Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer und Gäste, wenn wir über die Energiepolitik in Thüringen sprechen, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen: Was ist eigentlich die Zielsetzung, wenn es um unsere Energieversorgung geht? Da gibt es das energiepolitische Dreieck, was, glaube ich, niemand infrage stellt. Das sind drei Säulen, einmal die Versorgungssicherheit, einmal die Nachhaltigkeit und einmal die Kosteneffizienz. Alle drei Punkte müssen zusammengebracht werden. Versorgungssicherheit betrifft natürlich nicht nur die technische Versorgungssicherheit, die gegeben sein muss – Herr Gerhardt hat es angesprochen, wir brauchen quasi eigentlich zu jedem Zeitpunkt ausreichend Energie –, sondern es geht eben auch dort um politische Fragen. Unser Energiesystem ist in großen Teilen von Energieimporten abhängig und da spielen eben geopolitische Fragen eine Rolle. Wir haben gemerkt, wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ausgewirkt hat, auch hier in Deutschland. Wir haben gemerkt, wie sich die Blockade der Straße von Hormus sich ausgewirkt hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das war auch ein Angriffskrieg, und zwar Israels und der USA auf den Iran!) Hervorragend! Und beides zeigt aber, dass geopolitische Entscheidungen, die andere treffen, die wir nicht beeinflussen können, sich natürlich auch auf unsere Energieversorgung auswirken und wir dann versuchen müssen, selbst möglichst viel der eigenen Energie zu produzieren, um dort Sicherheit zu kriegen. (Beifall CDU) Wir haben natürlich auch die Frage der Nachhaltigkeit, das heißt vor allen Dingen eben auch, umweltgerecht unsere Energieversorgung auszugestalten und Risiken zu minimieren. Und der Punkt, der uns immer mehr auch umtreibt, ist die Frage der Kosteneffizienz, also dass auch Energie bezahlbar sein muss, und zwar nicht nur für die Haushalte, für die das natürlich auch wichtig ist, sondern vor allen Dingen auch für unsere Unternehmen, damit wir als Wirtschaftsstandort weiter auch wachsen können und Wohlstand produziert werden kann. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie kann der Freistaat Thüringen als ein eher kleines Bundesland innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union die Energieversorgung, die Energiepolitik beeinflussen? Dabei ist es wichtig, sich erst mal ehrlich zu machen und klarzustellen, dass die großen Rahmenbedingungen für die Energiepolitik in Europa und im Bund gemacht werden. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der auch mit einer Liberalisierung im Energiemarkt verbunden ist. Diese Liberalisierung ist in Gesetze umgesetzt worden und hat dazu geführt, dass wir deutlich mehr Wettbewerb haben. Dieser Wettbewerb ist auch etwas, was nicht infrage gestellt werden kann und was auch gut ist, denn Wettbewerb führt immer auch zu niedrigeren Preisen. Dieser Wettbewerb ist sicherzustellen und das heißt auch, dass der Staat an sich in die Energiemärkte eben nicht so stark eingreifen kann, dass der Wettbewerb nicht sichergestellt ist. Wir haben gleichzeitig das Bundesrecht. Das Bundesrecht ist in das europäische Recht eingebettet, aber das Bundesrecht bricht eben auch das Landesrecht. Wenn wir uns die Realität anschauen wollen, dann müssen wir natürlich sehen, was der rechtliche Rahmen ist, der unsere Realität prägt. Da haben wir natürlich das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015, das 195 Vertragsparteien unterzeichnet haben, also kein deutscher Alleingang, sondern der Weg, auf den sich die Welt gemacht hat und was wir sozusagen auch weltweit an der Entwicklung sehen. Die Europäische Union hat natürlich diese Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens auch in eigene Anstrengungen übersetzt, nämlich den European Green Deal, der 2019 beschlossen wurde. Die Zielsetzung ist, 2050 als Kontinent klimaneutral zu sein und eben auch die Energieversorgung dann entsprechend treibhausgasneutral zu organisieren. Wir haben in Deutschland das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021, das der Bundesregierung noch mal klar aufgegeben hat, dass unter den Generationen auch Gerechtigkeit