Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! Herr Schlösser, der Staatsstreich steht unmittelbar bevor. Was für ein Unsinn! (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sagen Sie das mal Herrn Maier!) (Unruhe AfD) Heute will uns die AfD in der Aktuellen Stunde mit einem angeblichen fragwürdigen Verständnis einzelner CDU-Amtsträger beschäftigen. Wenn eine Partei in diesem Land ein fragwürdiges Verständnis zur Demokratie hat oder die Demokratie gefährdet, dann ist es ganz sicher nicht die CDU. Nicht die CDU, die AfD will die Wähler glauben machen, (Unruhe AfD) würde sie gewählt werden, könnte sie im Thüringer Landtag Fragen von Krieg und Frieden, Fragen internationaler Klimapolitik und Fragen von europäischer oder nationaler Flüchtlingspolitik zum Guten entscheiden und klären. Auf nichts anderes als auf diese Wählertäuschung haben die Amtsträger hingewiesen – und ich sage: zu Recht. (Beifall CDU) Das Verfassungsgericht hat – und da sind Sie einfach nicht lauter, Herr Kollege – daher auch nicht den Inhalt der Medieninformation kritisiert. Es hat den formalen Umstand beanstandet, dass die Medieninformation in eine amtliche Mitteilung von Amtsträgern gekleidet war. (Unruhe AfD) Worum geht es eigentlich, Herr Höcke? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ja, darum geht es doch!) Vor der Landtagswahl haben einige CDU-Amtsträger in einer Medieninformation darauf hingewiesen, dass die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung genau hinschauen sollten, welche Parteien konkrete Antworten auf die Probleme in Thüringen geben und welche Parteien nicht. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hätten sie als Landräte aber nicht tun dürfen!) Denn eins ist doch klar, Herr Höcke (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Fragen Sie doch mal Herrn Sesselmann!) – das müssten selbst Sie wissen –: Außenpolitik, Verteidigungspolitik oder internationale Konflikte werden definitiv nicht im Thüringer Landtag bewegt und entschieden. In Thüringen, Herr Höcke, sind andere Fragen zu beantworten. Wie stärken wir unsere Wirtschaft in Thüringen? Wie verbessern wir die Bildung im Land? Wie sorgen wir für eine gute medizinische Versorgung? Wie sorgen wir für eine gute innere Sicherheit? Und nicht zuletzt: Wie sorgen wir für gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land? Genau hier bleibt die AfD bis heute die Antworten schuldig. Sie gaukelt uns vor, komplexe Probleme ließen sich mit einfachen Parolen lösen. Man müsse nur erneuerbare Energien abschaffen, stoppen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Dr. Weißkopf, zur Sache!) wieder Kernkraftwerke bauen und russisches Gas kaufen (Unruhe AfD) und schon hätten wir Energiepreise wie früher. Sie sind ganz schön aufgeregt dafür, dass Sie meinen, Sie seien im Recht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Herr Höcke, Sie sind doch gleich dran, glaube ich. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Der war schon!) Nein, nicht, der war schon. Ich sage Ihnen mal weiter etwas zu Ihren Politikkonzepten: Man müsse nur die Migranten in die Heimat zurückschicken und schon wären die Probleme in den Sozialversicherungssystemen gelöst. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Präsi- dent, zur Sache!) Und schließlich, Herr Höcke: Man müsse nur die Abhängigkeit von der EU, von Europa beenden und schon wäre unsere deutsche Wirtschaft leistungsfähig und unser Wohlstand gesichert. (Unruhe AfD) Herr Höcke, ich frage Sie: Was ist das für ein Politikverständnis, was ist das für ein Demokratieverständnis? (Unruhe AfD) Was Sie übersehen, ist – Sie können reden, wie Sie wollen, ich rede dann lauter und dann hören Sie mich trotzdem – … (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ja, mache ich auch!) (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Reden Sie doch mal zur Sache!) Das entscheide ich. Ich rede … (Unruhe AfD) Herr Haseloff, ich rede zur Medieninformation, zu Ihrem Thema. Diese Medieninformation hat keine Gefährdung der Demokratie zur Folge gehabt. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Unbelehrbar!) Politik funktioniert eben nicht …