Christoph Zippel

Frau Präsidentin, es ist ein bisschen schwierig, auf Sie zu reagieren, wenn Sie hinter mir am Präsidiumsplatz sitzen, dass will ich ehrlicherweise zugeben. Vielleicht müssen wir mal drüber nachdenken, ob die Konstellation vielleicht zurück zu wechseln, ganz gut ist, aber ich versuche das jetzt einigermaßen zu managen. Ich will ehrlicherweise zugeben, dass der Antrag der Linken zwar einige Punkte aufzählt, die tatsächlich auch bei uns in den E-Mail-Fächern als Abgeordnete in den letzten Wochen natürlich aufschlagen. Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen, dass wäre so ein typisches Beispiel, sich einen schlanken Fuß zu machen und einfach auf alles draufzuhauen und zu sagen, die Einsparungen, die im System ganz offensichtlich notwendig sind, sind alle schlecht und eigentlich haben wir eine ganz andere, ganz tolle Idee, wie das Ganze funktionieren kann. Nur nachgerechnet hat es noch keiner. Wenn ich in Ihrem Antrag sehe, Sie wollen nicht, dass finanzielle Lasten nicht auf die Versicherten, nicht auf die Patientinnen und die Patienten, nicht auf die Krankenhäuser, nicht auf die Heilberufe, nicht auf die Beschäftigten verteilt werden. Es soll gar keiner irgendwie irgendwas als Belastung tragen. Das ist zwar alles gut und schön, aber es ist leider realitätsfremd. Stattdessen, und das ist auch Teil Ihres Antrags, steht da, wollen Sie eine solidarische Reform der Finanzierungsbasis. Ich habe eine ungefähre Vorstellung, was das bedeuten soll. Dass das bei Weitem nicht ausreicht, geschenkt. Wir reden allein für nächstes Jahr von einem Defizit in der GKV von 17 Milliarden. Wie Sie das in irgendeiner Art und Weise mit Ihren Vorschlägen ausgleichen wollen, würde mich schon einmal interessieren. Dann auch noch das Heranziehen weiterer Einkommensarten bzw. natürlich die gute alte linke Erzählung der hohen Einkommensarten. Da kommt dann wieder so richtig die alte Geschichte durch: Irgendjemand irgendwo in diesem Land ist bestimmt so reich, dass er uns das alles bezahlen kann. Genau so funktioniert diese Geschichte aber nicht, sondern, wir stehen vor einer insgesamt schwierigen Situation. Ich habe es schon gesagt: Allein im nächsten Jahr haben wir ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden. Ich will auch ganz ehrlich sagen, ich glaube keiner von uns – und auch die Verantwortlichen des Bundesgesundheitsministeriums, denn die würden dieses Einspargesetz nicht auf den Tisch gelegt haben, wenn sie es hätten irgendwie verhindern können. Wir sind gerade in einem starken Wandlungsprozess, insbesondere beim Thema der Krankenhauslandschaft. Ich bin – das können Sie mir glauben – in den letzten Tagen und Wochen viel in Krankenhäusern unterwegs gewesen, habe dort viele Gespräche geführt und überall höre ich den gleichen Punkt: Ja, die Einsparungen schmerzen, aber das eigentliche Problem ist das Übereinanderfallen dieser Einsparmaßnahmen in Kombination mit der Krankenhausreform. Aber glauben Sie mir eins und das ist auch ganz klar, wenn ich mit den Kollegen aus dem Bundestag rede bzw. aus dem Ministerium: Wenn dort die Wahl gewesen wäre, dass um ein, zwei Jahre nach hinten zu schieben und zu sagen, lasst uns in Ruhe die Krankenhausreform machen und dann machen wir zwei Jahre später meinetwegen eine Einsparmaßnahme für die GKV, dann wäre das der bevorzugte Weg gewesen. Allein so hat es aber nicht funktioniert. Man muss manchmal in der Politik auch mal harte Entscheidungen treffen, da muss man manchmal auf aktuelle Entwicklungen reagieren und das ist in diesem