Lena Saniye Güngör

Vielen Dank. Dann stimmen wir diese beiden Ausschussüberweisungen in der Reihenfolge ab, zunächst den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport. Wer dem seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, des BSW, der SPD, der CDU – damit abgelehnt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU – damit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe TOP 14 auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3101 Ist die Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann habe ich den Hinweis, dass die Landesregierung von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch machen möchte. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Gottweiss für die CDU-Fraktion das Wort.