Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, nachdem ich persönlich von diesem Gesetzentwurf betroffen bin, möchte ich aus Sicht der Bürger diesen Entwurf der Landesregierung auch einmal einordnen. Fakt ist, diese sogenannte freiwillige Neugliederung ist keine freiwillige Neugliederung. Sie ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Ausblutens der Kommunen, der kommunalen Selbstverwaltung. Das geht damit los, dass Kommunen unter 3.000 Einwohner grundsätzlich nur noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister stellen dürfen. Die Kommunen unter 3.000 Einwohner – Gefell und Hirschberg sind das beste Beispiel dafür – haben 2.200/2.500 Einwohner und haben natürlich eine große Verwaltung um sich herum. Es gibt einen Bauhof, es gibt Verwaltungsmitarbeiter in den Rathäusern, aber der Dienstvorgesetzte, der Leiter dieser Verwaltung, der muss das ehrenamtlich machen für einen kleinen Ehrenamtssold. Und deshalb finden sich da auch kaum noch Menschen, die sich ganz vorn an diese Verwaltung stellen. Das ist aus unserer Sicht eine Fehlentwicklung, die geändert werden muss. (Beifall AfD) Bundesländer wie beispielsweise Bayern haben das schon längst in Angriff genommen, sodass eben auch Kommunen unter 3.000 Einwohnern hauptamtliche Bürgermeister unter bestimmten Voraussetzungen stellen dürfen, um die kommunale Selbstverwaltung, die Kleingliedrigkeit Thüringens dann eben auch zu erhalten. Das geht aber auch damit weiter, dass den Kommunen immer neue Aufgaben, bürokratische Lasten aufgetragen werden und das Geld immer weniger wird. Für uns steht fest, die Fusion gerade von Gefell und Hirschberg, aber auch die anderen Fusionen ersetzen keine solide Finanzpolitik. Aus zwei Problemen wird nicht automatisch eine Lösung. Wir werden dafür sorgen – Herr Urban, Sie haben nach Lösungen gefragt –, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Urbach!) wir werden uns dafür einsetzen, dass der Anteil der Gemeinden an der Umsatz- und an der Einkommensteuer deutlich erhöht wird, dass eben die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird, indem auch Kommunen unter 3.000 Einwohnern einen Dienstvorgesetzten haben, der das dann auch hauptamtlich erledigen darf. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollen doch die Gewerbesteuer abschaffen!) Wir werden dafür sorgen, dass das immer weniger werdende Steuergeld, die Steuereinnahmen, vor Ort für die Bürger eingesetzt werden, für Projekte, die den Leuten auch was nützen, und nicht in irgendwelche kommunale Gleichstellungsbeauftragte, die dem Land und den Bürgern nichts nützen. (Beifall AfD)