Marcel Kramer

Vielen Dank. Meine Frage geht an Minister Schütz. Die Landesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage in Drucksache 8/3317 mitgeteilt, dass rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen in einem sehr schlechten Zustand und weitere 760 Kilometer in einem schlechten Zustand sind. Zugleich geht das zuständige Ministerium für die kommenden drei Jahre lediglich von einer Stagnation bzw. keiner wesentlichen Verbesserung der Straßenzustände aus. Dem Freistaat stehen jedoch zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes zur Verfügung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass wir als AfD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen deutlich höhere Mittel für den Straßenbau und die Instandhaltung gefordert haben, diese Vorschläge jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Meine Frage: Ist die bloße Stagnation inzwischen der verkehrspolitische Anspruch dieser Landesregierung, wenn trotz zusätzlicher Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes nach eigener Einschätzung weiterhin keine messbare Verbesserung des Thüringer Landesstraßennetzes erwartet wird? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Da geht’s um Klimaschutz beim Sondervermögen!)