Uwe Krell
EU-Sanierungszwang und CO 2 Preisspirale stoppen – Eigentümer und Mieter in Thüringen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf den Rängen, am Livestream, werte Abgeordnete, wir sprechen heute über eine politische Inszenierung, die ihresgleichen sucht. Aus den klimatisierten Büros der Brüsseler Eurokraten erreicht uns ein Diktat, das die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands legt. Was uns als EU-Gebäuderichtlinie verkauft wurde, ist in Wahrheit nichts anderes als die Fortsetzung eines ökosozialistischen Feldzugs gegen das Eigentum der deutschen Bürger.
(Beifall AfD)
Die Altparteien hier im Saal und die Regierung in Berlin verkaufen den Menschen derzeit eine angebliche Befreiung vom Heizungsgesetz. Das ist doch wieder so ein Pinocchio-Streich, denn sie verschweigen, dass der nächste Zwang längst beschlossen ist.
(Beifall AfD)
Während Berlin so tut, als würde man den Druck herausnehmen, zieht Brüssel die Schrauben fester an als je zuvor. Dieser EU-Akt ist eine kalte Enteignung auf Raten, Frau Müller – jetzt ist sie weg. Wer den Bürgern vorschreibt, ihre Häuser nach willkürlichen EU-Klassen zu sanieren – noch mal: nach willkürlichen EU-Klassen zu sanieren –, zerstört mutwillig die Altersvorsorge von Millionen. Ein Haus, das über Jahrzehnte mühsam abbezahlt wurde, wird durch einen Brüsseler Federstrich entwertet.
(Beifall AfD)
Warum lassen wir uns eigentlich vorschreiben, wie wir hier bei uns in Thüringen zu bauen und zu wohnen haben? Warum lassen wir zu, dass Bürokraten in Brüssel über das Schicksal von Eigenheimen im Thüringer Wald, im Eichsfeld oder im Wartburgkreis entscheiden? In unserem Freistaat leben über 42 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden. Das ist kein totes Kapital, das sind Jahrzehnte harter Arbeit. Das ist die Sicherheit im Alter. Diese Richtlinie ist ein Paradebeispiel für den Größenwahn einer EU, die sich in jedes Detail einmischt. Wir fordern: Hände weg vom Eigentum unserer Landsleute! Meine Damen und Herren, die Bundesregierung feiert sich für die Abschaffung der 65-Prozent-Regel und der Ministerpräsident Voigt bejubelt das noch. Und ja, andere Abgeordnete haben sich mit Heizkörpern in der Hand oder neben ihrer Heizung ablichten lassen – das stimmt. Doch diese Freiheit ist eine Illusion, eine politische Beruhigungspille. Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht abgeschafft, es wird nur umetikettiert und weichgespült. Schauen wir uns die Realität an. 2026 steigt der CO -Preis auf bis zu 65 Euro pro Tonne. Das 2 bedeutet für einen Thüringer Haushalt mit einer herkömmlichen Gasheizung bereits über 260 Euro Mehrkosten pro Jahr allein für Ihre Ideologie. Wer heute noch eine moderne Gas- oder Ölheizung einbaut, wird durch diese Abzocke systematisch in eine Kostenfalle getrieben. Während Berlin Entspannung simuliert, hat Brüssel längst entschieden: Ab 2030 gilt für alle Neubauten ein faktisches Verbot fossiler Brennstoffe. Die Bundesregierung weiß das und trotzdem verkauft sie den Menschen eine Freiheit, die in wenigen Jahren endet. Das ist nicht nur unehrlich, das ist politisch verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern.
(Beifall AfD)
Sie verbreiten die Mär von der Wärmewende, Sie faseln von Nullemissionsgebäuden, während unser Stromnetz unter der Last Ihrer verfehlten Energiewende ächzt. Besonders in Thüringen, wo jeder vierte Haushalt an der Fernwärme hängt, drohen durch neue Auflagen Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro. Sie zwingen die Menschen in die Abhängigkeit von teuren Wärmepumpen und einem instabilen Strommarkt. Wir lehnen diese planwirtschaftliche Sackgasse ab. Energie muss preiswert, sicher und verfügbar sein und das geht nur mit echter Technologieoffenheit statt grüner Ideologie.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit, deshalb fordern wir einen Stopp der Umsetzung, keine Übernahme der ruinösen EU-Vorgaben in unser Recht, Erhalt der Wahlfreiheit. Die Bürger entscheiden selbst, wie sie heizen und wann sie sanieren. Noch mal: Die Bürger entscheiden selbst, wann sie das machen, ohne staatlichen Zwang und Augenwischerei. Ende der CO -Abzocke, Schluss mit der künstlichen Verteue2 rung unseres Lebens! Meine Damen und Herren, wir werden es nicht zulassen, dass die Thüringer für eine utopische Rettung des Weltklimas ihre Heimat und ihr Erspartes opfern. Wir stehen an der Seite der Hausbesitzer, der Mieter und der Handwerker,
(Beifall AfD)
die diesen Irrsinn ausbaden müssen. Holen wir uns die Entscheidung über unsere eigenen vier Wände zurück. Sorgen wir dafür, dass Politik wieder für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie. Deshalb ist unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
