Lena Saniye Güngör

Ich danke Ihnen für die Frage. Es ist ja üblich, dass manche Länder schneller vorweggehen als andere. Und man muss ganz klar sagen, sowohl in Bremen als auch im Saarland sind es historisch gewachsene Strukturen. Und ich kann mir durchaus herleiten, dass wenn etwas seit Jahrzehnten vorhanden ist, dass dann selbst die CDU nicht so sehr ein Problem damit hat, denn die unterstützt ja auch in Bremen und im Saarland genau diese Strukturen. (Beifall Die Linke) Und in einem Bundesland, wo es das noch nicht gibt, ist es natürlich zu Beginn genau diese Debatte wert. Und ich möchte Ihnen noch eines sagen. Die Sorge um eine Doppelstruktur, die ja auch mehrfach benannt worden ist, Richtung der Gewerkschaften, die habe ich persönlich nicht. Das kann Ihnen aber ja egal sein, ob ich die habe oder nicht. Es sollte Ihnen nicht egal sein, ob der Thüringer DGB diese Sorge hat. Die hat er auch nicht, denn der Thüringer DGB begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer. (Beifall Die Linke) Auch das dürfte ja für den einen oder anderen hier im Raum von Interesse sein. Wenn ich dann – darauf muss ich eingehen, das fand ich ein bisschen zu wild – darüber höre, dass Beratungsangebote für Beschäftigte mit Blick auf Rechtsfragen ja auch durch arbeitsrechtliche Fachanwälte zu lösen sind – ja, meine Güte, wo leben Sie denn? Haben Sie mal überlegt, wie viel das kostet? Ich würde mich mal aus dem Fenster lehnen und sagen, natürlich kostet das die Einzelperson deutlich mehr, sich über eine Arbeitsrechtlerin oder einen Arbeitsrechtler Hilfe zu suchen, als über die Beiträge in einer Thüringer Arbeitskammer. (Beifall Die Linke) Wir haben eine sinkende Tarifbindung. Wir haben eine weiterhin bestehende Ost-West-Lohnlücke. Wir haben eine Transformation in Industrie, Dienstleistung, Energie und Landwirtschaft. Und ja, wir haben auch Fragen der Gleichstellung, der Integration und der Fachkräftesicherung. Ich persönlich würde die nicht als Kulturpolitik vermarkten, aber ich verstehe natürlich, dass auch das Wort heute noch mal ideologisch von der rechten Seite fallen musste. Was wir aber nicht haben, ist, dass all diese Arbeit, die sich verändert, automatisch mit mitwachsender politischer Mitbestimmung einhergeht. Das haben wir eben nicht. Das ist genau die Lücke, um die es geht. Und das ist genau die Ergänzung zu den Gewerkschaften, die eine Arbeitskammer bieten könnte, denn sie stärkt die außerbetriebliche Ebene, sie sammelt Wissen, sie macht Erfahrungen sichtbar, sie bringt die Beschäftigtenperspektive in politische Verfahren, und zwar gesichert und nicht zufällig. Sie hilft Menschen bei der Orientierung, bei den Rechten, bei der Weiterbildung, bei beruflichen Übergängen und ja, auch bei Fragen von guter Arbeit. Deswegen nehmen wir doch einmal den Alltag der Beschäftigten ernst. Und ich kann heute nur sagen an die Koalitionäre und insbesondere an BSW und SPD, wenn Sie die Arbeitskammer auch im zweiten Aufrufen dieses Gesetzentwurfs ablehnen wollen, dann sagen Sie den Beschäftigten bitte ehrlich, warum. Sagen Sie der Pflegekraft, warum sie zwar beklatscht, aber nicht institutionell vertreten werden soll. Sagen Sie dem Lagerarbeiter, warum Arbeitgeberkammern normal sind, aber eine Kammer für Beschäftigte leider ein bisschen viel Bürokratie. Sagen Sie der Erzieherin, warum ihre Arbeitsbedingungen ständig politisch Thema bei uns sind, ihre eigene Stimme aber nicht verbindlich gehört werden soll. Beschäftigte sind nicht das schmückende Beiwerk der Wirtschaft – sie sind ihr Fundament. (Beifall Die Linke) Ich beantrage Überweisung an den zuständigen Fachausschuss. (Beifall Die Linke)