Stephan Steinbrück

Ja, das kommt jetzt. So schnell stellen Sie Schaufensteranträge wie diesen hier ins Plenum. Sie sind doch in der Regierung, zwar ohne eigene Mehrheit, aber Sie können all diese Dinge doch einfach umsetzen. Auf Seite 22 im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema – ich zitiere –: Zur besseren Unterstützung von Pflegeeltern passen wir das Pflegegeld an die Empfehlungen des Deutschen Vereins an und verbessern gemeinsam mit den Kommunen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Das ist ein Satz. Und damit sind wir beim Kern der Kritik. Dieser Antrag kehrt, so wie er gestellt worden ist, die parlamentarischen Abläufe um. Normalerweise ermittelt das Parlament die Fakten, identifiziert Handlungsbedarf und entwickelt politische Lösungen. Hier wird stattdessen die Landesregierung aufgefordert, zunächst die Fakten zu ermitteln, anschließend den Handlungsbedarf festzustellen und schließlich Lösungen zu entwickeln. Mit anderen Worten: Die Brombeerkoalition beantragt, dass die Landesregierung die Arbeit erledigt, die eigentlich vor Einbringung eines solchen Antrags von ihr selbst hätte geleistet werden müssen. (Beifall AfD) Die Landesregierung hatte deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten als nur die allgemeine Formulierung im Koalitionsvertrag. Besonders realistisch und kurzfristig umsetzbar gewesen wären landeseinheitliche Standards, bessere Bereitschaftspflegevergütung, zusätzliche Landesmittel, Ausbau der Pflegekinderdienste, verbindliche Qualitätsstandards, stärkere Unterstützung von Pflegeeltern. Viele Probleme der Pflegekinderhilfe sind weniger ein Erkenntnisproblem als ein Umsetzungs- und Prioritätsproblem. Die Pflegekinderhilfe wird in ihren wesentlichen Teilen durch Bundesrecht geregelt, die zentralen Vorschriften zu Hilfen, zur Erziehung, Vollzeitpflege und Leistungen für Pflegefamilien finden sich im SGB VIII. Und seit Jahren sind die Probleme bei der Umsetzung bekannt. Unterschiedliche Pflegegelder, ungleiche Unterstützung durch Jugendämter, fehlende Standards und eine massive Benachteiligung je nach Wohnort. Ob ein Pflegekind gute Unterstützung erhält, hängt oft von der Postleitzahl ab, nämlich der Finanzkraft der Kommune. Und die müssen Gleichstellungsbeauftragte einstellen. Wer Pflegefamilien stärken will, braucht mehr als wohlklingende Ankündigungen und warme Worte. Thüringen braucht landeseinheitliche Standards, faire und verlässliche Finanzierung, bessere Unterstützungssysteme, starke Pflegekinderdienste und endlich echte politische Priorität für die Pflegekinderhilfe. Denn am Ende geht es nicht nur um Verwaltung oder Zuständigkeiten, es geht um Kinder, die auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen sind. (Beifall AfD) Und in deren Interesse hoffe ich auf eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall AfD)