Jens Thomas

Es gibt ein Bundesgesetz, das wissen wir, was eine weitergehende Frist vorsieht, aber das Pariser Klimaabkommen gibt uns auch ein Klimaziel von 1,5 Grad vor, das jetzt schon überschritten ist. Also wenn wir etwas tun wollen, um den Klimawandel und auch die Erderhitzung aufzuhalten, dann müssen wir schneller sein, als das die bundesgesetzliche Regelung vorsieht, auch für Thüringen. Dafür hat sich dieser Landtag vor vielen Jahren dieses Klimagesetz gegeben. Deswegen sind wir als Linke dafür, dass wir, je früher wir die Klimaziele erreichen und die Dekarbonisierung in Thüringen umsetzen, auch die Lebensgrundlagen für die Menschen hier in Thüringen erhalten. (Beifall Die Linke) Klimaschutz ist keine überbordende Bürokratie. Klimaschutzziele sind keine lästigen Standards, die man im Rahmen der Deregulierung einfach streicht. Gerade Ihre eigene Rede, Herr Minister, zeigt doch, wie widersprüchlich das ist. Sie verweisen auf Extremwetterereignisse in Thüringen in diesem Hitzesommer mit all ihren gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft, für die Gesundheit usw. Die politische Antwort darauf soll sein, ausgerechnet die verbindlichen Thüringer Klimaschutzziele abzuschaffen. Das passt für uns nicht zusammen. Meine Damen und Herren, einen anderen Grundgedanken der Regierungserklärung teilen wir ausdrücklich. Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung auf Grundlage erneuerbarer Energien. Wir wollen, dass Energie möglichst dort erzeugt wird, wo sie verbraucht wird. Wir wollen Bürgerenergie, kommunale Energieerzeugung und regionale Wertschöpfung, aber dann sollten CDU und SPD vielleicht mal mit ihren Parteifreunden in Berlin sprechen. Denn während Sie hier die dezentrale Energieversorgung zum Leitbild erklären, werden auf Bundesebene Rahmenbedingungen diskutiert bzw. geschaffen, die genau diese Entwicklung erschweren, etwa durch Verschlechterung für private Photovoltaikanlagen und eine Energiepolitik, die erneut milliardenschwere fossile Gaskraftwerkskapazitäten in den Mittelpunkt stellt. Bundes- und Landespolitik passen hier nicht zusammen. Es hilft wenig, wenn die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen die dezentrale Energiewende voranbringen will, währende eine CDU-geführte Bundesregierung genau dieser dezentralen Energiewende neue Steine in den Weg legt. Und damit komme ich zu einer Leerstelle Ihrer Rede: die Finanzierung der Wärmewende. Die haben Sie gerade nicht ausführlich erwähnt, aber die Wärmewende ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben Thüringens.