Lena Saniye Güngör
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission hier: Mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das wird mir seitens der Abgeordneten nicht angezeigt. Seitens der Landesregierung erkenne ich ebenfalls keine Wortmeldungen. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt. Noch mal der Hinweis: Tagesordnungspunkt 2 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3669 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Frau Abgeordneter Düben-Schaumann für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.