Lena Saniye Güngör

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Raum und am Livestream, es gibt Sätze, die man hier im Thüringer Landtag ganz regelmäßig hört: Die Beschäftigten sind das Rückgrat unseres Landes. Ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer läuft hier nichts. Und – wichtig – gute Arbeit verdient Respekt. Alles richtig, aber wissen Sie, was Beschäftigte von solchen Sätzen haben, wenn daraus nichts folgt? Gar nichts. Nichts. (Beifall Die Linke) Eine Verkäuferin kann mit Respektbekundungen keine Miete zahlen. Ein Pfleger bekommt von warmen Worten keinen freien Tag zurück. Eine Erzieherin kann sich von Sonntagsreden keine Kolleginnen für eine bessere Personaldecke backen. Und die Beschäftigten hier in Thüringen in einem Betrieb ohne Betriebsrat, ohne Tarifvertrag, ohne klare Beratung, ohne starke Stimme im Land merken sehr genau, ob Politik es ernst meint oder ob Politik freundlich winkt, solange hier fleißig gearbeitet wird. Unser Gesetzentwurf sagt: Anerkennung muss institutionell werden – nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern jetzt. (Beifall Die Linke) Wir wollen eine Thüringer Arbeitskammer nicht nur im Positionspapier, sondern sogar in echt, eine demokratisch legitimierte Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Landesebene, kurz gesagt eine Institution, die dafür sorgt, dass Arbeit nicht immer nur von oben, von außen oder von der Unternehmerperspektive besprochen wird, sondern auch von innen heraus. Genau da liegt die Schieflage. Ich kann nur sagen, ich bin sowohl Kollegin Wirsing als auch Kollegen Kalthoff sehr dankbar dafür, wie genau sie diese Schieflage hier beschrieben haben, denn so ist es eben. Wir haben aktuell eine gesetzlich verfasste Kammer für Arbeitgeberinteressen. Das gilt als normal. Und sobald es jetzt um eine gesetzlich verfasste Kammer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, droht auf einmal der Untergang des Abendlandes. Da gehen ganz liebe Grüße nach Bremen und ans Saarland raus, denn da hat es offensichtlich auch schon lange und schon gut geklappt. Österreich und Luxemburg genauso. Da muss man sich schon fragen: Warum ist die institutionelle Macht bei der einen Seite Sachpolitik und bei der anderen Seite ist es Ideologie? Da wundert man sich. Ich frage mich auch in Richtung AfD und in Richtung CDU: Mir ging das fast ein bisschen zu weit, wenn hier so hart über die Industrie- und Handelskammern gesprochen wird. Ich hätte gar nicht erwartet, dass im Sinne des Bürokratieabbaus von den Konservativen da vielleicht mal ein bisschen Hand angelegt werden soll, denn natürlich ist das genauso Bürokratie. Wenn Sie jetzt vorhaben, die Arbeitgeberinteressen zu schmähen, indem Sie deren gesetzliche Verankerungen angreifen, dann kann ich nur sagen: Das hatten wir als Linke gar nicht vor. So weit wären wir gar nicht gegangen. Aber das scheint ja bei Ihnen ein relevantes Thema zu sein. (Beifall Die Linke) Wenn wir sagen, es gibt Aspekte, die für uns offen sind, über die wir gern kritisch drüber reden wollen – und dazu gehören einige Punkte auch aus unserem Gesetzentwurf, es ist nicht umsonst sehr breit, da gibt es natürlich viel zu diskutieren –, dann ist der richtige Ort für genau diese fachlichen Diskussionen der Fachausschuss. Natürlich werde ich heute eine Überweisung dorthin beantragen. (Beifall Die Linke) Ich kann nur hoffen, dass die Lösung – natürlich nicht die einzige für alle Probleme, die da sind, aber eben ein relevanter Baustein – im zuständigen Fachausschuss besprochen wird. Und wenn die Argumentation ist – das kann ich nur herleiten, ich weiß es nicht –, dass es die Sorge ist, dem eigenen Ministerium ein Thema wegzunehmen oder vorwegzugreifen, dann kann ich nur sagen – boah, das muss richtig wehgetan haben, hier heute diese Redebeiträge zu halten. Dafür haben Sie mein volles Mitgefühl. (Beifall Die Linke) Politisch kann ich damit nicht allzu viel anfangen, aber menschlich kann ich natürlich verstehen, dass jetzt die Hoffnung auf der Fachtagung, der genannten, im September liegt. Ich bin sehr gespannt, was da fachlich besprochen wird, weil, es müssten ja genau die Aspekte sein, die auch in unserem Gesetzentwurf vorkommen, die dann eben auch kritisch zu besprechen sind. Und dazu gehört natürlich auch die Debatte über einen Pflichtbeitrag. Wir sind als Linke ganz offen, darüber kritisch miteinander zu diskutieren, weil ich sage, all diejenigen, die wollen, dass am Ende des Monats mehr Lohn übrigbleibt, die müssen ja ein Interesse daran haben, dass sie institutionell verankert und vertreten werden. Die müssen ein Interesse daran haben, dass ihre Stimme nicht nur manchmal, sondern grundsätzlich immer gehört wird.