Fall eben passiert. Deswegen ist es etwas wohlfeil sich hierherzustellen und zu sagen, wir wollen zwar die Gesundheitsversorgung schützen, wir wollen, dass alles gut bleibt und alles besser bleibt, aber im Endeffekt ist es eigentlich nichts anderes als eine Blockadehaltung, eine Blockadehaltung, die jeder gesundheitspolitischen Realität widerspricht, und man keinerlei Vorschläge wirklich vorlegt, wie wir hier zu wirklichen Einsparungen kommen, und zwar zu Einsparungen, die schlichtweg auch notwendig sind. Ich will noch mal eins klar und deutlich sagen: Deutschland gibt mehr für sein Gesundheitssystem aus als jedes andere Land in der EU. Nach einigen Berechnungen haben wir sogar das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Aber ich muss mal ganz ehrlich fragen: Haben wir auch das zweitbeste Gesundheitssystem der Welt? Das glaube ich ehrlicherweise nicht. Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes Gesundheitssystem, wir haben ein starkes Gesundheitssystem, aber wir haben ein Gesundheitssystem, das eben eine ganze Reihe von Ineffizienzen in sich trägt. Und wenn Politik den Mut hat, manchmal auch getrieben durch aktuelle Situationen und finanzielle Schieflagen, dort heranzugehen und zu sagen, lasst uns mal genau schauen, wo haben Maßnahmen vielleicht in den letzten Jahren ihren Effekt nicht erzielt, wo gab es vielleicht auch Mitnahmeeffekte auf allen Seiten – so ehrlich muss man auch sein und hinter verschlossenen Türen, wenn man mit Akteuren spricht, geben die das ja sogar zu. Natürlich gewöhnt man sich an bestimmte Ausgabesituationen. Dann werden einfach bestimmte Verhandlungen anders geführt, wenn man weiß zum Beispiel, dass halt über das Pflegebudget alles refinanziert wird. Aber das sind natürlich Entwicklungen, die können wir so auf die Schultern der kleinen und großen GKV-Zahler nicht immer einfach stumpf abladen. Da muss natürlich gegengesteuert werden. Nach meinem Dafürhalten, das will ich ganz ehrlich sagen, muss man nicht mit jeder der Ideen, die im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz genannt werden, immer einverstanden sein. Aber zumindest die Idee, das Verständnis davon, dass wir ein Gesundheitssystem haben, das in irgendeiner Art und Weise sich auch wirtschaftlich tragen muss, und dass das Geld nicht vom Himmel fällt, diesen einen Grundgedanken, den muss man doch in irgendeiner Art und Weise teilen und den muss man doch zumindest in irgendeiner Art und Weise verstehen, dass das sonst nicht anders funktioniert. Was wir in dieses System hineingeben an Geld, das muss auch irgendwo anders hergekommen sein. Ich will mich jetzt gar nicht groß auslassen über die ganzen Punkte, die wir in diesem Gesetz eben vorfinden, und alle einzelnen Punkte entsprechend dort verteidigen. Ich will nur sagen, dass, wenn man sich mit dieser Situation auseinandersetzt, ich dafür werbe, dass man das auch ehrlich tut und dass man dann nicht einfach nur auf die Verantwortlichen auf der Bundesebene schießt und sagt: „Ja, macht das mal anders oder macht jenes anders“, oder die Landesregierung in die Spur schicken möchte, im Bundesrat entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Und wir können da auf die Landesregierung auch vertrauen. Wir haben das auch gerade mitbekommen, es ist in Beiträgen jetzt auch schon genannt worden, dass die Landesregierung ja auch an bestimmten Stellen das Veto eingereicht hat. Ich will nur sagen Stichwort „Krankenhausreform“, da ist ja vonseiten von Thüringen auch in den Vermittlungsausschuss geschickt worden. Natürlich