Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen, sehr geehrte Gäste, der AfDAntrag beruft sich auf eine EU-Richtlinie. Man muss natürlich erst mal sagen, der EU-Beschluss ist schon lange gefallen. Wir sind jetzt mittlerweile im Prozess, in dem die Bundesregierung in der Umsetzung ist und das Gebäudeenergiegesetz reformiert. Unabhängig von den EU-Vorgaben ist es jetzt, glaube ich, auch sinnvoll, das Gebäudeenergiegesetz auf Praktikabilität, auf Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Prinzipiell gebe ich Ihnen recht, dass Regelungen möglichst national oder in den Landkreisen oder vor Ort oder in den einzelnen Bundesländern von den Bürgerinnen und Bürgern direkt getroffen werden sollten. Das Ausmaß des Umfangs, wie die EU sozusagen Vorgaben macht oder Sie es suggerieren, dass Vorgaben gemacht werden, finden wir auch nicht in Ordnung. Allerdings muss man sich dann doch noch mal die Punkte im Detail anschauen. Wenn man sich die EU-Verordnung durchliest – und das gehört auch zur Sachlichkeit –, ist es eben nicht so, dass der sogenannte Häuslebauer oder der, der im ländlichen Raum sein Haus saniert, gezwungen wird, irgendwas zu tun. Konkret gibt es darin einen deutlichen Satz: Ausnahmen von allen Zielen bestehen insbesondere bei Gebäuden von architektonischem oder historischem Wert oder – jetzt kommt der entscheidende Satz – „wenn ihre Renovierung technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist“. Ich gebe Ihnen recht, das Paket ist sehr umfangreich. Aber wenn solche Sätze eindeutig formuliert sind, dann gehört es auch zur Wahrheit – und das erwarte ich dann auch –, dass Sie das dann auch mit betrachten und erwähnen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass Sie nicht an der sachlichen Diskussion darüber interessiert sind, sondern ein Problem so verstärken, dass jeder zu Hause Angst hat und denkt, in fünf Jahren kommt die Baupolizei und reißt ihm die Gasheizung raus. Das geht natürlich nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf so einem Niveau verunsichern. Ich möchte jetzt aber noch mal die Debatte von einem anderen Punkt heraus betrachten. Ich habe als Architekt viele Gebäude für Familien geplant, die den Wunsch gehegt haben, ihr Gebäude zu sanieren. Ganz unabhängig davon – vergessen wir mal alle Vorgaben, alles, was es im Baugesetzbuch gibt – ist es zu 80 Prozent so, dass die Familien oder die Bauherren mit einem logischen Menschenverstand überlegen, was sie mit ihrem Haus machen. Wer sich mit dem Bau ein bisschen auskennt, weiß, dass zum Beispiel so eine Heizung spätestens nach 20 Jahren ausgetauscht werden muss, dass Fenster in der Regel spätestens nach 30, 40 Jahren ausgetauscht werden, dass eine Dachsanierung nach 50 Jahren ansteht. Wenn Sie jetzt das viel zitierte Haus von 1979 erwähnen, dann kommt man, wenn man so ein Haus erwirbt oder erbt oder darin wohnt, schon aus logischen bautechnischen Gründen dazu, dass man irgendwas machen muss. Und da überlegen sich doch die Familien ganz genau: Was mache ich? Wer sich ein bisschen auskennt, der stellt fest: Überall, wo ich erst mal weniger Energie verbrauche, kommt es dann gar nicht darauf an, womit ich das erzeuge. Deswegen: Das Dach ist kaputt, normale Familie – vollkommen logisch – saniert das Dach, dämmt das Dach, die Fenster sind kaputt, baut neue Fenster ein usw. Wenn die Fassade dran ist, einmal das Gerüst steht, die Fassade brüchig ist, dann macht natürlich jeder mit einem gesunden Menschenverstand da auch – kann man sich streiten – eine Dämmung von 5 oder 8 Zentimetern dran, weil sich das einfach schon mal lohnt, wenn die Arbeitsleistungen sowieso anfallen. So können Sie das durch das ganze Haus hindurchziehen. Da bin ich der Meinung, dass bei solchen Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger für sich selber entscheiden, die öffentliche Hand die Aufgabe hat, dies zu unterstützen, wenn es zu Mehrkosten oder vielleicht zu einem höheren Dämmbedarf oder zu höherwertigen Fenstern kommt. Das ist der richtige Ansatz. Wir sagen als BSW ganz klar: nicht fordern, sondern fördern. