Lena Saniye Güngör
Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir aktuell nicht vor. Dann können wir nun über den Gesetzeswurf in zweiter Beratung abstimmen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht, der CDU sowie die aktuell drei fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist dieser Gesetzentwurf nun abgelehnt worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich gebe noch mal den Hinweis, dass Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/4090 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das wird mir nicht angezeigt. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Kießling für die AfD-Fraktion das Wort. Herr Kießling? Sie haben das Wort, wenn Sie mögen.