Jens Thomas

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zunächst einmal ja, PFAS oder Ewigkeitschemikalien sind ein ernstes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Ja, wir brauchen strengere Regeln, bessere Überwachung und einen konsequenten Schutz von Umwelt und Trinkwasser. Aber der vorliegende Antrag kann dies nicht leisten. Er ist politisch unaufrichtig und unglaubwürdig, denn ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit gegen Brüssel, gegen Umweltauflagen, gegen lange Genehmigungsverfahren und gegen angebliche Überregulierung wettert, entdeckt plötzlich ihre Liebe zu staatlicher Regulierung. (Beifall Die Linke) Das muss man sich einmal anschauen. Die AfD begrüßt in ihrem Antrag strengere PFAS-Grenzwerte der Europäischen Union im Trinkwasser. Dieselbe AfD, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert. Dieselbe AfD, die die EU sonst als angebliches Bürokratiemonster verteufelt. Noch verwunderlicher wird es bei den konkreten Forderungen. Die AfD fordert: mehr Monitoring, mehr Überwachung, strengere Berücksichtigung in Genehmigungsverfahren, Ausbau von Qualitätsnormen, neue Kennzeichnungspflichten. Also genau das, was sie sonst pauschal als Bürokratie, Gängelung oder Belastung der Wirtschaft diffamiert. Wenn es sonst um Industrieauflagen geht, fordert die AfD regelmäßig Deregulierung. Wenn Behörden kontrollieren, ist das für die AfD gern mal ideologische Bevormundung. Aber hier plötzlich: mehr Regeln, mehr Kontrollen, mehr Vorgaben. Das zeigt doch, der AfD geht es nicht um die Sache, sie argumentiert nach politischer Gelegenheit. Genau deshalb ist dieser Antrag nicht glaubwürdig. Besonders deutlich wird das beim eigentlichen politischen Kern des Antrags. Denn zwischen den Zeilen geht es der AfD trotz ihrer Widerworte mal wieder vor allem darum, Stimmung gegen Windenergie zu machen. In der Begründung werden ausdrücklich PFAS-Einträge – ich zitiere – „im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windindustrie“ hervorgehoben. Und das kennen wir inzwischen: Egal welches Thema, am Ende landet die AfD immer wieder bei ihrer ideologischen Kampagne gegen die Energiewende. Dabei unterschlägt sie zentrale Fakten. Die Landesregierung hat bereits auf eine Kleine Anfrage der AfD selbst geantwortet, Drucksache 8/1268: Nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung gehen von den verwendeten Materialien in Rotorblättern keine gesundheitsgefährdenden oder umwelttoxischen Gefahren aus. Und noch interessanter ist der Vergleich beim Abrieb. Die Landesregierung führt aus: Der gesamte geschätzte Abrieb aller Windenergieanlagen in Thüringen liege über zehn Jahre bei rund 29,5 Tonnen. Im selben Zeitraum entstehen aber rund 2.305 Tonnen Schuhsohlenabrieb und rund 21.100 Tonnen Reifenabrieb. Der Reifenabrieb im Straßenverkehr übersteigt den Abrieb von Windenergieanlagen also um das 715-fache. (Beifall BSW) Natürlich handelt es sich beim Reifenabrieb nicht um PFAS im engeren Sinne, aber ebenso um langlebige Chemikalien, und Reifenabrieb ist ebenfalls ein erhebliches Umweltproblem. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie vergleichen Birnen mit Äpfeln!) Über Mikroplastik, enthaltene Zusatzstoffe und Schadstoffe gelangen Belastungen in Böden und Gewässer und gefährden dort Organismen und Ökosysteme. Studien zeigen inzwischen deutlich, dass Reifenabrieb zu den relevanten Quellen der Gewässerverschmutzung zählt und negative Auswirkungen auf Tiere und Wasserorganismen haben kann. Aber darüber verliert die AfD kein Wort. Warum? Weil es ihr im Kern eben nicht ernsthaft um eine umfassende Umweltpolitik geht, sondern um politische Stimmungsmache gegen erneuerbare Energien. Wer PFAS wirklich ernst nimmt, muss das Thema grundsätzlicher angehen. Genau das macht die Linke im Bundestag mit ihrem Antrag unter dem Titel „Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten“, Bundestagsdrucksache 21/5762. Dort geht es nicht um selektive Empörung oder um versteckte Kampagnen gegen Windenergie, sondern um die eigentlichen Ursachen und die großen regulatorischen Fragen. Insbesondere werden auch eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips und die Finanzierung von Sanierungskosten durch die Industrie gefordert. Und genau dort, auf Bundes- und EU-Ebene, lassen sich viele dieser Fragen tatsächlich wirksam regeln. Denn Probleme mit Ewigkeitschemikalien machen nicht an Landesgrenzen halt. Produktstandards, Chemikalienrechte oder Lebensmittelkontaktmaterialien werden maßgeblich europäisch und national geregelt, und das ist ein deutlich ernsthafterer und konsequenterer Ansatz als dieser AfD-Antrag, der zwar erstaunlich laut Regulierung fordert, gleichzeitig die AfD aber genau die politischen Ebenen bekämpft, auf denen solche Regulierungen überhaupt wirksam umgesetzt werden können. (Beifall Die Linke) Wer PFAS wirklich ernst nimmt, der muss konsequent handeln gegenüber Industrieeinträgen, gegenüber belasteten Böden, gegenüber Verbraucherprodukten, gegenüber Verpackungen, gegenüber langlebigen Schadstoffen insgesamt. Dazu gehört ehrliche Umweltpolitik statt selektiver Empörung. Dazu gehört auch die Anerkennung, dass wir starke Umweltstandards, wirksame Regulierung und europäische Zusammenarbeit brauchen. Genau das bekämpft die AfD aber normalerweise mit voller Härte. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Der eingebrachte Alternativantrag der Koalitionsfraktionen geht an mehreren Stellen sachlicher und differenzierter mit dem Thema um. Er benennt reale Hauptquellen von PFAS-Einträgen und verzichtet auf die ideologische Zuspitzung gegen die Windenergie. Er erkennt zudem an, dass viele wirksame Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene getroffen werden müssen und verweist auf laufende REACH-Beschränkungsverfahren sowie bestehende europäische Grenzwerte. Das ist zumindest deutlich näher an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem als der vorliegende AfD-Antrag. Deshalb werden wir den Alternativantrag heute nicht ablehnen und würden uns einer Ausschussüberweisung auch nicht entgegenstellen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)