Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank erst mal an Minister Kummer für dieses Thema. Das ist sicher eines der bedeutendsten Themen, was die Menschen betrifft. Zu viele Menschen leiden unter teurer Energie, unter steigenden Preisen. Deswegen ist das ein prioritäres Thema, wo es, glaube ich, auch in der Rede deutlich geworden ist, wo es gute Ansätze gibt, um dem auch entgegenzutreten. Ein Punkt ist mir allerdings aufgefallen, viele wissen das vielleicht gar nicht, wenn man über Energie spricht: Der Bereich Strom betrifft eigentlich im Alltag der Menschen von Industrie und Gesellschaft nur circa 22 Prozent. Die Reden – ich habe sie aufmerksam verfolgt – haben sich eigentlich genau umgekehrt zu 80, 90 Prozent nur mit Elektrizität beschäftigt. Wenn man das Gesamtsystem sieht, gibt es ein viel größeres Potenzial in den Bereichen Wärme und Wohnen. Da bedaure ich es ein bisschen, dass es vielleicht keine Zusammenarbeit mit dem Bauminister gegeben hat und das in einer Regierungserklärung – das ist ja eine Regierungserklärung der Landesregierung – mit aufgenommen wurde. (Beifall Abg. Hoffmeister, Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos) Gerade in diesem Zusammenhang ist es schon skandalös, dass sich die Bundesregierung auch entschieden hat, diesen Bereich nicht prioritär zu betrachten. Fördermittel über die KfW für Haussanierung, für energetische Sanierung gehen eher zurück, als dass dort ein Booster entsteht, der notwendig ist, um den Menschen gerade in den teuren Bereichen Wärme, Energie, aber auch Verkehr Entlastungen zu bieten. Ich hätte mir gewünscht, dass das in einem Landesregierungsprogramm stärker deutlich wird oder auch behandelt wird. Stellen Sie sich vor, wenn wir es schaffen würden, sowohl im Bund mit Bundespolitik als auch Landespolitik ein Investitionsklima auszulösen, wo energetische Sanierung im Vordergrund steht, für Menschen gerade in Thüringen im ländlichen Raum, die in teils wenig sanierten Häusern leben oder diese verkaufen, das als Potenzial genutzt wird, dass über Fördermittelanreize, über Zuschüsse dafür gesorgt wird, dass nicht nur dort 60, 70 Prozent Energie erst mal eingespart wird, sondern dass da auch Arbeitsplätze in Thüringen entstehen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, der auch die Handwerker interessiert: Für einen solchen Investitionsbooster werden wir uns einsetzen. (Beifall Abg. Hoffmeister, Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos) Betrachtet man das Arbeitsplatzpotenzial in Thüringen, ist es natürlich so, dass im Energiebereich/Strom gar nicht so viel Potenzial ist. Wer bei der Errichtung von Windenergieanlagen aufmerksam die Nummernschilder verfolgt, stellt schnell fest, das sind nicht regionale Thüringer Firmen, vielleicht mal jemand, der ein Fundament macht, aber ansonsten sind das Spezialisten, die deutschlandweit agieren und leider ihren Stammsitz nicht in Thüringen haben. Auch der Bereich der Arbeitsplätze ist also ein wichtiger Punkt, dort andere Bereiche zu bespielen. Zur Windenergie – das ist natürlich ein politisch brisantes Thema – möchte ich auch noch kurz unsere Position nennen. Natürlich wird es einen Ausbau der Windenergie geben, aber es ist wirklich skandalös, dass eine Bundesregierung einem Freistaat Thüringen vorschreibt, auf welchen Flächen wie viele Windräder errichtet werden sollten. (Beifall CDU; Abg. Hoffmeister, Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos) Da unterstützen wir auch die Landesregierung. Allerdings ist es auch notwendig – und da wundert mich, dass die AfD darauf gar nicht eingeht, Sie haben ja jetzt vielleicht auch Mitspracherechte in Sachsen-Anhalt –, dass in dem Bereich auch was getan wird, dass die Bundesländer selber entscheiden können, wieviel Energie aus welchen Energieerzeugern das machen, und nicht einen fixen Flächenanteil bekommen. (Beifall CDU; Abg. Hoffmeister, Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos) Ansonsten sehe ich es eher – es war ja erstaunlicherweise ein bisschen bei Frank Augsten die Rede davon, dass er erwartet, dass gar nicht so viel Windenergieanlagen gebaut sind – als eine Chance, die Beteiligung der Kommunen auch dafür zu nutzen, da eine gewisse Regulierung zu erfahren. Unsere Position ist, dass dieser Anteil, der an die Kommunen abgegeben werden soll – 0,3 Prozent, 0,2 Prozent steht im Energiekonzept –, etwas sehr Gutes ist. Warum nicht einen Wind-Cent einführen oder zumindest auf diesen Anteil erhöhen? Das steigert die Einnahmen der Kommunen und reguliert ein bisschen auch, dass der Windenergieausbau nicht so stark forciert wird, wie es die Bundesregierung von Thüringen fordert. Sie müssen sich das mal vorstellen: Wir haben jetzt ungefähr eine Fläche von 0,5 Prozent mit Windenergieanlagen bebaut. Die Zielrichtung ist 2,2. Das bedeutet, dass neben jedem Windrad, was jetzt existiert, noch mal drei bis vier neue dazukommen oder neben jedem Windpark noch mal drei bis vier neue Windparks hinzukommen. Und das, glaube ich, ist auch nicht akzeptabel, das der Bevölkerung zu vermitteln. (Beifall CDU; Abg. Hoffmeister, Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos) Ein großer Ansatz ist, sehr geehrte Damen und Herren, die bestehenden Windparks – in Greußen wird das zum Beispiel hervorragend gemacht – mit anderen Windenergieanlagen zu ersetzen. Das steigert die Energieproduktion um das Drei- bis Vierfache, bedarf keiner neuen Flächen.