Dirk Hoffmeister

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Dieser Antrag mag auf den ersten Blick nach Haushaltsdisziplin und Kostenwahrheit klingen, tatsächlich aber ist er kurzsichtig, wirtschaftlich riskant und bildungspolitisch falsch. Die AfD argumentiert, internationale Studierende würden hohe Kosten verursachen, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wir sagen „Studenten“!) viele ihr Studium abbrechen und nur ein Teil dauerhaft in Deutschland bleiben. Doch diese Sichtweise greift zu kurz, denn internationale Studierende sind keine Belastung für Thüringen, sie sind eine Chance für Thüringen. (Beifall BSW) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir leben in einem Land mit massivem Fachkräftemangel. Thüringen sucht Ingenieure, Ärzte, Informatiker, Pflegekräfte, Lehrer und Wissenschaftler. Gleichzeitig sinken die Studierendenzahlen deutscher Schulabgänger demografisch bedingt seit Jahren und werden noch weiter ansteigen. Wer unter diesen Bedingungen ausländische Studierende abschrecken will, handelt gegen die Zukunftsinteressen unseres Landes. Internationale Studierende zahlen bereits heute ihren Beitrag. Sie zahlen Miete, sie konsumieren, sie zahlen Gebühren und Beiträge. Sie arbeiten neben dem Studium und viele zahlen später in unsere Sozialversicherungssysteme ein. Vor allem aber bringen sie Wissen, Innovation und internationale Netzwerke nach Thüringen. (Beifall BSW) Die AfD reduziert Hochschulen dagegen auf eine reine Kostenrechnung. Bildung wird hier wie ein Geschäftsmodell behandelt: Wer nicht aus Deutschland kommt, soll erst einmal zahlen. Das widerspricht dem Grundgedanken einer offenen Wissenschafts- und Bildungslandschaft. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, besonders problematisch ist die soziale Wirkung dieses Gesetzentwurfs. Künftig sollen Hochschulen zwischen 1.500 und 5.000 Euro pro Semester verlangen dürfen. Das bedeutet, ein Studium in Thüringen würde für viele junge Menschen aus einkommensschwächeren Ländern praktisch unerreichbar. Nicht Leistung oder Begabung würden dann entscheiden, sondern die finanzielle Herkunft. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Nicht-EU-Länder!) Alle Menschen sind gleich, liebe Kollegen. Wer es sich leisten kann, darf studieren, wer arm ist, bleibt draußen – das ist weder gerecht noch klug. Und auch das oft zitierte Beispiel Baden-Württemberg überzeugt nicht, denn dort hat die Einführung von Gebühren zu einem Rückgang internationaler Studierender geführt, insbesondere aus bestimmten Herkunftsländern. Genau das kann sich Thüringen aber nicht leisten, denn wir konkurrieren längst um internationale junge Talente. Während andere Staaten gezielt um kluge Köpfe werben, errichtet die AfD neue Hürden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch die wirtschaftliche Logik dieses Antrags überzeugt nicht. Die AfD verspricht Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, doch diese Rechnung ist hoch spekulativ. Wenn weniger internationale Studierende nach Thüringen kommen, verlieren Hochschulen an Attraktivität, verlieren Städte an Kaufkraft, verlieren Unternehmen potenzielle Fachkräfte und verliert Thüringen wissenschaftliche Vernetzung. Kurz gesagt: Der kurzfristige Einnahmeeffekt kann langfristig deutlich höhere Schäden verursachen. Hinzu kommt noch ein weiterer Punkt: Die AfD spricht ständig vom Leistungsgedanken, aber gerade internationale Studierende bringen oft enorme Leistungsbereitschaft mit. Viele verlassen ihre Heimat, lernen eine neue Sprache und absolvieren anspruchsvolle Studiengänge fern der Familie. Wer solche Menschen pauschal unter Generalverdacht stellt, sie seien vor allem ein Kostenfaktor, sendet ein falsches Signal. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hochschulen sind Orte der Wissenschaft, des Austauschs und der Innovation. Internationalität ist kein Luxus, sondern Bestandteil von Hochschulentwicklung. Natürlich müssen wir über solide Hochschulfinanzierung sprechen, das tun wir. Natürlich müssen Studienabbrüche reduziert und Integration verbessert werden. Aber die Antwort darauf sind bessere Betreuung, gute Studienbedingungen und gezielte Fachkräftebindung, nicht finanzielle Abschottung. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, weil Thüringen Offenheit statt Abschreckung braucht, weil Bildung keine Frage der Herkunft und des Geldbeutels sein darf und weil unser Land von internationalen Studierenden stärker profitiert, als es dieser Gesetzentwurf wahrhaben will. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)