Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Präsident. In aller Kürze auf formaler Ebene: Unsere Drucksache ist am 17.03. eingegangen. Das sind nicht nur vier Tage. Aber vielleicht müssen wir noch mal darüber reden, wer wann welches Dokument wo und wie zugänglich hatte. Wichtig ist, dass wir uns jetzt damit inhaltlich beschäftigen. Ich bin ehrlich. Ich bin in meinem Redebeitrag bewusst nicht auf die Form digitalisierter Gewalt eingegangen, weil ich glaube, dass wir auch versuchen sollten, in einem TOP jetzt nicht zu viele Themen miteinander zu vermischen oder zu bearbeiten, weil jedes Thema in sich zu relevant dafür ist und auch die Formulierungen – finde ich – da trennscharf bleiben sollten. Aber mit Blick auf die Aussagen, die hier gerade getätigt worden sind: Ich persönlich – und ja, das sage ich als Psychologin – halte es für total falsch, verschiedene Formen von sexualisierter Gewalt im analogen sowie im digitalen Raum gegeneinander zu gewichten. Das ist nicht nötig. Punkt. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Dass Deutschland in diesem Kontext aktuell auch als „Täterparadies“ bezeichnet wird – ich sage nicht, dass ich diese Aussage treffe –, das ist, so glaube ich aber, eine Aussage, über die wir ernsthaft miteinander reden müssen, warum man das argumentieren kann, warum so oft auch Vergleiche zu anderen internationalen Justizsystemen hier gezogen werden. Da muss für uns die leitende Frage sein: Wie können wir dafür sorgen, dass Betroffene sich auf den Staat verlassen können, nachdem ihnen Gewalt widerfahren ist? Letzter Punkt: Wenn sich hier so auf den vermeintlich privaten Bereich bezogen wird, dann kann ich auch mit Blick auf meine Redezeit nur sagen: Das Private ist nicht ohne Grund politisch. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)