Dr. Stefan Wogawa

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig: Ich spreche für den Zusammenschluss „Deine Stimme zählt“, der allerdings noch nicht vom Landtag als Parlamentarische Gruppe anerkannt worden ist. Ich bin nicht Mitglied der Enquetekommission, ich habe mich aber zu Wort gemeldet, liebe Frau Muhsal, weil Sie mich persönlich angesprochen haben. Ich möchte gern noch mal rekonstruieren, warum ich mich zuerst gegen und danach für eine Enquetekommission ausgesprochen habe. Ich habe im Januar 2025 hier im Hohen Haus gesagt, dass ich es für verfrüht halte, hier eine Enquetekommission zu installieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich die Reihenfolge – zuerst ein Untersuchungsausschuss, dann eine Enquetekommission – für sachgerecht halte. Ich war aber nie grundsätzlich gegen eine Enquete. Sie hat ganz andere Aufgaben als ein Untersuchungsausschuss und das ist sogar in Ihrer Rede deutlich geworden. Auch bei der späteren Zustimmung habe ich betont, dass ich es für notwendig halte, dass ein Untersuchungsausschuss Basisarbeit leisten muss. Ich habe mich aber im Prozess überzeugen lassen, dass das auch gleichzeitig geht, dass man aufarbeiten kann und bereits Empfehlungen für die Zukunft formulieren kann. Ganz konkret habe ich meine Ansicht geändert, weil sich auch in der Ausschussarbeit – das wissen Sie – im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Inhalt des Antrags der Fraktion Die Linke geändert hat. Wir haben beispielsweise die Resilienz von Familien als zusätzlichen Punkt aufgenommen, den ich auch für besonders wichtig halte. Ganz wichtig für meine Entscheidung war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Politik basiert auf Kompromissen. Mit dem Kopf durch die Wand kommt man bei so einem wichtigen Thema auch nicht. (Beifall Abg. Hoffmeister, fraktionslos) Frau Muhsal, Sie wissen, wir haben Kompromisse gefunden, als wir beide gemeinsam darüber gesprochen haben, die beiden Anträge auf Corona-Untersuchungsausschüsse zusammenzuführen. Für mich war es auch ein Kompromiss, mich am Ende dafür auszusprechen, dass ein Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission auch parallel funktionieren können. Vielen Dank. (Beifall Abg. Hoffmeister, fraktionslos) (Unruhe AfD)