Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand: steigende Kosten für Energie, Dünger, Saatgut und Maschinen und dabei gleichzeitig fallende Erzeugerpreise, weil billige Agrarprodukte aus Südamerika und Osteuropa auf den deutschen Markt drängen. Die ökologischen und sozialen Standards dort sind in keinster Weise mit den deutschen Standards vergleichbar und so kommen dann auch die Preise zustande. Darüber hinaus haben wir in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast, die höchsten Energiepreise und die schlechteste Regierung, die diese Zustände verursacht hat. Somit ist es und bleibt es unser Ziel, diese Landes- und Bundesregierung so schnell wie möglich in den unverdienten Ruhestand zu schicken, sodass wir die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Landwirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen können. (Beifall AfD) Um schon mal einen Vorgeschmack zu liefern, welche Maßnahmen dann von uns ergriffen werden, haben wir diesen Antrag formuliert. Schauen wir uns zunächst die CO -Bepreisung an. Da mache ich gern auch mal eine Beispielrechnung auf. 2 Wenn ein Thüringer Agrarbetriebe im Jahr etwa 100.000 Liter Diesel verbraucht – und die kommen schnell zusammen, denn bei einem typischen Erntetag braucht allein ein Mähdrescher schon 800 Liter –, dann zahlt dieser Betrieb allein für diese Dieselmenge im Jahr 20.000 Euro Klimasteuer. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass der Bauer mit der Klimaabgabe keine besseren klimatischen Bedingungen bekommt, sondern das Geld wird gebraucht, um das nächste Klimaschreckensszenario an die Wand zu malen, denn die bisherigen Berechnungen der sogenannten Klimaexperten zur Erderwärmung, die fallen ja gerade zusammen wie ein Kartenhaus. (Beifall AfD) Aber wie sieht es in anderen Ländern aus? Was denken Sie beispielsweise, wie hoch die CO -Bepreisung 2 für einen ähnlichen Betrieb in der Ukraine ausfällt? Ich will es kurz machen und Ihnen auch direkt mitgeben. Dort liegt der CO -Preis nicht wie bei uns bei 60 Euro pro Tonne CO , sondern lediglich bei 60 Cent. Wir 2 2 haben also 100-mal mehr Klimasteuern zu zahlen als die ukrainischen Bürger und als der ukrainische Bauer, und im konkreten Beispiel heißt es dann eben, statt 200 Euro hat der deutsche Bauer 20.000 Euro Mehraufwand für das gleiche Ding, ohne jeglichen Nutzen, zu zahlen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die auf dem Weltmarkt nicht entschuldigt wird. Deshalb gehört auch diese Luftsteuer ein für alle Mal ersatzlos gestrichen. (Beifall AfD) Ersatzlos gestrichen werden muss aber auch der ungeheure Bürokratiewust, der mittlerweile unsere Landwirte erschlägt, der sie von der eigentlichen Arbeit auf dem Feld und in den Ställen abhält. Anzeige-, Meldenachweis- und Dokumentationspflichten sind zu entschlacken, zusammenzuführen oder abzuschaffen. Mehrfachmeldungen gilt es zu vermeiden, die Forderungen und Vorschläge des Bauernverbands liegen auf dem Tisch, und nachdem es bereits im Jahr 2018 und 2024 wenig erfolgreiche Diskussionsrunden zum Bürokratieabbau in Thüringen gab, muss jetzt die Devise lauten: Machen statt diskutieren. Die Bauern haben das Geschwafel satt, die wollen Aktionen sehen und Entlastung spüren, die wollen mehr Vertrauen statt Überwachung, Überregulierung und Gängelei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auch auf, binnen sechs Monaten ein konkretes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Thüringer Landwirtschaft vorzulegen. Darüber hinaus soll die Landesregierung alles Erforderliche tun, um die Nachwuchsgewinnung in den grünen Berufen zu sichern und zu stärken. Wir haben die Problematik bereits im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung gehoben, die Landesregierung war der Meinung, dass alles bestens sei. Die Bauern sehen das anders, und deshalb gilt es, auch hier im Plenum noch einmal nachzulegen. Laut Stellungnahme des Fachausschusses „Bildung“ wird ein massiver Personalabbau beim Thüringer Landesamt für ländlichen Raum und Landwirtschaft im Bereich der Berufsausbildung kritisiert. Man spricht von einem Dauerkrisenmodus seit 2020. Auch Rot-Rot-Grün hat hier seinen Anteil geleistet. Mit der Folge fehlender Ansprechpartner für Ausbildungsbetriebe, unzureichender Weiterbildung von Ausbildern und Prüfern, sogar von Verschiebungen der Prüfungen ist die Rede. Besonders prekär sei die Lage in Südthüringen. Sehr geehrte Landesregierung, so geht man nicht mit unseren Ausbildungsbetrieben und mit unseren Fachkräften von morgen um. Diese Leute brauchen unsere volle Unterstützung. Respekt und Anerkennung, politisches Handeln statt Resignation muss jetzt ganz oben auf der Tagesordnung stehen, denn die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren, muss heute, morgen und übermorgen gewährleistet sein. (Beifall AfD) Genau auch aus diesem Grund soll wieder günstiges russisches Gas nach Deutschland fließen, sodass wir wieder in der Lage sind, unsere Düngemittel auch wieder selbst herzustellen. Sogar die EU-Kommission und die G7-Staaten schlagen mittlerweile Alarm und warnen