Dirk Hoffmeister

Frau Ministerin, schon jetzt beginnen die Vorbereitungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2028/2029. Welche wesentlichen Eckpunkte will und muss die Finanzministerin bei der für Thüringen zunehmend angespannten Haushaltslage im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den nächsten Doppelhaushalt 2028/2029 vorgeben, damit der Freistaat Thüringen seine Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllen kann? Das ist eine ambitionierte Frage. Die kann ich zwar nachvollziehen, aber ich versuche sie trotzdem so zu beantworten, dass es noch möglich ist, auch mit den Zahlen entsprechend klarzukommen. Der nächste Doppelhaushalt wird eine riesige Herausforderung. Das ist erstmal die grobe Einordnung. Warum wird der nächste Doppelhaushalt eine riesige Herausforderung? Wir haben mit einem strukturellen Defizit als Brombeere zu kämpfen, was wir entsprechend mit übernommen haben. Jeder weiß, diese 1,2 Milliarden Euro strukturelles Defizit sind nicht von der Hand zu weisen und sind nicht wegzuwischen. In welcher Situation sind wir jetzt? Die Rücklage ist entsprechend leergefegt. Und das, was sich jetzt noch in der Rücklage befindet, und das meine ich überhaupt nicht in der Frage einer Neiddiskussion, die jetzt noch vorhandene Rücklage wird vollständig aufgebraucht werden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenalimentation. Das heißt, wir gehen in die nächste Haushaltsaufstellung mit einem sowieso vorhandenen strukturellen Defizit, ohne entsprechende Rücklagen, in der Situation, dass die Konjunktur immer noch schwächelt und wir Steuermindereinnahmen haben, allein in diesem Jahr von ungefähr 65 Millionen Euro, dann geht das hoch auf 170 Millionen Euro. Wir kämpfen mit der Entlastung aus dem Entlastungsgesetz, was im letzten Jahr beraten wurde, im Besonderen bei der Senkung der Körperschaftsteuer. Auch das wären pro Jahr Pi mal Daumen 180 Millionen Euro sein. Und wir sind natürlich in der Situation, dass wir in einem hohen Maße steigende Personalkosten und Ausgaben haben werden. Das alles geht nicht zusammen. Ich muss dazu sagen, dass diese Rechnung tatsächlich in dieser Weise nicht aufgehen kann. Der Landtag ist mit den Ministerien gemeinsam gefordert – ich habe das zu Beginn der Fragestunde geäußert: Sparen nicht um des Sparens willen, sondern um überhaupt noch gestalten zu können –, sich auf einen Weg des Sparens zu begeben. Wir führen in den letzten Monaten intensiv die berühmtberüchtigte Haushaltsstrukturkommission, die Chefgespräche mit allen Häusern in der ersten Stufe. Wir werden in der nächsten Stufe selbstverständlich uns über weitere Einsparungen verständigen müssen. Es geht aber nicht nur darum, Einsparungen im nächsten Haushalt vornehmen zu müssen, sondern wir müssen selbstverständlich auch die Einnahmesituation anschauen. Auf die Einnahmesituation im Bereich der Steuern haben wir fast keinen Einfluss. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Grunderwerbsteuer!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Grunderwerbsteuer!) Grunderwerbsteuer, Biersteuer, mehr Saufen würde für Thüringen auch helfen, aber das sind keine Summen, die den Haushalt retten. Ich will damit sagen, die eigenen Einflussnahmen oder Möglichkeiten halten sich trotzdem in Grenzen. Wir gucken trotzdem, dass wir in den Unternehmen des Landes, in allen Bereichen tatsächlich schauen, wo auch die Einnahmesituation verbessert werden kann. Am Ende ist jeder gefordert, das in seinem eigenen Haushalt zu tun. Es muss aufgehen. Im Landtag muss das Verständnis dafür da sein, dass wir nach den alten Methoden der Haushaltsaufstellung in dem nächsten Doppelhaushalt nicht mehr rumkommen werden. Ich sage Ihnen gern noch mal ein paar Zahlen dazu, ich habe das gesagt: Allein 2026 haben wir schon mit Steuermindereinnahmen im Verhältnis zur Steuerschätzung von 65 Millionen Euro zu kämpfen, im nächsten Jahr werden es 172 Millionen Euro sein. Auf der anderen Seite stehen Mehrausgaben, im Besonderen im Bereich der Beamtenalimentation, von ca. 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren. All das sind Punkte, die es sehr, sehr ambitioniert machen, einen Haushalt aufzustellen und nicht jeder Wunsch, nicht jedes Ding, was auch aus meiner Sicht schön wäre, es in Thüringen umzusetzen, wird umsetzbar sein. Wir versuchen, die Schwerpunkte so zu legen, dass es trotzdem möglich ist, zu investieren, zum einen, weil wir den Investitionsstau angehen wollen, und zum anderen, weil wir um den konjunkturellen Effekt von Investitionen wissen. Ich gehe davon aus, dass wir im Besonderen bei den konsumtiven Ausgaben mit einer großen Aufgabenkritik rangehen müssen.