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Überlegen Sie sich doch mal, die Familien wollen ihre alte Ölheizung nicht durch eine neue Ölheizung ersetzen, weil es irgendwie eine EU-Vorgabe gibt, die noch gar nicht in nationales Recht umgesetzt ist. (Unruhe AfD) Die machen das doch aus dem normalen Menschenverstand, weil – das muss man auch sagen – Ihr Lieblingspräsident zum Beispiel in der ganzen Welt Stück für Stück mit den Einzelnen entweder kooperiert oder wie in Venezuela die Ölquellen sichert und dadurch jetzt sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen greift. Das sieht doch jeder Mensch, dass das eine Gefahr ist, wenn ich ein Haus für meine Kinder, für meine nächste Generation plane oder saniere, dass ich mich davon unabhängig machen sollte, soweit es geht. (Beifall BSW) Also erst mal Maßnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu senken. Wenn es dann für die Maßnahmen eine EU-Förderung von 20 Prozent gibt und eine Bundesförderung von 20 Prozent gibt und das Land Thüringen sagt vielleicht sogar noch, wie es Herr Liebscher gesagt hat, für sozial schwache Haushalte, die wenig Einkommen haben, gibt es noch mal eine Förderung, dann ist das doch in Ordnung. Unser Ziel ist, dass wir fördern, den Bürgerinnen und Bürger oder die Eigentümer mit ihrem normalen Menschenverstand bei der Haussanierung unterstützen. Sie haben dann zitiert, dass die Heizungen zwangsausgetauscht werden müssen. Das ist die gleiche Problematik. Wenn Sie jetzt mal in Ihren Wahlkreis gehen, was macht denn jemand mit seinem Haus? Der baut im ländlichen Raum, die meisten bauen Kamin ein, damit sie erst mal so eine Grundlast haben, und dann ist es gar nicht mehr so entscheidend, was noch dazukommt. Die einen nehmen eine Wärmepumpe, die anderen eine effiziente Gasheizung. Am effizientesten, am wirtschaftlichsten ist es schon, wenn man sich eine Solaranlage aufs Dach baut. Das sind schon alles Komponenten, die sich preislich so reduziert haben, dass es sich lohnt. Ich bitte Sie als AfD-Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger nicht so zu verunsichern, dass sie den Eindruck haben, dass ihr Haus entwertet wird. Wenn Sie sich mal genau anschauen, warum die Hauspreise sinken, dann hat das nichts mit der EU-Verordnung zu tun. Das hat damit zu tun, dass die Energiekosten – und da können Sie jeden fragen, egal ob das Strom oder Öl oder Gas ist – aufgrund der geopolitischen Lage steigen werden und sich jeder überlegt: Wenn mein Haus unsaniert ist, dann sinkt es im Wert, wenn ich ein Haus kaufe. Das sind doch die Ursachen und nicht irgendwelche Verordnungen. (Beifall BSW) Also zusammenfassend: Ich bitte darum, die Debatte sachlich zu führen. Wenn es Bestrebungen der Bundesregierung gibt, die Förderprogramme wie die guten KfW-Programme zu verstetigen oder zu erhöhen, dann bitte ich darum, dass dies auch unterstützt wird, wenn das Thüringen macht, auch wenn es EU-Förderprogramme gibt. Und wenn es die Möglichkeit gibt – da sind wir wieder bei Ihrem Punkt –, wenn Sie nicht dafür werben würden, dass 40 Prozent des Bundeshaushalts für Militärmittel und Rüstung ausgegeben würden,