Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann ganz so gut ist, denn in der Regel ist die Stimmung gut, scheide überreicht werden, wenn Gesetze beschlossen Geld gibt. Das ist heute zwar nicht so, aber wir haben verkünden, und zwar Freiheit und Zeit. (Beifall BSW) Es ist nicht so, wie es die AfD dargestellt hat, dass die konnten. Es war jedem freigestellt, im parlamentarischen (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Es geht um den Wir haben das sehr aktiv gemacht. Erlauben Sie mir rungsentwurf hinaus auch Parlamentarier, die sich mit Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer von einer reden hier über ein Gesetz, das damit angekündigt helfen. Sie haben sehr oft das Wort „Transdas BSW auch sagt, es stehe für direkte Demokratie: Entlastungspaket ein Online-Diskussionsforum einzuäußern können? Gott!) Wir haben die Anhörung, die Stellungnahwir mussten sehr kompakt und komplex arbeiten. nicht zuhören?) auf der Straße zu. Wir sind im Wahlkreis unterauf den Weg. Danke. rufe ich Herrn Abgeordneten Kobelt ebenfalls von der mir schon denken, warum die Stimmung jetzt nicht wenn es Geld zu verteilen gibt, wenn Fördermittelbewerden, mit denen es mehr Fördermittel oder mehr auch Geschenke. Wir haben auch Geschenke zu Parlamentarier sich nicht in den Prozess einbringen Verfahren Änderungen einzubringen. Bürger!) kurz drei Beispiele zu nennen, was über dem RegieBau beschäftigt haben, hier noch eingebracht haben. Wohnungsgesellschaft und wollen entscheiden, dass Sie für Ihr neues Wohngebäude nur eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen umsetzen wollen, aus verschiedenen Gründen, weil vielleicht ältere Menschen da wohnen oder es einen guten ÖPNV-Anschluss gibt. Bisher war das nicht möglich. Das Land hat Vorgaben dazu gemacht. Mit dieser Novelle haben wir uns als Parlamentarier entschieden, dies zu streichen. Stellplätze für Wohnungsgesellschaften müssen nicht mehr von den Wohnungsinvestoren und Wohnungsgesellschaften für Vermietung nachgewiesen werden. Stellen Sie sich vor, Sie wollen in Ihrem Garten für Ihren Vater und für Ihre Mutter, die schon älter sind, ein kleines Haus bauen, weil sie ihre große Wohnung oder ihr großes Haus verloren haben oder es nicht mehr leisten wollen oder können. Sie können jetzt in Ihrem Garten ein Gebäude bis 30 Quadratmeter bauen – das ist auch eine Änderung, die aus dem Parlament gekommen ist – und müssen dafür keinen Bauantrag stellen – Freiheit und Zeit. Stellen Sie sich vor, Sie als Wohnungsinvestor oder als Bauherr sehen ein Produkt, ein serielles Bauprodukt von einem Hersteller und sagen sich: Wunderbar. Ob das jetzt in Rostock oder in Erfurt steht, ich entscheide mich dazu, dieses serielle Bauen hier vorzusehen. Sie bekommen Freiheit und Zeit, indem Sie sich jetzt im einfachen Baugenehmigungsverfahren befinden und da Einsparungen haben, auch vom Aufwand und auch von den Kosten her. Stellen Sie sich vor, Sie finden ein Wohngebäude, das genauso schon mal in Dresden gebaut wurde und sagen: Das ist toll, das spart mir Planungszeiten und Planungskosten. Das Gleiche wollen wir jetzt auch in Jena bauen. Sie befinden sich durch die Änderungen aus dem Parlament jetzt im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sparen Zeit, sparen Aufwand, haben mehr Rechtssicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren drei Beispiele, die gezeigt haben – ich könnte die Kette noch fortsetzen –, wo es konkrete Vereinfachungen gegeben hat, wo es den Menschen, den Investoren, den Wohnungsgesellschaften das Leben einfacher macht und auch den Baubehörden, die sich auf andere wichtige Aufgaben konzentrieren können, wo dort auch Zeit eingespart wird.