Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Pflege betrifft keine Randgruppe, sie betrifft irgendwann fast jede und fast jeden von uns. Pflege bedarf deshalb des Zusammenhalts der Gesellschaft, sie bedarf des Zusammenhalts in Thüringen. Und es ist gut und wichtig – hier widerspreche ich Ihnen, Herr Luhn –, dass die SPD-Fraktion das heute thematisiert. Die Menschen im Freistaat erwarten zu Recht, dass ein starker Sozialstaat nicht nur verspricht, sondern funktioniert, dass er im Alter, bei Krankheit, bei Behinderung funktioniert, dann, wenn Angehörige an ihre Grenzen stoßen. Genau darum geht es bei guter Pflegepolitik. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich möchte die drei Begriffe aus dem Antrag der SPD aufgreifen. Zunächst zur Entlastung: Pflegekräfte leisten Enormes – körperlich, emotional, oft unter großem Zeitdruck. Viele arbeiten seit Jahren am Limit, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Pflege attraktiver wird. Unter anderem durch die Einführung von Gemeindepflegekräften wird die Koalition hier tätig. Wir als BSW setzen uns zudem für gute Arbeitsbedingungen ein, für verlässliche Dienstpläne, für mehr Ausbildungsplätze. Pflege, meine Damen und Herren, braucht mehr Zeit für die Menschen, nicht für die Bürokratie. Dokumentation darf kein Hauptzweck sein und Entbürokratisierung ist eines der ganz großen politischen Ziele der Brombeerkoalition. (Beifall CDU, BSW, SPD) Natürlich entlasten wir auch pflegende Angehörige. Sie sind der größte Pflegedienst unseres Landes – häufig unsichtbar, häufig im Dauereinsatz, neben Beruf und Familie. Wer Angehörige pflegt, verdient Respekt und Hilfe. Deshalb investiert die Koalition in Beratung, Tages- und Kurzzeitpflege und wohnortnahe Strukturen. Herr Luhn, Sie haben bezweifelt, dass wir hier Geld investieren; ich möchte Ihnen mal kurz was zur Finanzierung erklären: 36,5 Millionen Euro fließen in diesem Jahr unmittelbar oder mittelbar in die Pflege, dazu 100 Millionen Euro Bundesmittel auch in die Pflegeinfrastruktur. Das kann sich sehen lassen. (Beifall BSW, SPD) Der zweite Punkt ist die Absicherung. Viele Menschen haben Angst vor Pflegebedürftigkeit, nicht nur wegen der gesundheitlichen Belastung, sondern wegen der Kosten. Pflege als Armutsfalle – Kollegin Dr. Urban hat es bereits genannt. Diese Sorge ist real, deshalb setzen wir als BSW darauf, Eigenanteile zu begrenzen und soziale Härten abzufedern. Wir wollen einen Pflegekostendeckel. Gerade im Flächenland Thüringen gilt: Gute Pflege darf keine Frage der Postleitzahl sein. Auch im ländlichen Raum müssen Menschen zuverlässig versorgt werden. Das Landesprogramm AGATHE ist hierfür Best Practice. Wir sind sehr dafür, das zu stabilisieren und auszubauen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das hat die Linke gemacht!) Wir brauchen starke Kommunen, stabile Versorgungsstrukturen und neue Modelle der Betreuung. Pflege muss dort stattfinden, wo Menschen zu Hause sind. Mit der künftig ganzheitlichen regionalen Gesundheitsplanung werden wir auch die Strukturen der Pflege einbinden. Und schließlich hat die SPD den Begriff des solidarischen Gestaltens benannt. Für das BSW ist das besonders wichtig. Pflege ist keine Ware, meine Damen und Herren, sie ist Ausdruck von Menschlichkeit in einer solidarischen Gesellschaft. Solidarität heißt, wir tragen Verantwortung füreinander. Deshalb ist Pflegepolitik nichts Kurzfristiges; sie verlangt einen langen Atem. Wir als BSW sagen auch ganz deutlich: Digitalisierung hilft. Ich nenne beispielhaft die Online-Vermittlungsstelle für Pflegeplätze. Am Ende aber bleibt der Mensch entscheidend. Meine Damen und Herren, gute Pflegepolitik erkennt man daran, wie sie mit den Menschen umgeht – mit den Menschen, die Hilfe brauchen, und mit den Menschen, die helfen, die Hilfe leisten. Thüringen muss ein starkes Signal für Respekt, für soziale Sicherheit, für Zusammenhalt setzen. Das ist nicht nur ein politischer Auftrag, es geht um gesellschaftlichen Anstand. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)