Lena Saniye Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, die vorliegende Beschlussempfehlung für die Stärkung der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen ist ein Kompromiss der demokratischen Fraktionen und ein Zeichen für eine verlässliche Politik, die bei produktiver Zusammenarbeit möglich ist. Darüber freue ich mich nicht nur menschlich, sondern vor allem fachlich, denn die vertrauliche Spurensicherung ist für Betroffene einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur des Freistaats Thüringen. Die Relevanz von Opferschutz verdeutlichte nicht nur die zuletzt veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen – kurz: LeSuBiA . Gewalt ist weiterhin tief verankert in unserer Gesellschaft. Besonders Frauen und Kinder sind häufiger und stärker von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sowie besonders von sexualisierter Gewalt betroffen. Die Studie lässt auch deutlich werden, dass, egal um welche Form von Gewalterfahrung es geht, eine Strafanzeige in höchstens 10 Prozent der Fälle gestellt wird – höchstens 10 Prozent der Fälle! –. Dass sich dann bei einer solchen Debatte hier heute die AfD erneut hinstellt und fast schon in zwanghafter Manier von zu schließenden Grenzen spricht, zeigt, dass Sie nicht erkannt haben, was für Schicksale hinter diesen Daten stehen. (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Doch!) Die Grenze, das ist die Wohnungstür, die Grenze, das ist die Haustür. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist doch das Beängstigende, das ist doch das Schreckliche, das so viele Opfer von sexualisierter Gewalt ihren Täter im Nahfeld wissen müssen, ihren Täter bereits kannten. Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die auch bei einem Gros der Fälle – wir reden von über 50 Prozent der Fälle – vorhanden ist, zeigt, dass es viel zu leicht gedacht ist, zu einem Opfer zu sagen: Dann geh doch, dann trenne dich doch einfach von deinem Täter. Denn das kann leider in Deutschland nicht jede Frau, weil die wirtschaftliche Situation von Frauen mit einer Doppelbelastung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit vorhanden ist. Auch das ist ein Problem, was die Studie sehr deutlich gezeigt hat. Und das ist die gesellschaftliche Aufgabe, die offenlegt, dass Opferschutz noch nicht an erster Stelle steht. Ich freue mich sehr, wenn wir es heute hier schaffen, den Opferschutz zumindest ein wenig zentraler zu rücken, als er es bisher vorhanden war. (Beifall Die Linke) Dass mit Blick auf das vermeintliche Versagen des Staats von Rechtsaußen hinsichtlich der Finanzen ausgeführt wird, es sei ein Skandal, wie die Finanzierung abläuft, bin ich ehrlicherweise darüber irritiert, denn die vertrauliche Spurensicherung ist ja bereits Kassenleistung, und das ist sie wohl hoffentlich zu Recht. Ich weiß nicht, ob Sie das hier gerade angreifen wollten. Wir haben ja auch nicht umsonst den Vertrag zur Kostenübernahme hier klar mit benannt. Und für all diejenigen, die keine Krankenkasse im Hintergrund haben, denn natürlich gibt es auch diese Fälle weiterhin, gibt es auch jetzt schon die Möglichkeit zur Kostenübernahme. Denn das muss uns doch eigentlich, hoffe ich, denke ich, einen, dass, wenn wir sagen, es ist ein Ausnahmefall, über den wir reden, Betroffene, gegebenenfalls traumatisiert von dem gewaltvollen Geschehen, nicht erst noch darüber nachdenken müssen, welche Kosten und welche Wege sie auf sich nehmen müssen, um eine vertrauliche Spurensicherung zu erhalten. Ich sage auch ganz klar, das dürfen wir auch von Betroffenen in einer solchen Ausnahmesituation nicht erwarten. Ich denke, über die konkreten Qualifizierungen, die unser Antrag erfahren hat, wurde bereits ausgeführt. Wichtig ist für uns, dass der zuständige Fachausschuss auch beim Bericht zur Umsetzung involviert sein wird und dann dieser Bericht auch Handlungsgrundlage für den weiteren Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen sein wird. Sie hören also, dieser Antrag findet heute nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst zugleich eine umfangreiche Prüfung aus, die für uns eine Leitschnur für zukünftige politische Aufgaben im Bereich des Opferschutzes ist. Ich freue mich also sehr, dass wir hier konstruktiv arbeiten konnten. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen/Sprechern der Brombeere sowie den zuständigen Fachreferentinnen. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Anzuhörenden für ihre Stellungnahmen und nicht zuletzt beim UKJ Jena und den Kolleginnen und Kollegen der Rechtsmedizin für ihre verantwortungsvolle und anspruchsvolle Tätigkeit. Ich denke, wir haben heute im Verlauf des Plenums gesehen, dass eine solch konstruktive Zusammenarbeit eben nicht selbstverständlich ist. Deswegen bedanke ich mich und sage gern im Sinne der Betroffenen, gern im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer: mehr davon. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)