Thomas Gottweiss

Ich habe tatsächlich sehr bewusst den Begriff der politischen Rahmung verwendet. Es ist schon so, dass Sie – das habe ich durchaus auch dargestellt – auch viele sachliche Dinge eingebracht haben. Aber die politische Zielrichtung des Antrags wird dennoch sehr klar. Aus meiner Sicht richtet sie sich eben sehr gezielt und spezifisch auf diese Frage der Windenergie, was dem Thema eben nicht gerecht werden wird. Die wesentlichen bekannten Eintragungspfade sind andere, historische Feuerlöschschäume, industrielle Direkteinleitungen, belastete Klärschlämme, bestimmte Verbraucherprodukte und Altlastenstandorte. Genau deshalb ist der Alternativantrag von CDU, BSW und SPD ein Gewinn für diese Debatte, denn dieser Antrag nimmt das Problem ernst, ohne es politisch zu instrumentalisieren. Er verbindet Umwelt- und Gesundheitsschutz mit wissenschaftlicher Differenzierung. Er erkennt an, dass PFAS reduziert werden müssen, dass wir strengere Kontrollen brauchen und dass der Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang hat. Gleichzeitig berücksichtigt er aber auch, dass es essenzielle Anwendungen gibt, etwa in der Medizintechnik oder in Hochtechnologiebereichen, bei denen Ersatzstoffe noch nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Das heißt nicht, dass wir wegschauen. Wir sollten aber verantwortungsvolle Umweltpolitik mit einem industriepolitischen Realismus verbinden. Besonders wichtig finde ich außerdem drei Punkte: Erstens: den Fokus auf ein dauerhaftes und technisch modernes Monitoring zu legen, denn eines ist doch klar: Wer Risiken bewerten will, braucht belastbare Daten. Thüringen muss wissen, wo Belastungen auftreten, wie sie sich entwickeln und welche Regionen besonders betroffen sind. Zweitens, die Unterstützung unserer Wasserversorger: Die neuen europäischen Trinkwasseranforderungen stellen viele Versorger vor erhebliche technische und finanzielle Herausforderungen. Gerade kleinere Zweckverbände dürfen wir damit nicht allein lassen. Drittens, die Förderung von Forschung und Innovation: Wenn wir PFAS reduzieren wollen, dann brauchen wir Alternativen. Und genau darin liegt auch eine Chance für Thüringen, für unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen. Meine Damen und Herren, die Beschäftigung mit PFAS ist aber nicht nur wegen der aktuellen Grenzwerte notwendig. Sie ist notwendig, weil PFAS beispielhaft für eine der großen umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit stehen, den Umgang mit langlebigen Industriechemikalien, deren Risiken oft erst Jahrzehnte später vollständig sichtbar werden. Wir reden hier über Stoffe, die heute in die Umwelt gelangen und möglicherweise noch Generationen nachweisbar sein werden. Deshalb darf Politik hier weder alarmistisch noch leichtfertig handeln. Wir brauchen Vorsorge, wir brauchen wissenschaftliche Grundlagen und wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie Umwelt- und Gesundheitsschutz mit industrieller Wertschöpfung zusammengebracht werden können. Genau deshalb ist es richtig, den Alternativantrag an den zuständigen Umweltausschuss zu überweisen, denn dort können wir die fachliche Debatte mit Expertenanhörungen, mit den Wasserversorgern, mit den Umweltbehörden, mit Wissenschaft und mit Wirtschaft, vertiefen – dort gehört dieses Thema hin –, sachlich, fundiert und lösungsorientiert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)