Jens Thomas

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, zunächst einmal möchte ich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ausdrücklich sagen: Ich freue mich darüber, dass Energiepolitik offenbar einen hohen Stellenwert in dieser Landesregierung genießt. Denn über eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung, über regionale Wertschöpfung und darüber, wie wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern, müssen wir in diesem Haus dringend reden. Nur, Herr Minister Kummer, der Zeitpunkt für diese Regierungserklärung könnte kaum unpassender sein. Wir erleben gegenwärtig eine handfeste Regierungskrise in Thüringen. Das BSW, eine der drei Koalitionsparteien, hat sich gespalten. Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse sind infrage gestellt. Es ist offen, auf parlamentarische Mehrheit sich diese Landesregierung künftig eigentlich stützen will. In dieser Situation hätten wir als Linke eine Regierungserklärung erwartet, allerdings nicht vom Umweltminister. Meine Fraktion hat eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erwartet, eine Regierungserklärung darüber, wie Ministerpräsident Mario Voigt sicherstellen will, dass dieses Land in den kommenden Jahren stabil regiert wird, wie diese Koalition weiterarbeiten soll, auf welche Mehrheiten sie sich stützen will und wie sie verhindern will, dass Thüringen über Monate oder Jahre in politischer Unsicherheit verharrt. Und diese Antwort bekommen wir heute nicht. Stattdessen reden wir über die langfristige energiepolitische Strategie des Landes. Das ist ein wichtiges Thema, aber eine Regierung, die über die Energiepolitik der nächsten 20 Jahre reden will, sollte vielleicht zunächst erklären, wie sie die nächsten Monate politisch handlungsfähig bleiben will. (Beifall Die Linke) Herr Minister Kummer, Sie haben Ihre Energiepolitik heute auf drei Säulen gestellt. Die erste Säule soll der Thüringer Energieplan sein. Dieser Plan soll, wie Sie sagen, einen verlässlichen Rahmen schaffen, langfristige Entwicklungen steuern und politische Prioritäten setzen. Das klingt erst mal gut. Das Problem ist nur, dieser Energieplan ist dem Thüringer Landtag bis heute nicht bekannt. Sie sagen heute, er befindet sich bereits in der Anhörung beim Beirat für die Thüringer Energiewende und Vertreter der Wirtschaft würden ebenfalls eingebunden, aber wann bekommt eigentlich das Parlament diesen Energieplan zu sehen? Wann können wir darüber diskutieren? Welche konkreten Ausbauziele, welche Maßnahmen, welche Zeitpläne, welche Investitionen, welche finanziellen Mittel enthält er? Sie erklären heute einen Plan zur ersten tragenden Säule Ihrer Energiepolitik, den die Abgeordneten dieses Hauses nicht einmal kennen. Die zweite Säule soll das sogenannte Energieermöglichungsgesetz sein. Ja, es gibt darin einen Punkt, den wir ausdrücklich begrüßen: Kommunen sollen zukünftig erneuerbaren Strom über den eigenen Versorgungsbedarf hinaus erzeugen und einspeisen dürfen. Das erweitert ihre Handlungsmöglichkeiten und kann dazu beitragen, dass Wertschöpfung tatsächlich vor Ort verbleibt. Genau das ist sinnvoll. Aber, Herr Minister, das ist eine der wenigen substanziellen Verbesserungen in diesem Gesetz. Denn ansonsten besteht Ihr Energieermöglichungsgesetz vor allem aus Sollvorschriften, unbestimmten Begriffen, Haushaltsvorbehalten und Formulierungen wie „im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten“. An dieser Stelle wird Ihre Regierungserklärung bemerkenswert offen. Sie sagen zum Thüringer Klimagesetz sinngemäß: Was nicht notwendig oder nicht praktikabel sei, werde gestrichen. Was EU und Bund verlangen, werde eins zu eins umgesetzt, aber nicht mehr. Herr Minister, das ist ein klimapolitischer Rückschritt. (Beifall Die Linke) Das kann man nicht anders bezeichnen. Das bestehende Thüringer Klimagesetz enthält konkrete Treibhausgasminderungsziele für dieses Land. Es verpflichtet das Land zu eigenständigem klimapolitischem Handeln. Genau diese Verbindlichkeit soll jetzt beseitigt werden? Aus einem Klimagesetz mit konkreten Zielen wird ein Energiegesetz, in dem Thüringen nur noch einen – Zitat aus Ihrem Gesetzentwurf – angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen anstrebt. Was ist denn ein angemessener Beitrag? 10 Prozent? 30 Prozent? 70 Prozent? Niemand weiß es und das ist offenbar gewollt. Die Abschaffung des Thüringer Klimagesetzes ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. (Beifall Die Linke) Sie können sich ja schon mal überlegen, wie Sie dafür, sollten Sie daran festhalten wollen, eine politische Mehrheit bekommen wollen.