Lena Saniye Güngör

Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zunächst möchte ich denjenigen danken, über die wir gerade sprechen – den Pflegekräften in Thüringen, die jeden Tag versorgen, begleiten, heben, waschen, Verantwortung tragen, und nicht weniger denjenigen pflegenden Angehörigen, die im vermeintlich Stillen leisten, worauf unser Pflegesystem längst angewiesen ist: Termine organisieren, Anträge ausfüllen, Fahrten übernehmen, nachts noch mal aufstehen, Familien zusammenhalten. Pflege ist kein Selbstläufer, schon gar nicht hier in Thüringen. Rund 194.000 Menschen sind hier in Thüringen pflegebedürftig – Tendenz offensichtlich steigend. Die SPD hat also für diese Aktuelle Stunde ein wichtiges Thema gewählt, und dafür bedanke ich mich. Der Antrag benennt Punkte, über die wir gern als Linke sprechen: Entlastung, Pflegestützpunkte, Nachbarschaftshilfe, Kurzzeitpflege, verlässliche Unterstützung. Aber eine Aktuelle Stunde ist noch keine Entlastung, ein SPD-Positionspapier noch keine Reform. Und Anerkennung ersetzt keine politische Entscheidung; sie entscheidet sich, wenn eine Familie dringend Kurzzeitpflege sucht, wenn eine junge Frau neben Arbeit und Alltag die Pflege ihres Kindes organisiert und wenn im Pflegeheim die Rechnung kommt. Die Rente reicht nicht, die Ersparnisse reichen nicht, am Ende muss die Sozialhilfe einspringen. Und deswegen wundere ich mich, liebe Frau Dr. Urban, wenn Sie sagen, Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Pflege ist doch schon längst ein Armutsrisiko. (Beifall Die Linke) Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist. Im ersten Aufenthaltsjahr in einem Thüringer Pflegeheim sprechen wir aktuell von durchschnittlich 3.005 Euro – durchschnittlich 3.005 Euro! Das trifft Menschen in einem Land, in dem die Renten im Vergleich ohnehin am unteren Bereich des Bundesdurchschnitts liegen. Dass also 80 Prozent häusliche Pflege sind und überproportional Frauen diesen Pflegeanteil leisten, das ist doch kein Naturgesetz, das hängt doch logischerweise miteinander zusammen, weil sich Familien gar nicht mehr anders zu helfen wissen. Deswegen brauchen wir natürlich eine Landespolitik, die auch die eigenen Hebel nutzt. Dass das Land die Pflegeversicherung auf jeden Fall nicht allein reformieren kann, geschenkt, aber es kann eben Pflegestützpunkte ausbauen, es kann die Nachbarschaftshilfe alltagstauglicher machen, es kann die Kurzzeitpflege stärken. Herr Wogawa, da freue ich mich wirklich sehr, dass Sie auf die Kurzzeitpflege noch mal so eingegangen sind, weil ich glaube, im politischen Diskurs loben wir ja alle so wenig, aber dass Sie uns als Linke hier so explizit loben, die wir das in den Haushalt eingebracht haben, dafür bedanke ich mich ganz herzlich. (Beifall Die Linke) Das ist wichtig. Na klar, nicht ohne Grund weist das Bundesrecht den Ländern ja auch eine Verantwortung für eine leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur zu und ermöglicht finanzielle Unterstützung bei betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen. Zugleich werden aber diese Kosten gegenwärtig auf Pflegebedürftige umgelegt. Deshalb sind unserer Einschätzung nach Investitionskosten ein realer Entlastungshebel, wenn das Land ihn politisch will und finanziell untersetzt. Und dass Pflegeversicherung weiterhin keine Vollversicherung ist, ist doch natürlich ein Anteil daran, dass Pflegebedürftigkeit aktuell zum Armutsrisiko führt. In Richtung AfD muss ich sagen, meine Redezeit reicht leider nicht aus, um noch mal alle Unterschiede zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung darzustellen, (Beifall BSW, Die Linke) aber das würde ich bei einer politischen Debatte hier im Raum auch erwarten, dass ich das niemandem erklären muss, sondern dass Sie da alle für sich selber informiert sind. Umso problematischer ist natürlich, was gerade aus Berlin kommt. Wenn die höhere Entlastung im Heim künftig nicht mehr nach 12, sondern erst nach 18 Monaten greifen soll, wenn weitere Stufen ebenfalls später einsetzen, dann ist das keine bloße technische Verschiebung. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige länger ihre höheren Eigenanteile zu leisten haben. Die Kosten verschwinden ja nicht, die zahlen dann nur einfach die Betroffenen und ihre Familien. Ja, was genau ist denn da der Mensch im Mittelpunkt? Wo ist denn da Respekt? Wo ist denn da der Anstand? Wie sollen die Familien das denn dann leisten? Deswegen ist es richtig, dass die SPD in ihrem Papier den Sockel-Spitze-Tausch fordert und auch langfristig eine solidarische Pflegevollversicherung als Maßnahme benennt. Dann muss man sich in Berlin aber offensichtlich mehr mit der CDU und mit Frau Warken anlegen, um das zu schaffen. Und ich bin mir sicher, das ist ein schönes und entspannendes Thema für den SPDJahresempfang. Da haben Sie ja prominente Gäste aus Berlin da und die werden sich sicherlich freuen, da auch noch mal die Landesperspektive der Kolleginnen und Kollegen hier zu erfahren. Für uns ist klar – und damit komme ich zum Schluss –, Pflege darf nicht davon abhängen, ob Kinder einspringen können, ob Ersparnisse ausreichen oder ob jemand in der Lage ist, sich durch Formulare und Zuständigkeiten zu kämpfen. Pflege braucht auch nicht die nächste Bekenntnisrunde hier im Hohen Haus, Pflege braucht verlässliche Entscheidungen im Land und im Bund. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)