Lena Saniye Güngör
Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Es ist bedauerlich, dass wir einem solchen Frontalangriff auf Strukturen zur Herstellung und Sicherstellung von Gleichstellung in unserer Gesellschaft auch noch mit einer zweiten Lesung Aufmerksamkeit schenken müssen, denn Sie müssen wissen, die AfD versucht, diese Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in einer Reihe der Landesparlamente zu initiieren. Das ist die eigentliche Genderideologie, und sie ist im Copy-Paste-Sinne noch ziemlich billig gemacht. Da ich bei der ersten Rede schon auf vieles aus diesem Antragstext eingegangen bin, will ich versuchen, dieser AfD-Initiative nicht mehr zu widmen als nötig. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den vielen Stellungnahmen, die eingereicht wurden, unter anderem vom Forum der Diversitätsbeauftragten an den Thüringer Hochschulen, der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Trans-Inter-Aktiv Mitteldeutschland sowie der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Thüringer Hochschulen. Denn ja, natürlich haben die Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Praxis mit Gleichstellung in Thüringen beschäftigen, auf die Schadhaftigkeit dieses Gesetzentwurfs hingewiesen. Der Versuch der Umkehr von Gleichstellungsbemühungen offenbart dabei, die – ja, ich sage mal – etwas absurde Taktik der AfD. Also um strukturelle Maßnahmen zur Herstellung von Gleichstellung einzureißen, wird ihr zentraler Nutzen als Angriff auf eben jene Gleichstellung markiert. Finden Sie es denn wirklich so gerecht, dass immer mehr Männer an den Tischen sitzen, wo Verantwortung ist, wo Entscheidungen getroffen werden, als Frauen? Das ist das politische Dogma. Das ist der Status quo.
(Beifall Die Linke)
Wir haben eine Reihe von gesellschaftlichen Bereichen, in denen wissenschaftlich gut fundiert ist, wo Frauen systematisch und strukturell benachteiligt werden. Das ist auch für die meisten hier im Raum gar kein neues Wissen. Für die AfD ist es das aber offensichtlich schon. Und wenn ich das benenne, dann werden mir hier gleich wieder Rachefantasien oder Aufwiegelung vorgeworfen. Deswegen versuche ich es für Sie runterzubrechen und wirklich sehr basal zu machen. Denken Sie bitte an ein Frauenhaus und jetzt denken Sie bitte an ein Herrenhaus und dann sagen Sie mir, ob Sie an das Gleiche gedacht haben. Ich schätze, nein, haben Sie nicht.
(Beifall BSW, Die Linke, SPD)
Denken Sie an den Frauentag. Denken Sie an die schönen Blumen und den nett gedeckten Frühstückstisch für Mutti. Und dann denken Sie bitte an den Vatertag, an den Männertag.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Christi Himmelfahrt!)
Und ja, vielleicht denken Sie da an Bollerwagen und Alkoholismus. Vielleicht haben Sie auch an nettes Frühstück gedacht und viel Zeit mit der Familie. Das kann ja sein. Das wäre ja total schön. Aber so zu tun, als wären genau diese gesellschaftlichen Unterschiede in unserer Gesellschaft nicht vorhanden, ist –
(Unruhe AfD, CDU)
