Andreas Bühl

Frau Muhsal, ich kann das ja verstehen, dass Sie hier dauerhaft versuchen, Krise und Chaos herbeizureden. (Heiterkeit AfD) Ich will nicht verhehlen, dass die letzten Tage herausfordernd waren. Aber Sie müssen doch auch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir hier erstens Rechtsgrundlagen haben, an die sich gehalten wird, und zweitens, dass wir hier auch in wenigen Tagen wieder Ordnung geschaffen haben. Das passt Ihnen nicht, deswegen versuchen Sie dauerhaft, eine Krise herbeizureden, (Beifall CDU) die es nach unserer Verfassung gar nicht gibt. Und wenn Sie Artikel aus der Verfassung zitieren, dann will ich auf Artikel 53 der Verfassung verweisen, das freie Mandat. Es sollte Ihnen vielleicht auch bekannt sein, dass es das freie Mandat gibt und dass es einen hohen Stellenwert in unserer Verfassung hat. (Beifall CDU) Ich finde es schon bemerkenswert und deswegen ist es auch wichtig, noch mal für die Öffentlichkeit festzuhalten: Dieser Antrag hier dient maßgeblich dazu, die Verhältnisse im Landtag darzustellen. Er macht klar, dass wir Minderheitsregierung sind, und er stärkt die Opposition. Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Oppositionskraft gegen die Stärkung der Opposition spricht. Das finde ich schon sehr bemerkenswert. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Ich meine, Frau Muhsal, für Sie ist es doch auch keine Neuigkeit. Auch aus Ihrer Fraktion sind schon mal Leute ausgetreten. Die haben sogar neue Gruppen gebildet. Das hat Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber es ist in der letzten Legislatur passiert. Deswegen ist es auch keine Neuigkeit, sondern in diesem Landtag schon mal passiert. (Unruhe AfD) Unter diesem Gesichtspunkt ist das, was Sie hier machen, ein aus Ihrer Sicht nachvollziehbares Schauspiel, um immer wieder von Chaos zu sprechen, um zum Schluss den von Ihnen ja schon längst vorbereiteten, eingebrachten Neuwahlantrag zu begründen, für den Sie zwanghaft versuchen, irgendwelche Gründe zu finden, und den Sie in Ihrem Misstrauensvotum, Herr Höcke, schon angesprochen haben. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Der Wählerwille!) Im Endeffekt haben Sie da angesprochen, Sie wollen im Grunde nur Ministerpräsident werden, damit Sie den Landtag auflösen können. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Den Willen des Wählers praktisch nur durch Neuwahl wieder brechen zu wollen. Das Gleiche hören wir ja in Sachsen-Anhalt. (Unruhe AfD) (Beifall CDU) Wenn das Ergebnis nicht passt, wenn man keine absolute Mehrheit bekommen hat, dann muss man einfach neu wählen, um sie sich zu schaffen. Das macht noch mal deutlich, welches Verständnis Sie haben. Wir wollen die Oppositionsrechte hier klar abbilden. Wenn Sie das nicht wollen, dann ist das ein komisches Verständnis der Opposition. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)