herrschen muss und die Zielsetzung nicht auf die nachfolgenden Generationen verschoben werden darf. Dementsprechend wurde das Bundesklimaschutzgesetz 2021 angepasst und die Klimaneutralität wurde bis 2045 angestrebt. Den größten Einschnitt im Bundesrecht hat allerdings das Osterpaket 2022 bedeutet, wo eben massiv die rechtlichen Grundlagen geändert wurden. Sie wissen, dass wir als CDU-Fraktion das kritisch sehen. Da sind mehrere Regelungen dabei, die im Grunde genommen eine Steuerung vor Ort verunmöglichen. Wir haben da den § 2 EEG, der die erneuerbaren Energien im übergeordneten öffentlichen Interesse stellt, sodass die Behörden – zum Beispiel die Emissionsschutzbehörden in den Landratsämtern – eigentlich keine Möglichkeit mehr haben, tatsächlich eine Abwägung zu machen, sondern es muss immer die Erzeugung von erneuerbaren Energien über die anderen Abwägungstatbestände gestellt werden. Wir haben das Windenergieflächenbedarfsgesetz, wo Thüringen mit 2,2 Prozent Landesfläche viel zu hoch eingeordnet ist. Diese Flächenvorgabe orientiert sich nicht an den Thüringer Bedarfen, und das wird dazu führen, dass wir in Thüringen drei- bis viermal so viel Strom produzieren werden, wie wir eigentlich verbrauchen. Und wir haben eine Änderung des Baugesetzbuchs, die eben auch besonders einschneidend ist, weil die Vorgabe, dass bei der Windenergie zum Beispiel die Windenergie nur innerhalb der Vorrangflächen zulässig ist und außerhalb eben Windenergie ausgeschlossen ist, aufgehoben wurde. Das wird in Thüringen zu ganz erheblichen Einschnitten im Landschaftsbild führen. Es ist natürlich so, dass die Bürger das nicht akzeptieren. Deswegen arbeiten wir als Landesregierung auch daran, dass diese Vorgaben geändert werden und dass wir von diesen Flächenzielen wegkommen, hin zu Energiemengenzielen, die wir selbst nach den Bedarfen von Thüringen definieren können. Was ist die Aufgabe, die wir als Bundesland haben? Die Aufgabe ist, dass wir diese Vorgaben, die sozusagen einerseits natürlich sinnvoll sind, die eine sinnvolle politische Ausrichtung sind, die aber eben auch von Europa und dem Bund geprägt werden, so ausgestalten, dass es thüringengerecht zugeht. (Beifall Thüringen.Gerecht) An dieser Stelle noch mal der Hinweis, dass das natürlich ein sehr interessanter Name für die neue Fraktion ist. Aber genau diese Frage der Thüringengerechtigkeit – das ist das, was uns eigentlich umtreiben sollte. Das heißt in erster Linie, dass wir uns an den Bedarfen Thüringens orientieren sollten: an den Bedarfen, die die Bürger haben, an den Bedarfen, die die Industrie hat, die Gewerbe, Handel und Dienstleistungen haben. Diese Bedarfe sollten der Maßstab dafür sein, wie wir dieses Energiesystem gestalten. Wir sollten einen Schwerpunkt tatsächlich auf das Gewerbe und die Industrie setzen, weil das die Bereiche sind, die am meisten Energie verbrauchen. Wenn es uns gelingt, vor Ort die Energie zu produzieren und die Erzeugungsanlagen sinnvoll mit Speichern und mit Sektorenkopplung zu verknüpfen und wir damit einen möglichst großen Anteil auch an Verbrauch der selbst produzierten Energie vor Ort organisieren können, dann stärkt das den Wirtschaftsstandort Thüringen, und das ist unser Ziel. Gleichzeitig macht es natürlich auch Sinn, dass wir über das Land verteilen, ein sinnvolles Verhältnis im Mix der Energieträger organisieren. Und es ist eben nicht so, wie die AfD glauben machen möchte, dass es irgendeinen Sinn ergäbe, sich nur auf Windenergie zu fokussieren. Das ist technisch nicht sinnvoll und das ist auch ökonomisch nicht sinnvoll. Was wir brauchen, ist ein sinnvolles Verhältnis von Photovoltaik und Windenergie vor allen Dingen, weil die sich über den Jahresverlauf sehr gut ergänzen. Wir haben eben sehr viel Windenergie im Herbst, im Winter, im Frühjahr, wenn die großen Stürme sind. Wir haben gleichzeitig sehr viel Photovoltaik in den Sommermonaten, in denen eben die Hochdruckgebiete dazu führen, dass es gar nicht so viel Windenergie gibt. Das heißt, die müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis sein. Das, was die Bundesregierung uns hier mit dem 2,2-Prozent-Flächenziel in Thüringen vorgibt, ist