Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie- und Klimastrategie, die Linke kritisiert, dass diese Strategie nicht fortgeschrieben wurde, hat aber selber in ihrem Antrag benannt, woran es gelegen hat indirekt – und zwar 2024 hätte nach aktueller Rechtsprechung die Klimaschutzstrategie und Energiestrategie fortgeführt werden sollen. Es ist nichts passiert und wir fragen uns natürlich: Warum ist das nicht passiert? Warum hat die Vorgängerregierung dies nicht gemacht unter der Verantwortung einer Koalition, wo auch die Linke ein Teil war? Die Frage ist, glaube ich, relativ einfach zu beantworten, weil es erstens eine sehr teure Strategie ist mit vielen Ungewissheiten; zweitens ein sehr großer Aufwand ist für die Verwaltung, was auch zu hohen Kosten führt; und drittens die Umsetzung nicht so einfach finanziell untermauerbar ist. Das haben Sie in Ihren Haushaltsbetrachtungen in den letzten fünf Jahren ganz genau gemerkt und haben sich dazu entschlossen, diese Strategie nicht fortzuführen. Dies ist nicht das Handeln der neuen Koalition, sondern dies hat dazu geführt, dass es zu einer Klage gekommen ist. Und die Klage hat damit zu tun, dass es nicht zum richtigen Zeitpunkt beendet wurde, und wir befinden uns jetzt in einem Klageverfahren. Das ist die Sachlage, die uns zum Beginn der Legislatur, wo wir Verantwortung übernommen haben, entgegengekommen ist. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist zwei Jahre her!) Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wenn man beklagt wird, was macht man dann? Jeder, der sich mit juristischen Verfahren etwas auskennt, versucht natürlich erstmal, diese Klage und die Punkte abzuschließen oder muss diese abschließen, bevor an der Thematik weitergearbeitet wird. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist nicht dein Ernst!) Sonst macht man sich angreifbar, dass man dem Klagenden wieder neue Argumente gibt. Deswegen ist es, glaube ich, nicht nur ein Wunsch gewesen, sondern absolut notwendig, dass dies jetzt erstmal nicht fortgeschrieben wird, bis diese Klage geklärt ist. Das ist der erste Punkt. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist unfassbar!) Der zweite Punkt ist natürlich: Worin investieren wir unsere Kräfte, unsere finanziellen Mittel und unsere Ressourcen? Ich finde, es ist wichtig, in den geringen Zeiträumen – die Legislatur ist schon wieder fast zur Hälfte vorbei – alle Kräfte, alle finanziellen Mittel, die da sind, zur Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen einzusetzen. Ich glaube, da gibt es auch eine große Deckungsmenge unter den Parlamentariern, was sinnvoll ist. Unsere Priorität als BSW ist, alles, was die Preise der Energie für die Bürgerinnen und Bürger senkt, ist zu unterstützen. Zweitens, alles was unabhängig macht von Kostensteigerung, ist zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Linken, da haben wir viel zu tun, denn wir befinden uns in einer Thematik, wo die Energiepreise ständig steigen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sollten meiner Meinung nach Schwerpunkte gesetzt werden. Dazu gehört, dass es zu unterstützen ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Haus eine Solaranlage vielleicht mit einem Speicher bauen und damit ihre Energiekosten halbieren können. Da gibt es schon gute Ansätze, die auch in Ihrer Legislatur umgesetzt wurden, jeder Bürger kann mittlerweile auf einem sogenannten Solarrechner schauen, ob das lukrativ für ihn ist. Da müssen wir auch zusammenstehen, wenn es um eine Diskussion mit der Bundesregierung geht, das sage ich auch ganz klar. Denn es ist absolut nicht einsehbar, dass da, wo Flächen geschont werden, wo die Bürgerinnen und Bürger direkt entlastet werden, dass dies von der Bundesregierung – zumindest von der Wirtschaftsministerin der Bundesregierung – gekürzt werden soll, wo die Vorausschau ist, dass damit die Investitionen der Bürgerinnen und Bürger an ihrem eigenen Haus wahrscheinlich um die Hälfte zurückgehen. Die Solarenergie auf dem eigenen Haus ist eine unabhängige, preiswerte Energieform. Da sagen wir als BSW: Das senkt Kosten, das müssen wir unterstützen. Ich glaube, das wird auch in allen Fraktionen so gesehen. Meines Wissens nach ist in allen Fraktionen auch jemand dabei, der das auch schon bei sich selbst zu Hause gemacht und gute Erfahrungen damit getroffen hat. Das zweite große Problem sind unsere Landwirte.