Lena Saniye Güngör
Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs
Vielen Dank. Wir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ist mehrfach gestellt worden, sodass ich dazu nun in die Abstimmung gehen möchte. Wer dieser Ausschussüberweisung seine oder ihre Zustimmung geben mag, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von der Linksfraktion, SPD, BSW, CDU sowie AfD-Fraktion. Der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist das so an den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir treten nun, wie besprochen, in die 10-minütige Lüftungspause ein, sodass wir um 15.40 Uhr fortfahren.