wird hier die Landesregierung für Thüringen auch immer die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Aber am Ende des Tages müssen wir uns alle ehrlich machen. Und zu diesem Ehrlichmachen gehört auch eins, und das will ich der Vollständigkeit halber auch sagen: Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir eine ganze Reihe dieser Maßnahme, die in dem Gesetz drinstehen, gar nicht ergreifen müssten, wenn wir versicherungsfremde Leistungen konsequent aus der GKV herausnehmen würden. (Beifall CDU, BSW) Das ist ein Punkt, der wohlfeil ist, der offenkundig ist. Wir haben ja einen großen Teil der 17 Milliarden, die wir allein im nächsten Jahr als Defizit haben, die wir eben für die Empfänger der Grundhilfe dort bereitstellen und wo ich klar sage, ich könnte mir vorstellen, dass es sinnhafterweise von allen Steuerzahlern zu tragen ist, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht nur von den GKV-Beitragszahlern. Das tut mir jetzt leid für alle, die hier im Haus privatversichert sind. Diejenigen sind natürlich aus der Finanzierung ausgenommen. Ob das fair ist, sei mal dahingestellt. Deswegen würde ich mir eher vorstellen, dass wir (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie können ja mal bei der Bundesregierung anrufen!) hier noch mal mutiger sind, hier an die Thematik reingehen, mehr Steuermittel auch dafür zu verwenden. Klar, diese Mittel müssen auch woanders herkommen, aber es würde zumindest sich klar und ehrlich machen im Rahmen des Bundeshaushalts, dass diese Mittel im gesamten Gesundheitssystem auch nicht zur Verfügung stehen müssen, weil sie eben, das sagt der Name, versicherungsfremd sind. Aber so ist es eben nicht. Diese Mittel stehen leider in diesem Umfang nicht zur Verfügung. Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag hier zu einem Kompromiss kommen. Man hört ja doch, dass so manche Dinge sich noch im Hintergrund bewegen. Ich bin gespannt, wie am Ende des Tages Kompromisse aussehen. Für unsere Fraktion kann ich sagen, es ist aber wichtig, dass wir sagen, am Ende des Tages darf dieses Gesetz nicht in seinem Grundwesen so verändert werden, dass es nicht zumindest zu grundsätzlichen Einsparungen kommt und die gesetzlichen Krankenversicherungen stabilisiert werden. Das ist der Schlüssel der ganzen Geschichte. Wir haben nichts davon, wenn uns das System kollabiert und die Krankenversicherungen am Ende des Tages nicht mehr zahlungsfähig sind. Deswegen müssen wir als Politik entsprechende Maßnahmen ergreifen, aber das natürlich mit Augenmaß und ich bin dankbar, dass wir innerhalb der Koalition dazu in guten Gesprächen sind. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie dazu die Position Thüringens gut vertritt und erhoffe mir auch von der Opposition mehr als nur solche pauschalen Anträge, die einfach alles erst mal schlechtmachen, keine durchdachten Gegenfinanzierungen anbieten. Nichtsdestotrotz werden wir – und ich darf das persönlich sagen, ich hätte das Ding auch gleich so ablehnen können – aber trotzdem die Überweisung an den Sozialausschuss mittragen. Am Ende des Tages ist es trotzdem überflüssig wie ein Kropf, denn wenn der Zeitablauf so läuft wie er ist, dann wird, wenn wir es das nächste Mal im Ausschuss beraten, im Bundestag der Beschluss schon gefasst worden sein. Damit ist dann dieser ganze Antrag überflüssig. Von daher werden wir es meinetwegen im Ausschuss beraten, aber ob Sie sich damit einen Gefallen getan haben, inhaltlich oder organisatorisch, wage ich mal stark zu bezweifeln. (Beifall CDU, BSW)