Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, ich will mal auf ein paar Punkte hier eingehen. Wir streichen nicht die Verantwortung, sondern wir streichen eine Vorschrift. Die Verantwortung bleibt weiterhin bestehen. Herr Hoffmeister, wenn Sie glauben, dass die Zivilklausel die einzig ethische Leitplanke ist, die die Hochschulen haben, dann verkennen Sie quasi unsere grundgesetzlichen Grundlagen. Diese Klausel hat keine Auswirkung. Sie hat keine Auswirkung nach innen und nach außen. Es ist einfach nur ein ideologisches Konstrukt, damit die Hochschulen sich entsprechend ihrer Denkweise auch nach außen hin unterwerfen. Das müssen sie gar nicht. Die Hochschulen sind eigenverantwortlich und sie werden das auch verantwortlich machen können ohne diese Zivilklausel. Es wird auch ohne diese Zivilklausel Auswüchse nicht geben können. Das ist der entscheidende Punkt. Ja, natürlich sind bestimmte Dinge auch mit Geld zu steuern. Ich meine, gerade Sie, Herr Schaft, der von einer Partei kommt, die 40 Jahre lang dieses Land unterdrückt hat, weiß genau, wie das funktioniert. (Beifall AfD) Wir sagen, da, wo der Staat die Gelder an Vereine ausreicht, müssen sich die Vereine – gerade aus Ihrem sogenannten zivilen Komplex – der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichten und das wenigstens sagen. Das lehnen Sie dann ab. Das ist nämlich das zweierlei Maß, das Sie führen. Ihr politisch hinterfütterter linker Komplex, der darf machen und tun, was er will. Da spielt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung keine Rolle. Hier, wo wir die Hochschulen haben und sich, wovon ich ausgehe, dass die das auch so sehen, in den überwiegenden Fällen daran gehalten wird, brauchen wir diese Regelung nicht. Denn die Selbstlenkungskräfte in dem Hochschulbereich sind auf jeden Fall hoch genug. Und die Freiwilligkeit an der Hochschule bezieht sich ja darauf, dass es ein Gesetz gibt, was sie zwingt, also der freiwillige Zwang. Das ist einfach unnötig. Darum geht es uns, dass wir wirklich unnötige, nutzlose Gesetzestexte streichen, die auch gar kein Ergebnis in die eine oder andere Richtung bringen, was Sie selber gesagt haben. Vielen Dank. (Beifall AfD)