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Marcel Kramer

AfD 20.05.2026 Sitzungen 8/43

Frage des Abgeordneten mer (AfD) Kra

Dann hätte ich noch eine Nachfrage: Wie möchte die Landesregierung sicherstellen, dass Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes eben genau für diese Maßnahmen und zu den regulären Haushaltsmitteln zusätzlich eingesetzt werden und nicht zu deren Kompensation führen?

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