Linda Stark

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich will kaum Worte über diesen Redebeitrag der AfD verlieren, denn was wir seit Jahren in diesem Parlament beobachten, ist, dass es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Arbeit geht. Es geht ihr darum, Zweifel und Misstrauen zu schüren, indem zum Beispiel die verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten zweier vollkommen verschiedener parlamentarischer Gremien absichtlich verwischt werden, wie im vorliegenden Sondervotum. Denn hier wird die Enquetekommission als ein sinnloses und überflüssiges Gremium dargestellt. Ich stelle weiterhin fest, es geht der AfD in der Enquetekommission und auch in dieser Aussprache nicht darum, praktikable Lösungen für die Zukunft zu finden und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie wir als Gesellschaft die Krisen der Gegenwart und Zukunft besser meistern können. Das bekannte Ziel ist es immer wieder, Verunsicherung und Misstrauen zu befeuern. Wir beraten heute den Zwischenbericht der Enquetekommission. Vorher sind aber aus meiner Sicht vielleicht noch ein paar Erläuterungen zur Kommission wichtig. Die Enquetekommission in Thüringen ist ein besonderes Gremium. Das zeigt sich allein schon in ihrer Zusammensetzung. Sie besteht nämlich zu einer Hälfte aus uns Abgeordneten und zur anderen Hälfte aber auch aus sachverständigen Kommissionsmitgliedern, also Expertinnen und Experten, zum Beispiel aus der Medizin, der Wissenschaft, der Jugendverbandsarbeit oder anderen Bereichen. Diese nicht parlamentarischen Kommissionsmitglieder sind in der Kommission den Abgeordneten gleichgestellt. Das heißt, sie haben die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten, sie können gleichberechtigt Redebeiträge abgeben, Anträge stellen und an Abstimmungen teilnehmen. Das ist keineswegs selbstverständlich, denn während nicht parlamentarische Mitglieder von Enquetekommissionen in anderen Bundesländern oft nur beratend tätig sind und ansonsten kein Stimmrecht haben, ist in Thüringen die größtmögliche Form der Beteiligung des externen Sachverstands gegeben. Und das ist auch gut und richtig so, denn was wir im Zusammenhang mit der Coronapandemie immer wieder hören und lesen, ist, dass es eben wichtig ist, dass verschiedene Perspektiven aus unterschiedlichen Fachbereichen nicht nur zu hören sind, sondern eben auch an politischen Prozessen beteiligt werden. Genau das wird in dieser Enquetekommission praktisch gelebt. Für uns als Fraktion ist klar: Eine Enquetekommission lebt davon, dass die eingeholten Informationen und Anhörungen am Ende in nachvollziehbare Handlungsempfehlungen münden, und eben nicht davon, immer wieder neue und unwichtige Datenberge aufzutürmen, ohne sie jemals auszuwerten. Genau das ist eben der Unterschied zwischen struktureller Aufarbeitung und bloßer Informationssammlung um ihrer selbst willen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Man könnte meinen, wir hätten einen Datenanalysten dabei!) An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen konstruktiven sachverständigen Kommissionsmitgliedern für ihre bisherige wertvolle und bereichernde Arbeit bedanken. (Beifall Die Linke) Nicht konstruktiv ist es hingegen, wenn in der Enquetekommission suggeriert wird, es hätte gar keine Pandemie gegeben. Ebenso nicht konstruktiv ist es, wenn Verschwörungstheorien hinsichtlich der mRNAImpfstoffe wiedergegeben werden oder wenn Kommissionsmitglieder, so wie die der AfD, in diesem Kontext von Genexperimenten sprechen. Um es klarzustellen: Die Kritik an Pandemieeindämmungsmaßnahmen ist nicht falsch oder illegitim, aber sie wird eben gefährlich, wenn sie systematisch mit Verdrehungen arbeitet, wissenschaftlichen Konsens untergräbt, sich