Thomas Luhn

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Zuschauer, „Pflege in Thüringen – entlasten, absichern, solidarisch gestalten“. Die Vorbereitung auf den Internationalen Tag der Pflegenden und die Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen ist Ihre Begründung für die Aktuelle Stunde. Meine Damen und Herren von der SPD, reden sollten wir über den drohenden Kahlschlag im Sozialen. Der Paritätische Gesamtverband, Ihre eigene Vorfeldorganisation, (Heiterkeit SPD) schreibt in einer ihrer jüngsten Publikationen – ich zitiere mit Genehmigung –: „Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt.“ Ich wiederhole: „drastische Leistungseinschränkungen“. Nun frage ich Sie: Wie wollen Sie das den vielen Mitarbeitern im Gesundheitssystem und den pflegenden Angehörigen authentisch vermitteln? Wenn Pflegedienste vor dem Thüringer Landtag demonstrieren, wenn Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer Brandbriefe schreiben, wenn selbst Krankenkassen vor milliardenschweren Finanzierungslücken warnen, dann müssen wir darüber diskutieren. Wenn die Bundesregierung ständig neue Vorgaben, Qualitätsrichtlinien und Regulierungen erlässt, fehlt es an dem, was wirklich gebraucht wird: an Planungssicherheit, einer tragfähigen Finanzierung und einer ehrlichen Reformbereitschaft. Eine nachhaltige Finanzierung wird es aber nur geben, wenn versicherungsfremde Leistungen nicht länger aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Meine Damen und Herren, die Pflegekrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrelanger gesundheitspolitischer Fehlentwicklungen auf Bundesebene. Wir erleben massive Proteste ambulanter Pflegedienste, auch hier, vor dem Thüringer Landtag. Diese warnen völlig zu Recht davor, dass geplante Deckelungen bei der Refinanzierung im Bereich des SGB V zu einer existenziellen Gefahr für ambulante Versorgung werden können. Wer tarifgerechte Bezahlung verlangt, gleichzeitig aber die Finanzierung begrenzt, produziert einen politischen Widerspruch auf dem Rücken der Pflegekräfte und der Patienten. (Beifall AfD) Besonders dramatisch ist die Situation im ländlichen Raum: Hausärzte fehlen, Pflegedienste müssen immer größere Strecken zurücklegen, Kurzzeitpflegeplätze sind kaum verfügbar und Angehörige werden häufig mit der Versorgung alleingelassen. Gerade deshalb reicht es nicht aus, immer neue Modellprojekte anzukündigen. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Stabilisierung der Pflegeinfrastruktur. Dazu gehören aus unserer Sicht: erstens eine konsequente Entbürokratisierung der Pflege, zweitens eine verlässliche und vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten, drittens eine gezielte Stärkung der ambulanten Versorgung – ambulant vor stationär, das ist volkswirtschaftlich sinnvoller –, viertens eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger. Wir haben dies bereits mit unserem Antrag in Drucksache 8/1201 hier im Landtag gefordert. Wer hat es abgelehnt? Sie, die Antragsteller der Aktuellen Stunde. Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen, nichts daran ist entlastend, absichernd oder solidarisch. Und fünftens: endlich eine ehrliche Debatte über die finanzielle Zukunft unseres Sozial- und Gesundheitssystems. Wir haben immer davor gewarnt, dass dieses System dauerhaft überfordert wird, wenn Leistungen ausgeweitet werden, ohne die finanziellen Grundlagen langfristig abzusichern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Pflegekräfte bessere Rahmenbedingungen erhalten, pflegende Angehörige entlastet werden und die ambulante Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, erhalten bleibt. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)