir die undogmatisch Radikale Linke Jena, die als linksextremistisch eingestuft wurde, das Gleiche gilt für Ende Gelände Jena, die kein Problem damit hat, für ihre Proteste auch mal gegen Gesetze zu verstoßen, die Freie Arbeiter:innen Union Jena, eine anarchistische Gewerkschaft, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnt und wie eine Spinne im Netz der militanten Linken zu sitzen scheint. Die FAU ist unter anderem verantwortlich für die Bündnisse „Rechtsruck Stoppen“ und „Uni gegen Rechts“, (Beifall Abg. König-Preuss, Die Linke) die seit fast zwei Jahren regelmäßig Veranstaltungen an der FSU Jena durchführen. Hier nur eine kleine Auswahl: Hörsaal 6 am 3. Dezember 2024, Informationsveranstaltung gegen den Parteitag meiner Partei, Seminarraum 309 am 6. Januar 2025, ein Aktionstraining unter dem Titel „AfD-Bundesparteitag verhindern“, am 10. Januar 2025 das Abreisetreffen zum AfD-Bundesparteitag, am 14. Januar die Auswertung. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Super!) Diese Leute fuhren nicht zum Kaffeeplausch nach Riesa, sondern um einen Parteitag aktiv und gegebenenfalls gewalttätig zu verhindern. Für die Abgeordneten im linken Teil des Runds mit Demokratiedefizit: Es ist nicht legal, einen Parteitag zu verhindern. (Beifall AfD) Sie können dagegen demonstrieren, so laut wie Sie wollen, aber verhindern dürfen Sie ihn nicht. Am Ende des Jahres dasselbe Muster, dieselbe Universität, diesmal gegen die Gründung der Generation Deutschland in Gießen, durchgeführt vom Bündnis „widersetzen“. Wir alle haben die Bilder aus Gießen gesehen, die Leute haben nicht friedlich demonstriert, sondern auch Delegierte und Journalisten angegriffen. Der hessische Innenminister Herr Poseck, ihr Parteifreund, sprach sogar davon, dass nur der Einsatz der Polizei bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert hätte – bürgerkriegsähnliche Zustände –, weil nämlich die Leute von „widersetzen“ in einer hochgefährlichen rechtlichen Parallelwelt leben, wo politische Gewalt legitim ist, wenn sie die Richtigen trifft – oder die Rechtigen, na, wer weiß. Das ist die Ideologie dieser Gruppe. Der Sprecher von „widersetzen“ hat es selbst gesagt: Militanter Antifaschismus sei eine wirksame Strategie, die – Zitat – zelebriert werden müsse. Menschen müssten dazu gebracht werden weiterzugehen, als der gesetzliche Rahmen erlaubt. Das sind also die Leute von der bunten Zivilgesellschaft, mit denen Sie von der CDU sogar zusammenarbeiten und sie auch finanzieren. Im Vorlauf des AfD-Parteitags in Erfurt gab es unzählige Veranstaltungen dieser militanten Gruppen an den Thüringer Hochschulen: Aktionstrainings, Vorbereitungstreffen, selbsternannte Studentenversammlungen, auf denen die Studenten einen Schwur ableisten mussten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Parteitag zu verhindern. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Waren Sie dabei oder was?) Diese Gefährder haben wirklich alles versucht, um junge Leute zu radikalisieren und zu Straftaten anzustacheln. „widersetzen“ veröffentlichte sogar eine Broschüre mit Tipps zu Sprengstoffanschlägen – hört, hört. Das ist keine einfache Raumvergabe der Hochschule mehr, das ist auch keine politische Bildung und erst recht nicht die Förderung von staatsbürgerlicher Verantwortung. Die Hochschulen haben Räume für potenzielle Terroristen zur Verfügung gestellt. (Beifall AfD) Machen Sie sich doch mal ehrlich: Was hat dieses Bündnis am 4. Juli vorgehabt? Die wollten das Messegelände so besetzen, dass die Polizei nichts dagegen tun kann, das haben sie explizit angekündigt. Das bedeutet, das ganze Messegelände sollte ein rechtsfreier Raum werden. Wäre der eigentliche Plan von „widersetzen“ aufgegangen, hätte es damals Gewaltexzesse gegen die Delegierten der AfD gegeben. Und weil das nicht geklappt hat, haben sie ihren Hass an den Journalisten von Apollo News abreagiert. Das sind ihre politischen Freunde, liebe Kollegen von SPD und SED-Linke. Und Sie von der CDU haben es an den Hochschulen laufen lassen. Wir haben oft genug auf dieses Thema hingewiesen, Sie wollten davon nie etwas wissen. In der Regierungsbefragung vom 29. Oktober 2025 sagte Ihr Bildungsminister, die Universität Jena habe – Zitat – ein „sehr waches Auge“ auf die verfassungsfeindlichen Umtriebe. Am 28. August dieses Jahres im Bildungsausschuss hatte dieselbe Landesregierung zur Vorbereitung rechtswidriger Blockaden an der Universität Erfurt keine Erkenntnisse, obwohl öffentlich im Netz alles zu finden war. Erst am Mittwoch haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten, in der es heißt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Vernetzung linksextremer Gruppen an den Hochschulen gäbe. Interessant in der Antwort ist folgender Satz: Sofern an dem demokratischen Grundsatz der Gewaltenfreiheit festgehalten wird, besteht in der Ausrichtung dieser Veranstaltung und Vernetzung keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Freiheit von Forschung und Lehre, die Meinungsfreiheit an den Hochschulen oder die Sicherheit von Delegierten zu Parteitagen. – Also erst sagen Sie, es gäbe keine Vernetzung, dann sagen Sie, diese Vernetzungen sind kein Problem, sofern man am Grundsatz der Gewaltenfreiheit festhält. Aber genau das tun diese Gruppen eben nachweisbar nicht. Sie bekennen sich offen zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, also sind diese nach ihren eigenen Kriterien eine Gefahr für unser Land und haben an den Hochschulen nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. (Beifall AfD) Wer gewaltbereiten Extremisten Räume zur Verfügung stellt, ermöglicht die staatliche Unterstützung, Planung von Gewalt gegen Sachen und Menschen. Wenn die studentische Selbstverwaltung mit Gruppen zusammenarbeitet, die Blockaden vorbereitet oder Extremismus und Gewalt fördert, ist eine Grenze überschritten, und zwar weit und deutlich. Ich möchte an diesem Punkt noch einmal auf die FAU zu sprechen kommen. Das ist eine vermeintliche Gewerkschaft, die hat eine Betriebsgruppe an der Universität Jena. Das heißt, Mitarbeiter der FSU sind Mitglieder einer militanten linksextremen Organisation. Und Sie meinten wiederholt, da gäbe es keinen Handlungsbedarf? Es kann nicht sein, dass diese Leute freie Hand haben, unsere Studenten zu radikalisieren und zu Straftaten anzustiften. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das machen Sie ja!) Warum gibt es keine dienstrechtlichen Verfahren gegen diese Leute? Besonders an die CDU: Sie reden doch so gern von der wehrhaften Demokratie und vom Rechtsstaat. Was ist all dieses Gerede wert, wenn Sie hier, wo es zählt, den Schwanz einziehen? (Beifall AfD) Die CDU paktiert mit der SED-Linken, sie lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen, sie schaut weg, wenn es um Linksextremismus geht. Liege ich hier etwa falsch? Werte CDU, wenn Sie uns eines Besseren belehren wollen, dann stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, denn ich beantrage die Überweisung in den Bildungs- und in den Innenausschuss. Danke sehr. (Beifall AfD)