Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende am Livestream! Dass die AfD eine in sich geschlossene und zutiefst frauenfeindliche Programmatik vertritt, ist nicht neu und ich glaube, über die Herleitung dessen haben wir bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs ausführlich gesprochen. Aber ich bin schon immer wieder geschockt: Also entweder ist es wirklich ein aktives Nicht-Fakten-Benennen oder Sie sind einfach wahnsinnig schlecht im Recherchieren. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass Thüringer Gleichstellungsbeauftragte nur weiblich besetzt werden können: Also Entschuldigung, googeln ist dann auch nicht so schwer. Es gibt einen männlich besetzten Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen. Den lassen Sie unter den Tisch fallen, weil Sie ja gar nicht ihn als Person angreifen wollen – das unterstelle ich Ihnen jetzt mal, dass Sie das nicht auf einer persönlichen Ebene machen wollten –, sondern weil es Ihnen ja schlichtweg um Ihre Rhetorik geht, zu sagen: Oh nein, die armen Männer können einen bestimmten Posten nicht bekommen und das geht aber schon mal gar nicht und deswegen tun wir jetzt so, als würden nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden können. Ich sage Ihnen was ganz ehrlich: Ich würde mich sehr freuen, wenn der Kampf um Gleichberechtigung einer wäre, der von allen Geschlechtern gleichermaßen getragen wäre, und nicht einer wäre, der maßgeblich von Frauen getragen wird. (Beifall Die Linke) Dann wären wir gesamtgesellschaftlich schon mal einen großen Schritt weiter. Wenn Sie dann ausführen – also Gleichstellung ist für Sie ja offensichtlich nur ein reiner Kostenfaktor –, die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Sparkurs von Merz und Klingbeil war sicherlich die Anspielung. Die ist ja leider sogar richtig, das Problem ist nur, Sie benennen nicht mal hier, dass Frauen diejenigen sind, die gerade die größten Rechnungen zu tragen haben. Wenn wir über Streichung und Verkürzung vom Familiengeld, vom Elterngeld reden, wenn wir darüber sprechen, dass Frauen der Unterhaltsvorschuss von nicht zahlenden Männern nicht mehr staatlich ausgeglichen werden soll, dann sind eben vor allem Frauen diejenigen, die die Rechnungen aktuell nicht mehr stemmen können. Deswegen ist es so absurd, wenn Sie einerseits die finanzielle Lage von Bürgerinnen und Bürgern benennen und andererseits so tun, als wäre irgendwie im Haushalt hier auf kommunaler Ebene das Größte bei den Gleichstellungsbeauftragten einzuholen. Es ist schlichtweg falsch. Wenn Sie weiter ausführen, dass ja seit Jahrzehnten die Gleichstellung von Frauen und Männern Realität und – ich zitiere – eine Selbstverständlichkeit sei, das ist schon sehr spannend, wenn wir doch fast jeden Tag in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen erleben – fast jeden Tag ein Femizid –, (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: …!) nein, nicht abhängig von einer bestimmten Herkunftsethnie. Sie wissen das auch, das zeigen auch alle Studien. (Beifall Die Linke) Aber für Sie gibt es Opfer erster Klasse und Opfer zweiter Klasse und da machen nun mal alle anderen Demokratinnen und Demokraten hier im Rund nicht mit. Wenn sich Frauen wegen einer finanziellen Abhängigkeit nicht gegen partnerschaftliche Gewalt wehren können, nicht die freie Wahl haben zu gehen, wenn zu Hause Bedingungen herrschen, die ihnen schaden, und wenn es nicht mal eine Generation her ist, dass Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland nicht strafbar war – das ist die Generation meiner Mutter, die Generation meiner Großmutter, für die das noch nicht strafbar war –, stellen Sie sich hier hin und sagen, seit Jahrzehnten haben wir eine Gleichstellung von Mann und Frau. Ja, schön wäre es doch. In der Welt leben wir aber leider nicht. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht) In der Welt würde ich sehr gern leben. Wir leben in einer Welt, in der Frauen in Parlamenten weiter massiv unterrepräsentiert sind, wo sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen, wie beispielsweise hier im Thüringer Landtag, ein Maximum Frauenanteil von rund 35 Prozent herrscht. In Sachsen-Anhalt sind es jetzt unter 22 Prozent. Wir sind 50 Prozent der Gesellschaft, wir sollten 50 Prozent aller relevanten Ämter und Posten haben. (Beifall Die Linke) Aber das kommt bei Ihnen alles nicht vor, weil, Sie glauben wohl, die Männer machen gut genug Politik im Sinne von Frauen. Auch das zeigt die Realität leider nicht. So, und jetzt muss ich leider doch, Herr Kollege Quasebarth, sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und rhetorisch fragen, was haben Sie denn die ganze Zeit getan, und das Vorliegen hier als schwach und respektlos bezeichnen, da bin ich in der Bewertung ganz bei Ihnen, keine Sorge. Aber was ich persönlich auch als schwach und respektlos empfinde, ist eine Brombeerkoalition, die einen Gleichstellungsausschuss eingerichtet hat, der aktuell nicht von Ihnen bespielt wird. Im Gleichstellungsausschuss sind aktuell weiterhin Anträge der Linken und zwischendurch ist die Landesregierung selbst so nett, auch mal ein Papier auf die Tagesordnung zu setzen. Ansonsten ist das ein sehr dünnes Gremium. Wenn es Ihnen aber reicht, sagen zu können, aber wir haben doch diesen Gleichstellungsausschuss eingerichtet und deswegen ist die Gleichstellung jetzt schon an allen Ecken und Enden gegeben – ja, dann nehme ich das zur Kenntnis. Das ist für mich jetzt aber auch nicht gerade stark und respektvoll, so ehrlich muss ich an der Stelle sein. (Beifall Die Linke) Ich freue mich sehr und bin mir sicher, dass wir hier heute als demokratische Fraktionen diesen Angriff auf gleichstellungspolitische Errungenschaften und die wichtige gleichstellungspolitische Arbeit unserer kommunalen Beauftragten abwenden. Ich freue mich auch ehrlich, dass dann heute hier kein Rückschnitt in Sachen Parität passiert. Aber liebe Leute, ein Fortschritt ist es leider auch wirklich nicht. Ein Fortschritt würde nämlich bedeuten, dass wir auch mal etwas progressiver über gleichstellungspolitische Belange reden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)