Lena Saniye Güngör
Landwirtschaft stärken und Betriebe entlasten – Kosten senken, Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit sichern
Dann stimmen wir das nun zunächst ab. Wer dieser Ausschussüberweisung seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen. Das sind die Stimmen von CDU, BSW, SPD und Linke. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Dann ist das abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU. Gibt es Enthaltungen? Auch hier nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist auch das abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen in der regelhaften Nummerierung zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3287 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Ja. Bitte, Frau Ministerin.