Jens Thomas

Herr Minister, zwei Drittel der 189 planungsverantwortlichen Stellen in Thüringen arbeiten an ihren Wärmeplänen, manche haben schon vorgelegt. Aber irgendwann müssen aus den Plänen auch mal Wärmenetze werden, irgendwann müssen Leitungen gebaut, Großwärmepumpen angeschafft, Speicher errichtet, Erzeugungsanlagen umgestellt und bestehende Netze modernisiert werden. Dann reden wir nicht nur über Planungskosten, die im Moment finanziert werden, dann reden wir über enorme Investitionen. Unsere Stadtwerke und kommunalen Versorger stehen vor Investitionsbedarfen, die sie aus eigener Kraft schlicht nicht bewältigen können. Das war ja auch Thema auf verschiedenen Energiekonferenzen und auf der Konferenz zur kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktur hier in Erfurt Mitte des Jahres. Und da wurde seitens des Finanzministeriums angekündigt, dass bis zum Jahresende Möglichkeiten eröffnet werden sollten, um diese Investitionen finanzieren zu können. Wir haben jetzt September und die kommunalen Unternehmen warten, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker warten, die Stadtwerke warten. Wo sind jetzt diese Finanzierungsmöglichkeiten? Dazu hätte ich gern heute etwas gehört. Wir können in Thüringen noch so viele Wärmepläne schreiben, wenn anschließend das Geld für deren Umsetzung fehlt, dann produzieren wir am Ende sehr viele schöne Konzepte, aber noch keine einzige zusätzliche klimaneutrale Kilowattstunde Wärme. Herr Minister, das ist das grundsätzliche Problem Ihrer heutigen Regierungserklärung. Vieles davon klingt gut: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Unabhängigkeit, regionale Wertschöpfung, Speicher, Netze, Sektorenkopplung, kommunale Energieerzeugung. Über viele dieser Ziele müssen wir gar nicht streiten. Aber eine Regierungserklärung sollte mehr sein, als eine Sammlung wohlklingender Zielvorstellungen. (Beifall Die Linke) Wo sind die verbindlichen Ziele, wo sind die konkreten Maßnahmen, wo sind die Zeitpläne und – vor allem – wo ist die Finanzierung? Beim Energieplan müssen wir warten, bis wir ihn überhaupt zu Gesicht bekommen. Beim Energiegesetz werden verbindliche Klimaziele abgeschafft, bei der Wärmewende schreiben die Kommunen Pläne, ohne zu wissen, wie sie die Umsetzung finanzieren sollen und über allem steht die Landesregierung, bei der heute niemand weiß, auf welche parlamentarische Mehrheit sie sich noch stützen kann. Deshalb bleibt nach dieser Regierungserklärung leider vor allem eins zurück: viele schöne Worte, viele richtige Überschriften, aber erstaunlich wenig Konkretes. Oder passend zum Thema „Energie“ gesagt: Für eine Regierungserklärung war das heute ziemlich viel heiße Luft. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)