eben kein sinnvolles Verhältnis. Das, was wir anstreben, ist, dass wir dieses Flächenziel reduzieren können. Aus Sicht der CDU-Fraktion reichen 0,8 Prozent der Landesfläche aus. Die großen Energieversorger in Thüringen sprechen von einem Prozent der Landesfläche, aber es ist klar, dass wir auf jeden Fall keine 2,2 Prozent brauchen und das eine Überprägung unserer Landschaft sein würde, die nicht im Sinne Thüringens ist, sondern im Gegenteil zusätzliche Kosten verursacht, die wir so nicht haben wollen. Was natürlich insgesamt relevant ist, ist, dass das Energiesystem sinnvoll miteinander vermascht ist. Das heißt, wir brauchen auch die Biomasse als einen ganz wesentlichen Punkt, der auch die Landwirtschaft entsprechend mit fördert. Aber die Biomasse hat natürlich den Vorteil, dass sie einerseits flexibel einsetzbar ist, das heißt insbesondere in den Zeiten, in denen eben kein Wind weht, keine Sonne scheint, mit Biomasse Strom produziert werden kann. Wir brauchen natürlich auch die Wasserkraft. Auch Wasserkraft ist ein Element, das eben zu einem sinnvollen Energiemix dazugehört, und auch dort haben wir in Thüringen noch einiges an Gestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere sollte die Zielsetzung sein, dass der § 2 EEG, der nämlich den Vorrang erneuerbarer Energien beschreibt, eben auch bei der Wasserkraft zum Ansatz kommt, damit Anlagen günstiger betrieben und auch erbaut werden können, damit sich Investitionen lohnen und damit wir insbesondere die Querbauwerke, die wir in unseren Flüssen schon haben, auch nutzen können, um unseren eigenen Strom aus unserer Heimat heraus zu produzieren. Und wir haben einen sehr, sehr wichtigen Teil mit der Geothermie. Auch dort ist der große Vorteil, dass Geothermieanlagen tatsächlich grundlastfähig und eben nicht vom Wetter abhängig sind. Deswegen macht es Sinn, in die Geothermie zu investieren, und wir würden auch die Stadt Erfurt bei ihren Bemühungen unterstützen, eine große Geothermieanlage zu errichten. Sie wissen, dass die Investitionskosten doch erheblich sind. Aber das Gute an der Tiefengeothermie ist, dass, wenn man einmal die Investition getätigt hat, man dann wirklich sehr, sehr lange Zeit eine sehr günstige Wärmeversorgung organisieren kann. Deswegen ist das der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. Es bleibt dabei, wir sollten ins Gespräch kommen zum Thüringer Energieplan, zum Thüringer Energiegesetz und zu der Frage, wie die Energiepolitik in Thüringen ausgerichtet sein sollte. Ich danke ausdrücklich an der Stelle Minister Kummer, dem es ein Herzensanliegen ist, dieses Thema auch wirklich breit zu diskutieren unter dem Aspekt der Ermöglichung. Es soll ein Ermöglichungsgesetz sein und ich finde, wir sind da genau auf der richtigen Zielsetzung unterwegs und werden das gemeinsam zum Wohle Thüringens auch vorantreiben. Einen Punkt will ich noch mal sehr deutlich machen, weil ja infrage steht, ob denn das Energiesystem, was wir haben, auch den Menschen in unserer Heimat dient. Ein Wert, den man sich da wirklich mal angucken kann, ist der SAIDI-Index, der beschreibt, wie lange zum Beispiel die Stromversorgung pro Jahr für den einzelnen Kunden unterbrochen ist. Und an diesem Wert sieht man, dass Deutschland eines der effizientesten Energiesysteme in der ganzen Welt hat. Dieser Wert liegt bei uns bei 11,7 Minuten pro Jahr und Kunde und ist einer der niedrigsten weltweit. Nur um das mal zu vergleichen, weil manchmal ja gerne über den großen Teich geguckt wird: Die USA hat einen SAIDI-Wert von 11 Stunden. Auch das ist für ein zivilisiertes Land nicht so problematisch, das ist quasi über das ganze Jahr verteilt ein halber Tag, aber bei uns liegt dieser Wert bei 11,7 Minuten. Wir wollen dafür sorgen, dass das weiter so bleibt, auch bei einem Energiesystem, was auf erneuerbaren Energien basiert. Somit ist es möglich, dass wir ein versorgungssicheres Energiesystem haben, was umweltgerecht ist, was preiswert ist und gleichzeitig den nachfolgenden Generationen ermöglicht, auch ein lebenswertes Leben zu leben. Insofern: Lassen Sie uns diskutieren! Wir sind gespannt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)