Dr. Jens Dietrich

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, wir haben diesen Gesetzentwurf im Mai in erster Lesung beraten. Eine Ausschussüberweisung war nicht gewünscht, aber ich gebe Ihnen noch eine zweite Chance. Ich beantrage schon jetzt die Überweisung an den Bildungsausschuss. Ja, kein Redner der prälegislativen Einheitsfraktion hat sich mit dem Kern des Gesetzentwurfs umfänglich auseinandergesetzt oder vielleicht doch, aber nicht die nicht richtigen Rückschlüsse gezogen oder vielleicht die richtigen Rückschlüsse auf seiner ideologischen Basis gezogen. Stattdessen die üblichen Reflexe: Angst machen, Appell an Weltoffenheit, Demografie und Fachkräftemangel, eher bekannt als linkes Phrasendreschen. Es ist symptomatisch, wie Sie mit den Quellen umgegangen sind, ziemlich gleichförmig, und das, obwohl auf Ihrer Seite der Brandmauer bei einigen schon der Kittel brennt. Sie zitieren so ziemlich dieselben Dokumente, lassen aber wesentliche Punkte weg. Es wird die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft herangezogen, Fiskalische Gewinne von 15,5 Milliarden pro Jahr; das Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wird zitiert, internationale Studenten als strategisches Potenzial; Daten aus der Landeswissenschaftskonferenz sollen helfen, 2,2 Milliarden Kosten gegen 13,4 Milliarden Einnahmen. Aber Sie verschweigen die andere Hälfte. Das Institut der deutschen Wirtschaft wird von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände getragen. Und dieselbe BDA fordert in Punkt 4 ihres Positionspapiers vom November 2025 unter der Überschrift „Studienbeiträge für internationale Studierende ermöglichen“, die BDA verweist auf Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Schweden, die Schweiz. Sie verweist auf die TU München, die seit dem Wintersemester 2024/2025 zwischen 2.000 und 6.000 Euro pro Semester erhebt. Die Arbeitgeber fordern genau, was wir beantragen bzw. schon in der letzten Legislaturperiode beantragt haben. Wo die AfD ist, ist vorne. (Beifall AfD) Nun die Landeswissenschaftskonferenz: In der Sitzung vom November 2025 haben Gremienmitglieder selbst angeregt, die Einführung von Studiengebühren zumindest zu diskutieren. Im Plenum tut jeder so, als sei das eine reine AfD-Obsession. In der Landeswissenschaftskonferenz ist es ein anerkanntes Thema, was sich lohnt zu diskutieren. Nicht so bei Ihnen. Dieselbe Konferenz hat die Sprachbarriere als größtes Integrationshemmnis angesprochen. Sie hat eine Abkehr von rein englischsprachigen Studiengängen angeregt. Hört, hört! Sie hat auch angemerkt, dass die Hochschulen die Sprachausbildung nicht leisten können, weil sie keine Mittel dafür erhalten und – ich füge hinzu – weil das eigentlich auch nicht ihre Aufgabe ist. Studiengebühren könnten ein Mittel sein, das zumindest finanziell zu unterfüttern. Auch davon erzählen Sie nichts. Zu den Studienkosten: Der Rechnungshof hat für die Hochschule für Musik Weimar Studienplatzkosten von 158.000 Euro im Fach Klavier festgestellt, mit Konzertexamen 190.000 Euro. Der Rechnungshof hat die Einführung von Gebühren ausdrücklich empfohlen. Das Ministerium hat abgelehnt. Der Rechnungshof erhält seine Empfehlung aufrecht. Die Argumente des Ministeriums – Zitat – überzeugen nicht. (Beifall AfD) Für die Ingenieurwissenschaften weist das Statistische Bundesamt Grundmittel von über 15.000 Euro je Student und Jahr für Thüringer Universitäten aus. Über fünf Jahre Studium sind das rund 77.000 Euro pro Student – nur bei Regelstudienzeit und ohne selbst erzeugte Problemlagen wie zum Beispiel Corona, die in die Berechnung nicht einbezogen worden sind. Jetzt zum Kontext, den Sie noch konsequenter ausblenden – oder muss ich sogar sagen: verleugnen. Deutschland schwächt seine eigene wirtschaftliche Basis: Abitur ohne Studierfähigkeit, steigende Energiekosten, Zappelstrom, CO -Abgabe, eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit. Unternehmen 2 wandern ab, Industriearbeitsplätze werden offensichtlich gezielt vernichtet und gleichzeitig bilden wir auf Kosten der Thüringer Steuerzahler Ingenieure und Naturwissenschaftler aus, welche im Anschluss in ihre Heimatländer zurückkehren und dort die Konkurrenz aufbauen, die unserer geschwächten Industrie dann den Rest gibt. Ein Ingenieur, der in Ilmenau mit Steuermitteln ausgebildet worden ist und anschließend in Südostasien die Produkte entwickelt, die den Thüringer Mittelstand verdrängen, das ist kein unrealistisches Szenario. Das ist wohl schon Realität. Die langfristige Verbleiberquote internationaler Absolventen liegt in Thüringen unter dem Bundesschnitt. Und nein, das liegt nicht an der AfD. Der Präsident der TU Ilmenau hat dazu im Stadtrat mal vorgetragen. Hätte er einen Angriffspunkt gegen die AfD gehabt, er hätte ihn bestimmt genutzt. Hatte er aber nicht. Das ist keine Fachkräftegewinnung. Das ist Ausbildungsexport auf Steuerzahlerkosten. (Beifall AfD) Da, wo Sie als vermeintlich positives Beispiel den Studiengang Renewable Energy Systems aus Nordhausen bringen, bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Dass es keine erneuerbaren Energien gibt, geschenkt. Aber genau in dem Bereich, der uns in Deutschland gerade den Garaus macht, werden Arbeitsplätze herbeisubventioniert, welche den Ast schreddern, auf dem wir sitzen. Hier scheint also das Schulfach „Einführung in die sozialistische Produktion“ eingekreuzt worden zu sein. (Beifall AfD) Wo das hinführt, wissen wir ja schon. Zurück zu den Gebühren: Baden-Württemberg erhebt die Gebühren seit 2017. Bayern hat den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, Gebühren zu erheben. Die TU München macht davon Gebrauch. Unser Gesetzentwurf ist also keine AfD-Sonderidee. Unser Gesetzentwurf enthält die Möglichkeit einer Erstattung. Wer nach dem Studium in Thüringen bleibt und einer qualifizierten Beschäftigung nachgeht, kann die Gebühren zurückerhalten. Wer kommt, studiert, unsere christlich-abendländische Kultur zu schätzen weiß und bleibt, ist willkommen. Wer studiert und geht, beteiligt sich an den Kosten. Die Brombeere schreibt in ihrem Regierungsvertrag, sie wollen Talente aus aller Welt ausbilden. Aber sie verschweigt, wer das bezahlt. Unser Gesetzentwurf gibt die Antwort, die Ihr Koalitionsvertrag schuldig bleibt. Ich bin Naturwissenschaftler. Ich entscheide, sofern vorhanden, auf Basis von Fakten und Zahlen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der war gut!) (Heiterkeit Die Linke) Die Fakten sprechen für die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Vielen Dank. (Beifall AfD)