im Bereich der Verschwörungstheorien befindet und pauschal das Misstrauen sät. Wir haben in der Enquetekommission mitnichten nur fruchtbare Debatten, denn es gibt auch Kräfte, denen es eben nicht um Lösungen für die Zukunft geht – das haben wir heute auch wieder gesehen –, sondern um das Schüren von Misstrauen und um das Verhindern von konstruktiver Arbeit. So kommt es eben auch, dass die Enquetekommission erst fast ein dreiviertel Jahr nach ihrer Konstituierung auf Antrag meiner Fraktion überhaupt erst einmal einen verbindlichen und thematischen Arbeitsplan beschlossen hat. Statt unstrukturierter stundenlanger Diskussionen, die alle Beteiligten und eben vor allem auch die Sachverständigen frustriert zurückgelassen haben, wird die Arbeit der Enquetekommission nun planbar und verbindlich am Einsetzungsbeschluss ausgerichtet. Unsere Fraktion war es auch, die den Beschluss über die verschiedenen Arbeitsphasen der Enquetekommission in die Praxis übersetzt hat, indem eine Redaktionsgruppe die zahlreichen Informationen nun systematisch aufbereitet und für die weitere Arbeit strukturiert. Was im Sondervotum also als eine Überregulierung zulasten der Aufarbeitung angeprangert wird, macht eine strukturierte Aufarbeitung überhaupt erst möglich. (Beifall Die Linke) Und diese strukturierte Arbeit trägt bereits Früchte – nicht zuletzt dank wiederholter Initiativen unserer Fraktion. Im Juni hat die Kommission eine inhaltliche Sitzung zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung abgehalten, bei der die Expertise der Sachverständigenmitglieder aktiv eingebunden und zugleich eine schriftliche Berichterstattung der Landesregierung eingefordert wurde. Auf unsere Initiative hin gab es eine umfangreiche schriftliche Anhörung zur Situation der Familien während der Pandemie mit einem klaren Fokus auf Empfehlungen zur Stärkung der Krisenfestigkeit. (Beifall Die Linke) Die Anhörungen liefern schon jetzt mehr als genug Grundlagen für Handlungsempfehlungen. Ich bin froh, dass wir als Kommission – auch auf Initiative unserer Fraktion oder vielleicht auch als einzige Initiative – endlich unserer eigentlichen Aufgabe nachgehen können: nach vorn gerichtet in die Zukunft zu schauen. (Beifall Die Linke) Bereits nächste Woche wird sich die Kommission – ebenfalls auf unseren Antrag hin – den Themen „Soziale Ungleichheit“, „Teilhabe“ und „Inklusion“ widmen und dazu eine mündliche Anhörung durchführen. Für November haben wir beantragt, uns schwerpunktmäßig mit der Situation der Jugendlichen in der Pandemie auseinanderzusetzen, und für März kommenden Jahres ist – erneut auf den Antrag unserer Fraktion hin – eine weitere öffentliche Anhörung mit Schwerpunkt „Beteiligung in der Pandemie“ festgelegt worden, um genau diesen Betroffenen einmal Gehör zu schenken. Denn genau das ist die Aufgabe der Enquetekommission. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen zweiten Untersuchungsausschuss zu bilden. Und es ist bei Weitem nicht so, dass in der Enquetekommission gar nichts stattfindet. Bei allem, was im Moment jedoch nicht optimal läuft, werden wir weiterhin unermüdlich dafür streiten, dass die Kommission zu guten Ergebnissen kommt, denn die richtigen Antworten auf Fehler der Pandemiepolitik lauten nicht Misstrauen und Zweifel gegen alles und jeden, sondern mehr Transparenz, bessere Kommunikation, nachvollziehbare Begründungen und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung. (Beifall Die Linke) Wir als Fraktion Die Linke lassen es jedenfalls nicht zu, dass diejenigen, die gezielt und absichtlich Vertrauen zerstören, sich am Ende als Retter der Demokratie ausgeben. Das gilt in der Enquetekommission und auch überall sonst. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)