Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste, unsere Hochschulen werden vom Thüringer Steuerzahler finanziert. Ihr primärer Zweck ist die Ausbildung unserer eigenen Bürger, junger Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier studieren und zum Gemeinwohl und Wohlstand unseres Landes beitragen. Hochschulen sind keine Dienstleistungsunternehmen für das Ausland. Wenn sie als solche genutzt werden, dann müssen diejenigen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, auch einen angemessenen Beitrag leisten. Der Anteil ausländischer Studenten an Thüringer Hochschulen liegt bei über 17 Prozent. In einzelnen Studiengängen übersteigt der Anteil der Nicht-EU-Ausländer 70 Prozent, häufig in besonders kostenintensiven Fächern. An der TU Ilmenau liegt der Ausländeranteil bei rund 50 Prozent. Das ist keine Randerscheinung, das ist ein strukturelles Ungleichgewicht. Die Ausbildung eines Studenten kostet den Steuerzahler je nach Fach zwischen 6.000 und über 20.000 Euro pro Jahr. Diese Investition rechnet sich, wenn der Absolvent anschließend in Thüringen bleibt, hier arbeitet und Steuern zahlt. Doch viele Nicht-EU-Ausländer kehren Deutschland nach dem Studium den Rücken, die Investition des Steuerzahlers verpufft. Studiengebühren für internationale Studenten sind weltweit die Regel – in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, Australien, Kanada, China und Indien, überall zahlen ausländische Studenten Gebühren. Deutschland ist mit seiner Gebührenfreiheit für Drittstaatenangehörige zunehmend ein Sonderfall. Baden-Württemberg erhebt seit dem Wintersemester 2017/2018 Gebühren von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer. Die grün-schwarze Landesregierung hat 2023 zwar angekündigt, diese abzuschaffen, konnte es aber bis heute nicht umsetzen, weil die Hochschulen auf die Einnahmen angewiesen sind. Das sagt doch schon einiges. Unser Gesetzentwurf fordert eine angemessene Beteiligung an den Kosten. Es geht nicht darum, internationale Studenten abzuschrecken. Es geht darum, dass der Thüringer Steuerzahler nicht länger einseitig die Ausbildung von Fachkräften für andere Länder finanziert. Diese Forderung kommt längst nicht mehr nur von der AfD. Die IHK Südthüringen hat sich im vergangenen Jahr ausdrücklich dafür ausgesprochen. Die Wirtschaft warnt vor einer wachsenden Finanzierungslücke, wenn immer mehr Studenten ausgebildet werden, die anschließend das Land verlassen. Das Wahlprogramm der AfD fordert angemessene Studiengebühren für Studenten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wir setzen programmatische Beschlüsse konsequent um, wir merzen nicht. Die Mehreinnahmen fließen direkt an die Hochschulen zurück für bessere Forschung und bessere Lehre. Davon profitieren alle Studenten. Ich bitte schon jetzt um Überweisung an den Bildungsausschuss. Danke. (Beifall AfD)