Lena Saniye Güngör
Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen
Vielen Dank. Dann stimmen wir darüber nun ab. Wer dieser Ausschussüberweisung in den zuständigen Fachausschuss seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich aktuell nicht erkennen. Dann ist dieser Ausschussüberweisung so stattgegeben worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 25 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3728 Ist die Begründung gewünscht? Das wird mir nicht angezeigt. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Wogawa das Wort. Bitte sehr.