Lena Saniye Güngör

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bemühe mich, das sehr knackig zu halten. Die erste Plenarberatung dieses Antrags erfolgte am 12.09.2025. Die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie wurde abgelehnt. Der Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung wurde stattgegeben. Eine erste Ausschussberatung in nicht öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung erfolgte am 23.10.2025. Dabei wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen. Es folgte die Einbringung eines Änderungsantrags vonseiten der CDU, des BSW und der SPD in der Vorlage 8/1547 vom 18.03.2026. Eine erneute Beratung des Antrags erfolgte in nicht öffentlicher Sitzung des Ausschusses am 19.03.2026. Die Annahme des Antrages wird mit Änderungen aus dem Gleichstellungsausschuss empfohlen. In seiner Sitzung am 30.04.2026 hat der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in seiner Mitberatung die Annahme der Beschlussvorlage aus dem Gleichstellungsausschuss empfohlen. Heute erfolgt nunmehr die zweite Beratung unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung aus dem Gleichstellungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)